Saarländisches OLG Beschluss vom 08.12.2011 - 9 W 222/11-31

Leitsatz (amtlich)

Die Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens sind in den Fällen als prozessbezogen und damit erstattungsfähig anzusehen, in denen sich der Verdacht des Versicherungsbetruges aufdrängt.

Verfahrensgang

LG Saarbrücken (Beschluss vom 24.05.2011; Aktenzeichen 9 O 179/10)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. wird der Beschluss des LG Saarbrücken vom 24.5.2011 - 9 O 179/10 - teilweise dahingehend abgeändert, dass weitere von dem Kläger an die Beklagte zu 2. zu erstattende Kosten i.H.v. 685 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 14.2.2011 festgesetzt werden.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 685 EUR.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. ist gem. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässig und auch begründet. Die von der Beklagten zu 2. angemeldeten Kosten für die Tätigkeit des Privatsachverständigen sind im Rahmen der gerichtlichen Kostenausgleichung zu berücksichtigen. Diese Kosten sind erstattungsfähig.

Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Kosten i.S.d. § 91 ZPO notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Hiernach können anerkanntermaßen auch die Kosten eines im Verfahren verwendeten Privatgutachtens erstattungsfähig sein (vgl. BGH VersR 2003, 481; BGH NJW 1990, 122; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010, VI-W (Kart) 3/10, m.w.N.; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 2155; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rz. 13 - Privatgutachten). Die Kosten für ein Privatgutachten, das vor oder während des Prozesses eingeholt wird, sind in diesem Sinne allerdings nur ausnahmsweise notwendig. Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Dagegen sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmäßig nicht erstattungsfähig. Damit soll verhindert werden, dass eine Partei ihre allgemeinen Unkosten oder prozessfremde Kosten auf den Gegner abzuwälzen versucht und so den Prozess verteuert. Die Partei hat dabei grundsätzlich ihre Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung in eigener Verantwortung zu prüfen und den dadurch entstehenden Aufwand selbst zu tragen. Deshalb genügt die Vorlage eines in diesem Zusammenhang erstellten Gutachtens allein grundsätzlich nicht. Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit stehen (s. BGH, VersR 2009, 232, und 563 sowie VersR 2008, 801, m.w.N.). Ob hierzu ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist, kann nach der Rechtsprechung des BGH indes in den Fällen dahinstehen, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (BGH, a.a.O., m. z. w. N.). Sind ausreichende Anhaltspunkte für den Versuch eines Versicherungsbetrugs vorhanden, ist von Anfang an damit zu rechnen, dass es zum Prozess kommt, weil der Täter bei Ablehnung der Einstandspflicht versuchen wird, sein Ziel einer nicht gerechtfertigten Schadensregulierung durch einen Rechtsstreit zu erreichen. In einem solchen Fall ist das Privatgutachten - unabhängig von einer ausreichenden zeitlichen Nähe zum Rechtsstreit - regelmäßig als prozessbezogen anzusehen. Die Kosten hierfür sind daher im Rahmen der Bestimmungen auch dann erstattungsfähig, wenn ein Verlust von Beweismitteln nicht zu besorgen ist. Der Versicherer besitzt nämlich in der Regel selbst nicht die erforderliche Sachkenntnis, um eine Verursachung der Schäden durch eine Straftat mit hinreichender Überzeugungskraft und Sicherheit auszuschließen. Er kann deshalb billigerweise nicht darauf verwiesen werden, zunächst die Einholung eines Gutachtens durch das Gericht abzuwarten. Vielmehr ist es in einem solchen Fall zweckmäßig und prozessökonomisch, wenn die Partei sich sachkundig beraten lässt, ehe sie vorträgt (BGH, a.a.O.; OLG Jena, Beschl. v. 29.7.2011 - 9 W 336/11, m.w.N.). Die Kosten dienen insoweit insgesamt der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung und sind unabhängig davon zu erstatten, ob das Gericht seine Entscheidung ausdrücklich auf das außergerichtliche Gutachten stützt oder selbst Beweis erhebt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.1.1993 - 1 W 44/92; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rz. 13 "Privatgutachten", mit Hinweis auf OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 623).

Nach Maßgabe dessen und unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls ist von einer - ausnahmsweise vorliegenden - Erstattungs...