Saarländisches OLG Beschluss vom 11.05.2010 - 9 WF 51/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO

Leitsatz (amtlich)

Gegen eine in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffene Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

Normenkette

ZPO § 769

Verfahrensgang

AG Homburg (Beschluss vom 21.08.2009; Aktenzeichen 17 F 28/09 UK)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: bis 900 EUR.

Gründe

Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) geltenden Vorschriften anzuwenden (Art. 111 FGG-RG).

Die sofortige Beschwerde, als welche das Rechtsmittel des Klägers zu behandeln ist und der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist.

Gegen die - wie hier - in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffenen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nach der Rechtsprechung des BGH und der Familiensenate des Saarländischen OLG seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes am 1.1.2002 kein außerordentliches Rechtsmittel mehr gegeben (BGH, FamRZ 2004, 1191; 6. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.3.2005 - 6 WF 12/05 -; v. 12.3.2004 - 6 WF 10/04 -, OLGReport Saarbrücken 2004, 415; 9. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.2.2006 - 9 WF 24/06, vom 1.1.2009 - 9 WF 1/09, m.w.N.). Es ist wegen der gleichen Interessenlage wie bei § 719 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeschlossen (s. hierzu auch OLG Saarbrücken, Beschl. v. 6.12.2005 - 5 U 332/05-97, NJW-RR 2006, 1579, m.w.N.), so dass auch eine auf grobe Gesetzesverstöße und Ermessensfehler beschränkte Nachprüfung - unbeschadet der Frage, ob ein derartiger Fall hier vorliegt - selbst dann nicht mehr stattfindet, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist. Dementsprechend ist eine Korrektur nur noch innerhalb der Instanz auf Gegenvorstellung oder durch das BVerfG im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzunehmen (BGH, a.a.O.; Senat, a.a.O.).

Über eine Gegenvorstellung der Beklagten hat der Senat im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Wert des gegen die Einstellungsentscheidung eingelegten Rechtsmittels wird unter den gegebenen Umständen auf 1/5 des aus dem Titel beitreibbaren Jahresbetrages festgesetzt.

Fundstellen

Dokument-Index HI2360503