Entscheidungsstichwort (Thema)
Zum Regelstreitwert in Wettbewerbssachen
Verfahrensgang
LG Saarbrücken (Beschluss vom 23.03.2005; Aktenzeichen 7-II O 19/05) |
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss der Kammer für Handelssachen II des LG Saarbrücken vom 23.3.2005 (Az.: 7-II O 19/05) wird - soweit ihr nicht durch den unter gleichem Aktenzeichen ergangenen Abänderungsbeschluss vom 6.4.2005 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 8.4.2005 abgeholfen wurde - zurückgewiesen.
2. Ohne Kostenentscheidung.
Gründe
Die Beschwerde des Antragsgegners ist gem. §§ 68 Abs. 1; 72 Abs. 1 n.F. GKG zulässig.
Dem Rechtsmittel muss jedoch - soweit das LG ihm nicht durch den Abänderungsbeschluss vom 6.4.2005 abgeholfen hat - der Erfolg versagt bleiben, weil die von dem LG nunmehr vorgenommene Festsetzung des erstinstanzlichen Gebührenstreitwertes auf einen Betrag von 5.000 EUR rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Der Gebührenstreitwert eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung, in dem ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch verfolgt wird, ist gem. §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 n.F. GKG, 3 ZPO nach dem Interesse zu schätzen, das die Antragstellerin bzw. Verfügungsklägerin am Erlass der beantragten Anordnung hat (Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rz. 16 - Gewerblicher Rechtsschutz; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einl. zum UWG Rz. 510-511; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rz. 840 ff., 843 f.). Handelt es sich bei der Antragstellerin bzw. Verfügungsklägerin um einen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG n.F. klagebefugten Verband, so ist maßgeblich auf das Interesse eines bedeutsamen und selbst betroffenen Verbandsmitgliedes abzustellen (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einl. zum UWG Rz. 515). Dieses Interesse bemisst sich regelmäßig nach dem Betrag, um den der Gewinn des betroffenen Mitglieds während des jeweils anzunehmenden Beeinträchtigungszeitraumes beeinträchtigt werden kann, wobei allerdings im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der einstweiligen Verfügung je nach den Umständen des Falles nur ein Bruchteil des Hauptsachewertes in Ansatz zu bringen ist (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.11.2004 - 1 W 294/04-48; Beschl. v. 28.7.2003 - 1 W 151/03-26; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rz. 16 - einstweilige Verfügung).
Wird indessen wie im vorliegenden Fall von den Parteien kein substantiierter Sachvortrag hierzu unterbreitet, der eine zuverlässigere und genauere Wertschätzung in Anwendung der vorstehend aufgezeigten Grundsätze ermöglicht, so ist nach der ständigen Praxis des Senats für Verfahren der einstweiligen Verfügung, die Wettbewerbsstreitigkeiten durchschnittlicher Bedeutung und Schwierigkeit zum Gegenstand haben, ein Regelstreitwert in Ansatz zu bringen. Unter Berücksichtigung der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse geht der Senat in neuerer Rechtsprechung davon aus, dass es sachgerecht ist, diesen Regelstreitwert auf 10.000 EUR bis 20.000 EUR zu bemessen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.11.2004 - 1 W 294/04-48; Beschl. v. 28.7.2003 - 1 W 151/03-26).
Ein geringerer Streitwert ist nur dann in Ansatz zu bringen, wenn die den Gegenstand des Verfahrens bildende Wettbewerbsstreitigkeit erkennbar von nur unterdurchschnittlicher bzw. relativ geringfügiger wirtschaftlicher Bedeutung ist und/oder die in § 12 Abs. 4 UWG n.F. bezeichneten Umstände dies gebieten.
Hiervon ausgehend kann es nicht ernsthaft beanstandet werden, dass das LG den Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens letztlich auf 5.000 EUR festgesetzt und die mit der Beschwerde nachgesuchte weitere Herabsetzung des Geschäftswertes auf einen Betrag bis zu 300 EUR abgelehnt hat.
Zwar hat der Antragsgegner dargetan, bei dem beanstandeten Verhalten handele es sich "wirtschaftlich betrachtet offensichtlich um eine Bagatellangelegenheit". Dieser völligen Geringschätzung kann jedoch schon unter Berücksichtigung der Werbewirksamkeit nicht gefolgt werden, die die in Rede stehende Werbung und die dieser entsprechenden Aktionen mit hoher Wahrscheinlichkeit entfalten würden, wenn sie wiederholt und ggf. intensiviert würden.
Dem Antragsgegner mag zwar einzuräumen sein, dass der vorliegenden Angelegenheit im Vergleich zu anderen Wettbewerbsstreitigkeiten üblichen Zuschnitts wohl nur unterdurchschnittliche Bedeutung beizumessen ist. Dem hat das LG jedoch schon dadurch Rechnung getragen, dass es den Geschäftswert auf einen Betrag bemessen hat, der sich lediglich auf die Hälfte des unteren Regelstreitwertes von 10.000 EUR beläuft. Für eine Wertfestsetzung auf einen noch geringeren Betrag bestehe keine Veranlassung, zumal die Antragstellerin bzw. Verfügungsklägerin den Streitwert ihrerseits mit 12.000 EUR angegeben hat und der anfänglichen Wertangabe der Antragstellerin gleichfalls Erkenntniswert für die Festsetzung des Geschäftswertes zukommt.
Dass der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß nach dem Vortrag des Antragsgegners "bereits im Stadium der Vorbereitung stecken blieb", ist für die Streitwertfestsetz...