Verfahrensgang
LG Saarbrücken (Beschluss vom 17.02.2005; Aktenzeichen 7-II O 126/04) |
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss der Kammer für Handelssachen II des LG Saarbrücken vom 17.2.2005 - Az.: 7II O 126/04 - dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 20.255,20 EUR festgesetzt wird.
2. Ohne Kostenentscheidung.
Gründe
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG; 68 Abs. 1 n.F. GKG; 567 ff. ZPO zulässig.
Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren auf 20.255,20 EUR, wobei für die Klageanträge zu I.1.1 bis I.1.2 ein einheitlicher Geschäftswert von 10.000 EUR und für die Klageanträge zu I.1.3.1 bis I.1.3.3 ein einheitlicher Streitwert von (weiteren) 10.000 EUR in Ansatz gebracht wird.
Entgegen der Rechtsauffassung des Erstrichters ist für die Klageanträge zu I.1.1 bis I.1.2 einerseits und für die Anträge zu I.1.3.1 bis I.1.3.3 andererseits jeweils ein eigener Geschäftswert in Ansatz zu bringen und ist sodann die Summe dieser Werte als (Gesamt-)Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens festzusetzen. Die beiden genannten Antragsgruppe haben nämlich verschiedene Verhaltensweisen zum Gegenstand, die in keinem unmittelbaren oder gar untrennbaren Zusammenhang stehen. Die Gegenstände beider Antragsgruppen sind verschiedene Tathandlungen (Produktdeklarierung; Werbeaussagen in den Medien) mit jeweils anderer werblicher Eigenart und jeweils anderer wettbewerbsrechtlicher Bedeutung. Während sich die erstgenannte Antragsgruppe ausschließlich darauf bezieht, dass die Deklarierung des von der Beklagten vertriebenen Produkts ("Darei-Fit") den Mindestanforderungen der Lebensmittel-Kennzeichnungs-VO nicht genügt, wendet der Kläger sich mit den Anträgen zu I.1.3.1 bis I.1.3.3 dagegen, dass die Beklagte mit inhaltlich unzutreffenden Werbeaussagen für ihr Produkt wirbt, wobei anzumerken ist, dass die beanstandeten Werbeaussagen den Produktverpackungen nicht aufgedruckt oder sonst beigegeben waren und insb. in keinem Zusammenhang mit den beanstandeten Defiziten der Produktdeklaration standen. Beide Antragsgruppen stellen somit verschiedene Streitgegenstände in Gestalt zweier voneinander unabhängiger Unterlassungsbegehren dar, die in gleicher Weise in getrennten Prozessen hätten geltend gemacht werden können. Ihre Werte sind deshalb bei der Festsetzung des (Gesamt-)Streitwertes gem. §§ 39 Abs. 1 n.F. GKG; 5 Halbs. 1 ZPO zusammenzurechnen.
Im vorliegenden Fall ist für jede der beiden Antragsgruppen ein Geschäftswert von jeweils 10.000 EUR anzunehmen, was zu einem (Gesamt-)Streitwert von 20.000 EUR führt.
In Wettbewerbssachen ist der Gebührenstreitwert einer Verbandsklage, mit der ein Unterlassungsanspruch verfolgt wird, in Anwendung des § 3 ZPO nach dem Interesse eines bedeutsamen und selbst betroffenen Mitgliedes des klagenden Verbandes zu schätzen, wobei dieses Interesse sich regelmäßig nach dem Gewinnausfall bemisst, der dem betroffenen Mitglied durch das beanstandete Verhalten entstehen kann (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.8.1999 - 1 W 233/99-26). Werden hierzu wie im vorliegenden Fall keine näheren Angaben von den Parteien unterbreitet, die eine zuverlässigere Wertschätzung des klägerischen Begehrens ermöglichen, so ist nach der ständigen Praxis des Senats für Hauptsacheverfahren, die Wettbewerbsstreitigkeiten durchschnittlicher Bedeutung und Schwierigkeit zum Gegenstand haben, ein Regelstreitwert in Ansatz zu bringen. Als Regelstreitwert hat der Senat dabei im Anschluss an eine verbreitete Rechtsprechungspraxis jahrelang einen Wert von 30.000 DM bis 40.000 DM in Ansatz gebracht. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung sowie aus Anlass der Währungsumstellung auf EURo geht der Senat nunmehr davon aus, dass es sachgerecht ist, diesen Regelstreitwert auf 20.000 EUR bis 30.000 EUR zu bemessen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 19.5.2003 - 1 W 90/03-13; Beschl. v. 6.12.2002 - 1 W 253/02-37).
Darüber hinaus kommt allerdings nach der Rechtsprechungspraxis des Senats auch der anfänglichen Wertangabe der klagenden Partei erheblicher indizieller Erkenntniswert für die Festsetzung des Geschäftswertes zu, da sie regelmäßig erkennen lässt, welche wirtschaftliche Bedeutung der in Rede stehenden Angelegenheit aus Sicht der mit den Marktverhältnissen vertrauten Partei beigemessen wird (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 19.5.2003 - 1 W 90/03-13; Beschl. v. 22.7.2002 - 1 W 154/02-24). Eine hohe Wertangabe der klagenden Partei bei Einleitung des Verfahrens kann daher den Ansatz des oberen Regelstreitwertes oder eines diesen übersteigenden Betrages, eine niedrige Wertangabe den Ansatz eines geringeren Betrages als desjenigen des unteren Regelstreitwertes rechtfertigen.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger selbst den Gesamtstreitwert in der Klageschrift mit 16.255,20 EUR angegeben, wovo...