Saarländisches OLG Beschluss vom 21.01.2014 - 9 WF 131/13

Normenkette

FamFG § 76 Abs. 2; ZPO §§ 127, 567, § 567 ff.

Verfahrensgang

AG Merzig (Beschluss vom 09.10.2013; Aktenzeichen 20 F 213/13 VKH1)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Merzig vom 9.10.2013 - 20 F 213/13 VKH1 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 ff., 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Familiengerichts hat in der Sache keinen Erfolg.

In Übereinstimmung mit dem Familiengericht ist davon auszugehen, dass der Antragsteller über Vermögen verfügt, das er für die Verfahrenskosten einzusetzen hat.

Gemäß § 115 Abs. 2 ZPO hat eine Partei zur Deckung der Verfahrenskosten auch ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist; dies gilt grundsätzlich auch für (Kapital)Lebensversicherungen. Ob der Einsatz des Vermögens für die Prozesskosten nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO zumutbar ist, ist gem. § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 90 SGB XII zu beurteilen. § 90 Abs. 1 SGB XII geht von dem Grundsatz aus, dass das gesamte Vermögen einzusetzen ist. Da die in Rede stehende Lebensversicherung des Antragstellers bei der Zurich Versicherung nach Aktenlage, worauf das Familiengericht im Ergebnis zu Recht abhebt, nicht zu den nach § 90 Abs. 2 SGB XII geschützten Vermögenswerten zählt, scheidet deren Verwertbarkeit nur aus, soweit der Vermögenseinsatz für den Antragsteller eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Dies ist unter den obwaltenden Umständen nicht der Fall. Dass jedenfalls eine Beleihung der Lebensversicherung (Rückkaufswert derzeit: 7.700 EUR) nicht möglich ist, hat der Antragsteller nicht dargetan. Die Verwertung der Lebensversicherung stellt auch nicht deswegen eine Härte dar, weil sie ggf. - was der Antragsteller ohnehin nicht behauptet - unwirtschaftlich wäre. Auf die Frage des Verhältnisses von Rückkaufswert und eingezahlten Beiträgen kommt es hier nicht an, weil die Möglichkeit einer Beleihung durch ein sog. Policendarlehen besteht. Bei einer Beleihung der Versicherungspolice entstehen anders als bei einem Verkauf oder der Kündigung lediglich durch die Verzinsung Verluste, da auch bei unterbleibender Rückzahlung bis zum Ende der Laufzeit nur die beliehene Summe von der Versicherungsleistung in Abzug gebracht wird. Die Zinslast als solche ist grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.6.2010 - XII ZB 55/08, VersR 2011, 1028, m.w.N., und XII ZB 120/08, VersR 2011, 1029). Dass die Konditionen, zu denen die Versicherungspolice - und zwar auch mit Blick auf das Schonvermögen, das ggf. wegen von dem Antragsteller angegebener Unterhaltslasten für zwei Kinder den Betrag von X. XXX EUR um je XXX EUR übersteigt - beliehen werden kann, unwirtschaftlich sind, kann mit Blick auf den von dem Antragsteller vorgelegten Vertrag jedenfalls nicht belastbar festgestellt werden. Soweit unter Umständen eine anderen Beurteilung dann angezeigt sein kann, wenn die Partei die Zinsen nicht aufbringen kann, weil kein im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzendes Einkommen zur Verfügung steht (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1998, 247; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 115 Rz. 41) und die Beleihung die einzig mögliche Form der Verwertung ist, ist die Partei gehalten, die Kosten für die Beleihung ebenfalls der Police zu entnehmen oder sie damit abzusichern (BGH, a.a.O.). Dass die Versicherungsgesellschaft diese Möglichkeit etwa nicht anbietet und die Police auch nicht bei einem Drittanbieter beliehen werden kann, hat der Antragsteller weder dargetan noch belegt (s. zum Ganzen auch: Senat, Beschl. v. 22.2.2012 - 9 WF 7/12; Beschl. v. 18.1.2012 - 9 WF 151/11; Beschl. v. 3.1.2011 - 9 WF 111/10, j. m.w.N.; Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 115 Rz. 59, m.w.N.). Unter Berücksichtigung eines Rückkaufswertes von derzeit X. XXX EUR, wie vom Familiengericht unangefochten festgestellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beleihung der Versicherungspolice zur Bestreitung der zu erwartenden Verfahrenskosten nicht möglich oder unwirtschaftlich ist (s. auch OLG des Landes Sachsen-Anhalt, FamFR 2013, 454; LAG Köln, NZA-RR 2013, 314).

Auf der Grundlage des sich im Beschwerdeverfahren darstellenden Sach- und Streitstandes kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass durch - teilweise - Verwertung der Lebensversicherung (auch in Form der Beleihung) die angemessene Alterssicherung des Antragstellers, worauf dieser hinweist, wesentlich erschwert würde, was wiederum vom Antragsteller darzulegen ist. Hierfür genügt die bloße Absicht der Partei, das Kapital zur Altersvorsorge bereitzuhalten, nicht, da das Kapital jederzeit anderweitig eingesetzt werden kann (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.). Dafür, dass das Kapital aufgrund der vertraglichen Gestaltung, etwa durch eine entsprechende Fälligkeit, Zweckbindung oder durch sonstige Regelungen für die Alterssicherung bestimmt und...