Entscheidungsstichwort (Thema)
Bedürfigkeitsprüfung im PKH-Verfahren für eine von einem Miterben erhobene Klage
Leitsatz (amtlich)
Klagt eine Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird.
Verfahrensgang
LG Saarbrücken (Beschluss vom 14.10.2008; Aktenzeichen 9 O 185/08) |
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Saarbrücken vom 14.10.2008 (9 O 185/08) aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung an das LG Saarbrücken zurückverwiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.7.2008 einen Klageentwurf zur Akte gereicht (Bl. 1 d.A.). Danach beabsichtigt der Antragsteller, die Beklagten als Gesamtschuldner zugunsten der Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen A. J., bestehend aus dem Antragsteller R. J. und der K. V., vormals J., auf Zahlung von 15.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch zu nehmen.
Er hat hierfür Prozesskostenhilfe beantragt.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 14.10.2008 (Bl. 40 d.A.) - den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 21.10.2008 - hat das LG (in Kammerbesetzung) den Antrag zurückgewiesen. Es hat dies darauf gestützt, dass der Antragsteller lediglich seine eigenen Vermögensverhältnisse dargelegt habe. Da er jedoch als Mitglied einer Erbengemeinschaft einen Zahlungsanspruch an die Gemeinschaft verfolge, komme es nicht allein auf die Vermögensverhältnisse des den Prozess führenden Erben an, sondern auf diejenigen aller Mitglieder Erbengemeinschaft.
Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 4.11.2008 (eingegangen am selben Tage) sofortige Beschwerde eingelegt und behauptet, die Miterbin V. sei genauso wenig in der Lage die Prozesskosten aufzubringen wie der Antragsteller. Die von den Beklagten aufgezeigten Vermögensgegenstände seien nicht werthaltig (Bl. 44 f. d.A.).
Die Beklagten beantragen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde. Sie behaupten, die Erbengemeinschaft, deren Gesamtvermögenslage ausschlaggebend sei, verfüge über erhebliche Vermögenswerte (vgl. im Einzelnen Bl. 48-50 d.A.).
II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt.
Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.
Für die Beurteilung der gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen Fähigkeit des Antragstellers, die Kosten der Prozessführung, nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen, ist vorliegend allein auf dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse abzustellen.
Klagt ein Miterbe gem. § 2039 Satz 1 BGB auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so ist bezüglich der Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur die eigene Einkommens- und Vermögenslage des klagenden Miterben maßgeblich, da er nicht namens der Erbengemeinschaft klagt, sondern ein eigenes Klagerecht geltend macht. Schieben allerdings die vermögenden Miterben den Vermögenslosen lediglich vor, um auf diese Weise Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit zu erlangen, dann kann hierein ein sittenwidriger Umgehungsversuch liegen, der zur Aufhebung des Gesuchs führt. In diesem Fall ist auf das Vermögen der gesamten Erbengemeinschaft abzustellen (vgl. Staudinger-Werner, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neukommentierung, § 2039 BGB Rz. 29 m.w.N.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rz. 75; Zöller/Philippi, Zivilprozessordnung, 27. Aufl., § 114 ZPO Rz. 9; ähnlich BGH, Beschl. v. 20.7.1984 - III ZR 107/84, VersR 1984, 989 f., juris Rz. 4 ff. für den Fall der Abtretung eines Anspruchs der Erbengemeinschaft).
Daraus, dass ein armer Miterbe Ansprüche der Erbengemeinschaft allein im eigenen Namen, jedoch zugunsten der Gemeinschaft geltend macht, kann dabei nicht automatisch gefolgert werden, dass er von den vermögenden Miterben vorgeschoben ist. Es sind vielmehr auch Fälle denkbar, in dem die übrigen Miterben kein Interesse an der Geltendmachung einer Forderung haben und deshalb ihre Mitwirkung an einer gemeinsamen Klage verweigern. Würde man in einem solchen Fall dem klagenden Miterben Prozesskostenhilfe im Hinblick auf das Vermögen der anderen verweigern, wäre dieser faktisch gehindert, sein Klagerecht aus § 2039 BGB geltend zu machen. Daher ist es erforderlich, dass das Vorliegen eines Umgehungsversuchs substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht wird.
Im vorliegenden Fall hat das LG hierzu keine Feststellungen getroffen und auch aus dem Vortrag der Parteien ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte.
Das LG hätte daher nicht allein auf Grund des Umstands, dass Einkommen und Vermögen der Miterbin V. nicht dargelegt wurden, den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisen dürfen.
Der angefochtene Beschluss war mithin aufzuheben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneut...
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