Verfahrensgang
LG Saarbrücken (Urteil vom 28.11.2001; Aktenzeichen 14 O 367/99) |
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 28.11.2001 – 14 O 367/99 – wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 108.561,72 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger unterhält bei der Beklagten drei Lebensversicherungsverträge, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung einschließen, von denen ihm zwei für den Fall der Berufsunfähigkeit eine Rente, der dritte Befreiung von den Beiträgen zur Lebensversicherung versprechen. Die Leistungspflicht der Beklagten ist nach den Bedingungen daran geknüpft, dass der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall voraussichtlich dauernd außer Stande ist, zu mehr als 50 % seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit, die er aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, auszuüben.
Der Kläger, der nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, hat von Dezember 1990 bis März 1994 als Versicherungsvermittler im Außendienst für die Beklagte und ein mit ihr verbundenes Unternehmen gearbeitet und dort zuletzt brutto knapp unter 100.000 DM jährlich verdient. Dieses Arbeitsverhältnis hat er gekündigt, um ein ihm lukrativer erscheinendes Angebot eines anderen Versicherers, der …, anzunehmen. Dort war er dann von April 1994 bis September 1994 im Innendienst für „Beratung, Schulung und Umsatzhilfe” tätig. In diesem halben Jahr hat er brutto rd. 40.000 DM verdient, aber, nach seinen Angaben, künftige Steigerungen seines Einkommens erwartet. Während seiner Tätigkeit bei der … war er wegen psychosomatischer Beschwerden kurze Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Aus diesem Arbeitsverhältnis schied er aber aus, weil er sich mit seinem Vorgesetzten, dem Leiter der zuständigen Geschäftsstelle, nicht verstand. Danach war der Kläger knapp zwei Jahre arbeitslos. Er bezog 1 1/2 Jahre Arbeitslosengeld i.H.v. netto 3.000 DM monatlich und war danach von Mai bis August 1996 ohne Einkommen. In der Zeit seiner Arbeitslosigkeit war er in Maßnahmen zur Wiedereingliederung und Qualifizierung tätig. Mit dem 1.9.1996 nahm er erneut eine Beschäftigung als Versicherungsvermittler im Außendienst der Beklagten auf. Dort bezog er ein Einkommen aus Fixum und Provision i.H.v. brutto rd. 4.000 DM monatlich.
Ende Januar 1997 schrieb ein Arzt für Neurologie und Psychiatrie den Kläger arbeitsunfähig wegen depressiver Reaktionen. Von August 1997 bis Oktober 1997 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung einer Fachklinik für psychotherapeutische Medizin; dort wurde eine depressive Reaktion mit Somatisierung diagnostiziert, jedoch „aus psychiatrischer Sicht” festgehalten, dass er in seiner zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit „vollschichtig einsetzbar” sei (ärztlicher Entlassungsbericht vom 30.10.1997, Bl. 36 f. d.A.).
Die Beklagte kündigte dem Kläger zum Ende des Jahres 1998, stellte ihn aber im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit zum 1.9.1999 als Sachbearbeiter im Innendienst wieder ein. Dort ist er seither – zu seiner eigenen Zufriedenheit und gesundheitlich unbeeinträchtigt – tätig und verdient monatlich rd. 4.500 DM brutto.
Der Kläger behauptet, er sei seit dem 1.2.1998 berufsunfähig. Seine Tätigkeit im Außendienst der Beklagten könne er wegen seiner psychosomatischen Erkrankung nicht fortsetzen. Auf seinen Arbeitsplatz im Innendienst der Beklagten – den er wahrnehmen könne und der nach seiner sozialen Wertschätzung mit der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit vergleichbar sei – könne er nicht verwiesen werden, weil diese Tätigkeit für ihn mit einem ihm nicht zumutbaren finanziellen Abstieg verbunden sei. Die Verdienstmöglichkeiten im Außendienst – der Kläger hält insoweit sein Einkommen aus den Jahren 1990 bis 1994 für maßgeblich – seien deutlich höher, könnten allerdings in den ersten Monaten seiner Tätigkeit im Außendienst bei der Beklagten vor Eintritt seiner Berufsunfähigkeit noch nicht erreicht werden.
Das LG Saarbrücken hat durch ein am 28.11.2001 verkündetes Urteil – 14 O 367/99 – das Verlangen des Klägers nach Zahlung rückständiger Rentenbeträge, Freistellung von der Beitragszahlung und Zahlung monatlicher Berufsunfähigkeitsrenten ab 1.1.2000 aus den drei Versicherungsverträgen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zurückgewiesen. Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten ausgeführt, der Kläger leide nicht an einer depressiven Erkrankung, sondern an Motivationsproblemen.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung, mit der er seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft.
Der Kläger beantragt,
1. das Urteil des LG Saarbrücken vom 28.11.2001 – 14 O 367/99 – aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 37.313,50 Euro nebst 4 % Zinsen hieraus a...