Entscheidungsstichwort (Thema)
Aufklärungspflichten eines Kaskoversicherers bei unklarer Geschäftsbedingung
Leitsatz (amtlich)
1. Eine Klausel, die in einem ersten Abschnitt Kaskoversicherungsschutz nur für EURpa verspricht, in einem zweiten Abschnitt für den Fall des "Totaldiebstahls" Versicherungsschutz für die "Türkei" gesondert ausschließt, dürfte instransparent sein.
2. Bittet ein kaskoversicherter türkischer Staatsangehöriger erfolgreich um Ausstellung einer "grünen Karte", in der "TR" nicht gestrichen ist, für eine bevorstehende Fahrt in den asiatischen Teil der Türkei, so ist der Versicherer gehalten, ihn auf eine räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes aufmerksam zu machen.
Normenkette
BGB § 241 Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 2; AKB § 2a
Verfahrensgang
LG Saarbrücken (Urteil vom 07.01.2004; Aktenzeichen 12 O 104/03) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 7.1.2004 (Az.: 12 O 104/03) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.639,66 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 26.7.2002 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 40 % und die Beklagte zu 60 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des auf Grund des Urteil vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für die Gebührenberechnung im Berufungsverfahren beträgt 36.301,72 EUR.
Gründe
I. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001. Er macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, da das Fahrzeug bei einem Autounfall zerstört worden sei, der sich im asiatischen Teil der Türkei ereignet habe.
Der Versicherungsvertrag ist aufgrund eines Antrages des Klägers vom 13.4.2001 zustande gekommen. In dem Antrag ist aufgeführt, dass dem Vertrag die bei Beginn des Vertrages gültigen Allgemeinen Bedingungen (AKB), Tarifbestimmungen (TB) sowie die Unfallversicherung der Beklagten zugrunde liegt. Über der Unterschrift des Klägers findet sich der Satz: "Eine Durchschrift des Antrages sowie die AKB und TB wurden mir ausgehändigt".
Bei der Beklagten galten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die AKB mit Stand vom 1.7.2000 (Bl. 52 ff.). In § 2a der AKB ist der Geltungsbereich für die Versicherung festgelegt. Darin heißt es:
"Die Kraftfahrtversicherung gilt für EURpa und für die außereuropäischen Gebiete, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die EURpäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören. ...
In der Fahrzeugversicherung besteht bei Totaldiebstahl kein Versicherungsschutz in folgenden Ländern:
Albanien, Rumänien, Türkei ..."
Der Kläger hat behauptet, das versicherte Fahrzeug sei am 30.6.2002 gegen 20 Uhr 50 durch einen Verkehrsunfall in K./Türkei vollständig zerstört worden. Er habe anlässlich der Beantragung einer "Grünen Karte" dem Vertreter der Beklagten dargelegt, dass er eine Fahrt in den asiatischen Teil der Türkei beabsichtige. Dabei sei ihm versichert worden, dass hierfür auch Versicherungsschutz bestehe. Er hat - unbestritten - darauf hingewiesen, dass in der "Grünen Karte", d.h. der Internationalen Versicherungskarte, die Türkei aus der Liste der Länder, für die Versicherungsschutz bestehe, nicht gestrichen ist.
Die Beklagte hat bestritten, dass die Zerstörung des Fahrzeuges auf einem Unfall beruht. Sie hat sich darauf berufen, gem. § 2a AKB sei der asiatische Teil der Türkei nicht vom Geltungsbereich des Versicherungsvertrages erfasst. Außerdem hat sie unter Hinweis auf ein von ihr eingeholtes Sachverständigengutachten die Höhe des Schadens bestritten.
Das LG hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Der Kläger habe seine Behauptung, ihm sei versichert worden, dass Versicherungsschutz bestehe, nicht nachweisen können. Aus der "Grünen Karte" ergebe sich nichts anderes. Zwar könne hierdurch der Geltungsbereich des Versicherungsvertrages erweitert werden. Dies gelte jedoch nur für die Haftpflicht-, nicht aber für die Kaskoversicherung. Auch ein Beratungsverschulden der Beklagten, welches dazu führe, dass der Kläger so zu stellen wäre, wie er bei sachgerechter Beratung stehen würde, sei nicht gegeben, da keine es begründenden Umstände vorgetragen seien.
In der Berufung hält der Kläger seinen Standpunkt aufrecht und rügt im Übrigen, dass das LG verfahrensfehlerhaft den von ihm benannten Zeugen K. nicht vernommen habe.
Der Kläger beantragt, unte...