Leitsatz (amtlich)
1. War die Beanstandung einer Internetbewertung gegenüber einem Hostprovider auf bewusst falschen Tatsachenvortrag (hier: wahrheitswidrige Leugnung eines Behandlungsverhältnisses) gestützt, so löst diese Beanstandung keine Prüfpflichten des Hostproviders aus.
2. Ein Hostprovider ist im Rahmen der Prüfung, ob eine auf seinem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes rechtswidrig ist, nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn ihm unterschiedliche Schilderungen des Arztes und des Patienten über den Verlauf des Behandlungstermins vorliegen und keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder der anderen Schilderung sprechen.
Normenkette
BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; TMG § 10 S. 1
Verfahrensgang
LG Saarbrücken (Urteil vom 16.11.2021; Aktenzeichen 4 O 105/21) |
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. November 2021 - 4 O 105/21 - wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Gegenstand der Klage ist das Verlangen des Klägers, die Beklagte solle die Verbreitung einer bei ihrem Internetdienst "Local Reviews" eingestellten Bewertung unterlassen.
Der Kläger ist als Fachzahnarzt für Oralchirurgie in eigener Praxis tätig. Die Beklagte bietet den Internetdienst "Local Reviews" an, bei dem registrierte Nutzer der Beklagten die Möglichkeit haben, Unternehmen, Geschäfte, Arztpraxen, Orte und sonstige Einrichtungen zu bewerten. Diese Bewertungen werden bei entsprechenden Suchabfragen in der Suchmaschine der Beklagten in einem abgesetzten Bereich neben den eigentlichen Suchergebnissen angezeigt, der auch allgemeine Informationen zu der Einrichtung enthält (sog. "Local Listings"). Auch in "Google Maps" werden diese Listings angezeigt, wenn in der Karte die entsprechende Einrichtung ausgewählt wird. Über den Dienst "Google My Business" können sich die Inhaber von Unternehmen usw. registrieren, um Informationen (z. B. Öffnungszeiten) zu ihrem Local Listing einzustellen. Sie haben auch die Möglichkeit, Bewertungen zu kommentieren; diese Kommentare erscheinen dann als "Antwort vom Inhaber" im Zusammenhang mit der ursprünglichen Bewertung. Der Kläger ist für diesen Dienst bei der Beklagten registriert.
Im Dezember 2020 stellte die bei der Beklagten registrierte Nutzerin "C. B." im Local Listing des Klägers folgende Bewertung ein:
"Ich hatte gestern am 17 . Dezember 2020 einen OP Termin, wo mir 2 oder 3 Zähne entfernt werden sollten, und wollte das eigendlich selber bezahlen (das Geld hatte ich auch dabei) aber da ich eine Bescheinigung meiner Psychologin hatte, da ich eine panische Angst vor Spritzen hatte, und das alles in Vollnarkose stattfinden musste und das vorzeigte, wurde meine Behandlung abgelehnt . Weil die davon ausgingen, das ich psychiche Probleme habe, das ist aber nicht der Fall, in der Bescheinigung stand nur, das bi mir Panikattacken und Ängst so starkt ausgprägt sind, das der Eingriff unter Anästie durchgeführt werden soll.
Die Behandlung wurde mir gstern 17 . Dezember verweigert.
Sehr schlecht von dieser Kieferchirugie
Update : Um 22 . Dezember 2020 um 19.41 Uhr rief mich Herr M. an, und drohte mir mit seinem Anwalt, sollte ich die negative Bewertung nicht entfernen.
Nichts gegen Herr M., doch wenn der gute Mann seinen Narkosearzt nicht im Griff hat, kann ich leider nichts dafür.
Der Termin am 17 . Dezember stand fest, doch sein Narkosearzt hat mich leider mit Schmerzen stehen lassen.
Dann muss der das mit dem Narkosearzt klären.
Ich kann keine positive Bewertung geben, wenn nichts positives ist.
PS : Der M. hat eine Anzeige auf der Polizei gemacht, wegen Verleumdung . Wegen einer Bewertung mit dem die Person nicht umgehen kann . Also da frag ich mich, ob der minderbemittelt ist.
Ganz normal ist der nicht ."
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beanstandeten diese Bewertung am 28. Dezember 2020 über die zu diesem Zweck von der Beklagten vorgehaltenen Online-Formulare und gaben an, zu der Bewertung gebe es "nach Prüfung der Kundenvorgänge keinen korrelierenden Kundenvorgang"; die Bewertung könne "keinem der Darstellung des Bewerters korrelierendem Vorfall zugeordnet werden". Weiter wurde ausgeführt, obwohl alle zurückliegenden Vorgänge gesichtet und alle nach außen auftretenden Mitarbeiter befragt worden seien, sei eine Zuordnung nicht möglich.
Die Beklagte leitete diese Beanstandung an die Nutzerin "C. B." weiter, die hierauf mit einer E-Mail vom 31. Dezember 2020 (Bl. 33 f. d. A.) reagierte. Darin verwahrte sie sich mit Nachdruck gegen die Behauptung, sie stehe in keinem Verhältnis zum Kläger und sei nicht Patientin dort gewesen. Weiter erläuterte sie aus ihrer Sicht die näheren Umstände des von ihr bewerteten Vorfalls.
Mit E-Mail vom 12. Januar 2021 (Anlage B5 im Anlagenband Beklagte) wa...