Saarländisches OLG Urteil vom 14.09.2015 - Ss RS 17/2015

Verfahrensgang

AG Saarbrücken (Entscheidung vom 22.05.2015; Aktenzeichen (32/15 OWi) 22 OWi 231/15)

Tenor

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird kostenpflichtig als unbegründet

v e r w o r f e n.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 29 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 80,-- € verurteilt.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt sowie die Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verjährung beantragt. Er meint, die am 18. November 2014 veranlasste Übersendung des Anhörungsbogens habe die Verjährung hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit vom 28. August 2014 nicht unterbrochen, da wegen der nicht korrekten Angabe des Namens des Betroffenen sowie der fehlenden Angabe seines Geburtstags und Geburtsorts dessen Identität nicht festgestanden habe und die Verfolgungsbehörde zu diesem Zeitpunkt selbst Zweifel an der Identität des Adressaten gehabt habe. Da diese Frage - soweit ersichtlich - bislang noch nicht entschieden worden sei, bittet er, die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.

Der form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 80 Abs. 3 S. 1 und 3, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 341, 344, 345 StPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg, da kein Zulassungsgrund gegeben ist.

1. Wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG) ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde im vorliegenden Fall bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ausgeschlossen, da lediglich eine Geldbuße in Höhe von 80,-- € und somit von nicht mehr als 100,-- € verhängt worden ist.

2. Auch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG) kommt nicht in Betracht.

a) Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts kommt nur bei Rechtsfragen in Betracht, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und als abstraktionsfähige (durch Aufstellen von abstrakt generellen Leitsätzen) Regeln von praktischer Bedeutung sind (vgl. Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rn. 3). Er ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht gegeben, wenn die sich stellenden Rechtsfragen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt sind oder die Beurteilung des festgestellten Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht entscheidend von den konkreten Gestaltungen des Einzelfalls abhängt (z.B. Senatsbeschlüsse vom 10.02.2010 - Ss (Z) 204/10 [18/10] -, 04.04.2011 - Ss (Z) 204/11 [13/11] -, vom 05.05.11 - Ss (Z) 212/11 [46/11] -, vom 12.12.2011 - Ss (Z) 244/11 [148/11] -, vom 06.03.13 - Ss (Z) 203/13 [8/13] -, vom 16.10.2013 - Ss (Z) 235/13 [78/13] -, vom 18.02.2014 - Ss (Z) 206/2014 [12/14 OWi] -, vom 02.05.2014 - Ss (Z) 209/2014 [27/14 OWi] - und vom 22.07.2014 - Ss (Z) 217/2014 [38/14 OWi] -). Selbst eine falsche Entscheidung im Einzelfall rechtfertigt für sich allein die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nicht, weil die Vorschrift nicht der Einzelfallgerechtigkeit dient (vgl. vorgenannte Senatsbeschlüsse sowie Beschlüsse des Senats vom 28.02.2007 - Ss (Z) 204/07 [10/07] -, 21.01.2008 - Ss (Z) 203/08 [6/08] - und 17.01.2011 - Ss (Z) 202/11 [4/11] -). Daneben muss die Nachprüfung i.S. eines Sich-Aufdrängens "geboten" sein, die Zulassung zur Überprüfung der Anwendung des Rechts also nicht etwa nur nahe liegen, vertretbar, sinnvoll oder wünschenswert sein (Göhler/Seitz, a. a. O., § 80 Rn. 15; KK OWiG-Senge, 4. Aufl., § 80 Rn. 39); selbst wenn zu einer bestimmten Sachverhaltskonstellation bisher keine obergerichtliche Entscheidung veröffentlicht ist, gebietet dies die Zulassung der Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht (z.B. Senatsbeschlüsse vom 04.04.2011 - Ss (Z) 204/11 [13/11] -, vom 05.05.11 - Ss (Z) 212/11 [46/11] -, vom 12.12.2011 - Ss (Z) 244/11 [148/11] -, vom 06.03.13 - Ss (Z) 203/13 [8/13] -, vom 16.10.2013 - Ss (Z) 235/13 [78/13] -, vom 18.02.2014 - Ss (Z) 206/2014 [12/14 OWi] -, vom 02.05.2014 - Ss (Z) 209/2014 [27/14 OWi] - und vom 22.07.2014 - Ss (Z) 217/2014 [38/14 OWi] -).

b) Gemessen hieran sind keine Rechtsfragen aufgeworfen, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts erforderlich erscheinen lassen. Insbesondere ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht zur Klärung und richtungweisenden Beurteilung der Frage der Verfolgungsverjährung geboten.

aa) Zwar steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde insoweit nicht entgegen, dass nach § 80 Abs. 5 OWiG Verfahrenshindernisse, die vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten sind, im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht zu prüfen sind. Die Rechtsbeschwerde ist nämlich zuzulassen, wenn gerade ...