Entscheidungsstichwort (Thema)
Feststellung der Beschäftigungszeit - Kein Rechtsschutzinteresse bei fehlender aktueller Bedeutung für das Arbeitsverhältnis
Leitsatz (redaktionell)
Ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung einer bestimmten Dauer der Beschäftigungszeit iS von § 19 BAT-O besteht nicht, wenn die Dauer der Beschäftigungszeit ohne aktuelle Bedeutung für das Arbeitsverhältnis ist (Abweichung von BAG 4.11.1965 - 2 AZR 65/65 = DB 1966, S 986 = AP Nr 1 zu § 19 BAT)
Orientierungssatz
Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen AZR 745/94.
Normenkette
Verfahrensgang
ArbG Bautzen (Entscheidung vom 08.12.1993; Aktenzeichen 1 Ca 1527/93) |
Nachgehend
BAG (Entscheidung vom 29.03.1995; Aktenzeichen 6 AZR 745/94 sonstige Erledigung) |
Fundstellen
BB 1994, 1789 (S1-3) |
DB 1994, 1684 (LT1) |
AuA 1995, 27-28 (LT1) |
RAnB 1994, 302-303 (ST) |
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