Entscheidungsstichwort (Thema)
Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG. nach Art. 1 Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 und der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18.03.1999. Kettenverträge. Rechtsmissbrauch. Vorlagepflicht EuGH. Zitiergebot. Stellenausschreibung. Weiterbeschäftigungsausspruch
Leitsatz (amtlich)
1. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG nach Art. 1 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Befristete Arbeitsverträge vom 18.03.1999, insbesondere deren §§ 1, 2 und 5 Abs. 1 Buchstabe a bis c begründet, bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Vorraussetzungen, keine Zweifel an der Wirksamkeit einer auf diese Vorschrift des TzBfG gestützte und damit sachgrundlose Befristung.
2. Unabhängig von dem bereits über § 14 Abs. 1 TzBfG gewährten richtlinienkonformen Schutz entspricht § 14 Abs. 2 TzBfG den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Nach § 1 soll die Rahmenvereinbarung nicht nur durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern, sondern vielmehr auch einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert (Verhinderung von Kettenverträgen). § 14 Abs. 2 TzBfG regelt in Umsetzung von § 5 Nr. 1 Buchstabe b und c der Rahmenvereinbarung sowohl die insgesamt zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse als auch die zulässige Zahl der Verlängerung solcher Arbeitsverträge oder -verhältnisse.
3. Von einer Vorlage an den zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständigen Europäischen Gerichtshof hat die Kammer abgesehen, da sie angesichts der für den Kläger eröffneten Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG einzulegen und/oder Gehörsrüge nach § 78 a ArbGG zu erheben, nicht das letztinstanzlich entscheidende Gericht ist und die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechtes – hier durch die Umsetzung über § 14 Abs. 2 TzBfG – offenkundig ist (BVerfG 1. Senat 2. Kammer Beschluss vom 10.11.2010 – 1 BvR 2065/10).
Normenkette
TzBfG § 14 Abs. 2; Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18.03.1999
Verfahrensgang
ArbG Chemnitz (Urteil vom 25.06.2010; Aktenzeichen 3 Ca 200/10) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. Juni 2010 – 3 Ca 200/10 – wird auf Kosten des Klägers
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages.
Der am …1965 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger begründete nach längerer Arbeitslosigkeit mit dem Beklagten ab dem 01.02.2008 einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag als Vollbeschäftigter im … bei der … Der Kläger war in … eingesetzt. Die Einstellung des Klägers erfolgte auf der Grundlage einer im letzten Quartal des Jahres 2007 durch die … vorgenommenen Stellenausschreibung für eine nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristete Stelle als Karosseriebauer/in. Nach dem am 15.01.2008 zwischen den Parteien schriftlich geschlossenen Arbeitsvertrag finden auf das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Mitgliedschaft des Freistaates Sachsen die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Anwendung. Einen Befristungsgrund enthält der Vertrag nicht. Nach einer vom Kläger am 21.01.2008 unterzeichneten Erklärung war dieser nicht bereits in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Freistaat Sachsen und auch nicht nach dem 02.12.1990 in einer Einrichtung der ehemaligen DDR, die nach dem Einigungsvertrag auf den Freistaat Sachsen überführt oder übergegangen ist, beschäftigt. Im September 2009 stellte der Beklagte eine Stellenausschreibung in das Internet für eine auf zwei Jahre befristete Stelle, die zum 01.02.2010 in der Abteilung 3 Technik/Beschaffung als Karosserie- und Fahrzeugmechaniker/in am Dienstort … zu besetzen war. Bewerber, die bereits in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen gestanden haben, sollten aufgrund der Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht berücksichtigt werden.
Mit Schreiben vom 18.12.2009 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten mit einem an die … gerichteten Schreiben auf, eine unverzügliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass das Arbeitsverhältnis über den 31.01.2001 hinaus fortbesteht. Die … lehnte die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berufung auf die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ab.
Mit der am 21.01.2010 vor dem Arbeitsgericht Chemnitz erhobenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Befristung geltend gemacht. Er sei bei Abschluss des Arbeitsvertrage...