Entscheidungsstichwort (Thema)
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes. Nachweis einzelner Jahresendprämienbeträge
Leitsatz (amtlich)
Nach Ausschöpfung aller im konkreten Einzelfall gebotenen Ermittlungen kommt in Konstellationen der Glaubhaftmachung des Zuflusses von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien die Glaubhaftmachung von Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes des einzelnen Beschäftigten in Betracht. Dies gilt nur für die Zeit von Juli 1968 bis Dezember 1982 und damit für die Planjahre von 1968 bis 1982.
Orientierungssatz
1. Zum Nachweis einer Jahresendprämienhöhe für das Zuflussjahr 1990.
2. Ist der Bezug (irgend-)einer Jahresendprämie dem Grunde nach nur glaubhaft gemacht, kann deren Höhe aber weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden, darf die Höhe der Jahresendprämie nicht geschätzt werden (vgl BSG vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R = SozR 4-8570 § 6 Nr 7 RdNr 16).
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. Mai 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2014 verurteilt, den Bescheid vom 2. Dezember 2004 dahingehend abzuändern, dass für die Jahre 1981 bis 1983 und 1990 weitere Arbeitsentgelte der Klägerin wegen zu berücksichtigender Jahresendprämienzahlungen im Rahmen der bereits festgestellten Zusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe wie folgt festzustellen sind:
Für das Jahr:
1981 |
160,23 Mark |
1982 |
223,48 Mark |
1983 |
258,37 Mark |
1990 |
1.059,20 Mark |
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Die Beklagte erstattet der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu zwei Fünfteln.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten - im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens - über die Verpflichtung der Beklagten weitere Entgelte der Klägerin für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für die Jahre 1981 bis 1990 (Zuflussjahre) in Form von Jahresendprämien festzustellen.
Der 1957 geborenen Klägerin wurde, nach einem Fachschulstudium in der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie an der Ingenieurschule für Wasserwirtschaft Y... in der Zeit von September 1976 bis Juli 1979, mit Zeugnis vom 27. Juli 1979 das Recht verliehen, die Berufsbezeichnung “Ingenieurökonom„ zu führen. Sie war vom 1. September 1979 bis 30. Juni 1990 (sowie darüber hinaus), zunächst in Vollzeit, später (ab 1. November 1987) in Teilzeit wegen Invalidisierung, als Mitarbeiterin für wissenschaftliche Arbeitsorganisation im volkseigenen Betrieb (VEB) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung A... beschäftigt. Sie erhielt keine Versorgungszusage und war zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht in ein Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) einbezogen.
Den am 18. April 2000 gestellten Antrag auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 4. Juni 2002 ab.
Am 9. Juli 2004 beantragte die Klägerin erneut die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften und legte unter anderem Verdienstbescheinigungen des Rechtsnachfolgebetriebes (der DREWAG Stadtwerke A... GmbH) vom 5. März 2002 und vom 4. Oktober 2004 für den Zeitraum ihrer Beschäftigung im VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung A... vor. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2004 stellte die Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen von § 1 AAÜG, die Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 1. September 1979 bis 30. Juni 1990 als “nachgewiesene Zeiten„ der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte fest.
Mit Überprüfungsantrag vom 3. Juli 2013 begehrte die Klägerin die Berücksichtigung von Jahresendprämien und reichte ein Schreiben der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung A... GmbH in Liquidation (i.L.) vom 31. Dezember 1993 ein, aus dem sich ergibt, dass der Klägerin im Jahr 1990 eine Jahresendprämie in Höhe von 1.059,20 DM ausgezahlt wurde. Die Beklagte fragte daraufhin mit Schreiben vom 27. September 2013 und 9. Januar 2014 bei der DREWAG Stadtwerke A... GmbH nach dem Vorhandensein von Prämiennachweisen an; diese teilte mit Schreiben vom 24. Januar 2014 mit, dass keine Unterlagen über Jahresendprämien mehr archiviert seien.
Den Überprüfungsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 5. Februar 2014 ab. Den hiergegen am 17. Februar 2014 erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2014 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Zufluss der beg...