Entscheidungsstichwort (Thema)
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes
Leitsatz (amtlich)
Nach Ausschöpfung aller im konkreten Einzelfall gebotenen Ermittlungen kommt in Konstellationen der Glaubhaftmachung des Zuflusses von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien die Glaubhaftmachung von Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes des einzelnen Beschäftigten in Betracht. Dies gilt nur für die Zeit von Juli 1968 bis Dezember 1982 und damit für die Planjahre von 1968 bis 1982.
Orientierungssatz
Ist der Bezug (irgend-)einer Jahresendprämie dem Grunde nach nur glaubhaft gemacht, kann deren Höhe aber weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden, darf die Höhe der Jahresendprämie nicht geschätzt werden (vgl BSG vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R = SozR 4-8570 § 6 Nr 7 RdNr 16).
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2014 verurteilt, den Bescheid vom 26. November 2010 zurückzunehmen sowie den Bescheid vom 13. März 2001 dahingehend abzuändern, dass für die Jahre 1976 bis 1983 weitere Arbeitsentgelte des Klägers wegen zu berücksichtigender Jahresendprämienzahlungen im Rahmen der bereits festgestellten Zusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe wie folgt festzustellen sind:
Für das Jahr:
1976 |
166,67 Mark |
1977 |
290,27 Mark |
1978 |
280,41 Mark |
1979 |
304,63 Mark |
1980 |
333,33 Mark |
1981 |
302,60 Mark |
1982 |
354,59 Mark |
1983 |
341,90 Mark |
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zur Hälfte.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten - im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens - über die Verpflichtung der Beklagten weitere Entgelte des Klägers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für die Jahre 1976 bis 1990 (Zuflussjahre) in Form von Jahresendprämien festzustellen.
Dem 1947 geborenen Kläger wurde, nach einem kombinierten Fachschul- und Fachschulfernstudium in der Fachrichtung Förder- und Baumaschinen an der Ingenieurschule für Fördertechnik Y... in der Zeit von September 1966 bis April 1969 sowie an der Ingenieurschule für Schwermaschinenbau “Walter Ulbricht„ X... in der Zeit von September 1970 bis Januar 1976, mit Urkunde vom 28. Januar 1976 das Recht verliehen, die Berufsbezeichnung “Ingenieur„ zu führen. Er war vom 1. November 1970 bis 30. Juni 1990 (sowie darüber hinaus) als Technologe für Werkzeugmaschinen und Anlagen sowie als Verantwortlicher für Vorbereitung und Anlageninstandhaltung im volkseigenen Betrieb (VEB) Plastmaschinenwerk W... beschäftigt. Er erhielt keine Versorgungszusage und war zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht in ein Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) einbezogen.
Am 14. Dezember 2000 beantragte der Kläger die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften. Mit Bescheid vom 13. März 2001 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. Januar 1976 (unzutreffend; richtigerweise: 28. Januar 1976) bis 30. Juni 1990 als “nachgewiesene Zeiten„ der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte fest.
Mit Überprüfungsantrag vom 4. März 2008 begehrte der Kläger erstmals die Berücksichtigung von Jahresendprämien bei den festgestellten Arbeitsentgelten. Den Antrag lehnte die Beklagte mit - bestandkräftig gewordenem - Bescheid vom 26. November 2010 ab.
Mit erneutem Überprüfungsantrag vom 6. Mai 2014 begehrte der Kläger die Berücksichtigung von Jahresendprämien in Höhe von 70 Prozent des Entgelts des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres als glaubhaft gemachtes Arbeitsentgelt und reichte eine schriftliche Erklärung des Zeugen C... vom 2. März 2014 ein. Dieser gab an, der Kläger habe vom Betrieb, wie jeder andere Mitarbeiter auch, regelmäßig jährlich eine Jahresendprämie ausgezahlt erhalten.
Den Überprüfungsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 25. August 2014 ab. Den hiergegen am 2. September 2014 erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2014 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Zufluss der begehrten weiteren Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden. Die Zeugenerklärung enthalte keine konkreten Angaben zu den Höhen der Prämien. Die Höhe der Jahresendprämien des Einzelnen sei von einer Vielzahl von Faktoren abhäng...