Entscheidungsstichwort (Thema)
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes
Leitsatz (amtlich)
Nach Ausschöpfung aller im konkreten Einzelfall gebotenen Ermittlungen kommt in Konstellationen der Glaubhaftmachung des Zuflusses von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien die Glaubhaftmachung von Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes des einzelnen Beschäftigten in Betracht. Dies gilt nur für die Zeit von Juli 1968 bis Dezember 1982 und damit für die Planjahre von 1968 bis 1982.
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 20. Juli 2022 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Überprüfungsablehnungsbescheides vom 4. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2018, verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 25. Juni 2004 in der Fassung des Neufeststellungsbescheides vom 3. März 2010 dahingehend abzuändern, dass für die Jahre 1976 bis 1983 weitere Arbeitsentgelte des Klägers wegen zu berücksichtigender Jahresendprämienzahlungen im Rahmen der bereits festgestellten Zusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe wie folgt festzustellen sind:
Für das Jahr:
1976 |
55,55 Mark |
1977 |
161,23 Mark |
1978 |
166,67 Mark |
1979 |
166,67 Mark |
1980 |
166,67 Mark |
1981 |
160,72 Mark |
1982 |
166,67 Mark |
1983 |
166,67 Mark |
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu einem Viertel.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten - im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens - über die Verpflichtung der Beklagten weitere Entgelte des Klägers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für die Jahre 1976 bis 1990 (Zuflussjahre) in Form von Jahresendprämien festzustellen.
Der 1949 geborene Kläger ist, nach erfolgreichem Abschluss eines im Zeitraum von September 1972 bis August 1975 absolvierten Fachschulstudiums in der Fachrichtung "Betriebsingenieure/Instandhaltung" an der Ingenieurschule für Walzwerk- und Hüttentechnik Z...., seit 25. Juli 1975 berechtigt, die Berufsbezeichnung "Betriebsingenieur/Instandhaltung" zu führen. Er war vom 1. September 1975 bis 30. Juni 1990 (sowie darüber hinaus) als Hauptmechaniker, Direktor für Technik sowie Abteilungsleiter Instandhaltung/Grundfonds im volkseigenen Betrieb (VEB) Y.... Lederwarenfabrik A.... beschäftigt. Er erhielt zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) keine Versorgungszusage und war nicht in ein Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) einbezogen.
Am 21. November 2002 beantragte der Kläger die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften und legte eine (nicht mehr vorhandene und vom Kläger auch nicht mehr vorlegbare) Entgeltbescheinigung vor. Mit Bescheid vom 25. Juni 2004 stellte die Beklagte die Anwendbarkeit von § 1 AAÜG, die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. September 1975 bis 30. Juni 1990 als "nachgewiesene Zeiten" der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (= Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG) sowie die in diesen Zeiträumen jeweils erzielten Arbeitsentgelte, vermutlich auf der Grundlage der (damals vorhandenen) Entgeltbescheinigung, fest.
Mit Überprüfungsantrag vom 8. Februar 2008 begehrte der Kläger erstmals die Berücksichtigung von Jahresendprämien bei den festgestellten Arbeitsentgelten entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und legte einen eigenen Jahresendprämiennachweis vom 21. Februar 1984 (über den Bezug einer Jahresendprämie für das Planjahr 1983 in Höhe von 1.325,00 Mark) vor; über weitere Nachweise verfügte er nicht. Die Beklagte fragte daraufhin bei der Rhenus Office Systems GmbH nach dem Vorliegen von (weiteren) Jahresendprämiennachweisen des Klägers an. Die Rhenus Office Systems GmbH teilte mit Schreiben vom 17. Februar 2010 mit, dass in Bezug auf den Kläger für den Zeitraum von September 1975 bis Juni 1990 keine Nachweise zu Prämienzahlungen vorhanden sind.
Mit Bescheid vom 3. März 2010 stellte die Beklagte abermals die Anwendbarkeit von § 1 AAÜG, erneut die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. September 1975 bis 30. Juni 1990 als "nachgewiesene Zeiten" der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (= Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG) sowie die in diesen Zeiträumen jeweils erzielten Arbeitsentgelte fest. Dabei stellte sie für das Jahr 1984 ein höheres Entgelt (in Höhe von 1.325,00 Mark) wegen der vom Kläger nachgewiesenen Jahresendprämie fest. Die Feststellung weiterer (höherer) Arbeitsentgelte für die J...