nicht rechtskräftig
Verfahrensgang
SG Chemnitz (Entscheidung vom 16.02.2000; Aktenzeichen S 4 U 221/99) |
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16.02.2000 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin eine Verletztenteilrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewähren muss.
Die am ... geborene Klägerin erlitt am 06.01.1993 einen Arbeitsunfall, bei dem sie sich eine Luxationsfraktur des rechten Sprunggelenkes zuzog, die operativ versorgt wurde. Sie war in der Folge arbeitsunfähig erkrankt bis 18.07.1993. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Dr. F ... vom 24.11.1993 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Verletztenteilrente mit Bescheid vom 24.02.1994 ab, da keine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigendem Grade vorliege. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte nach Einholung eines weiteren Gutachtens und einer Stellungnahme ihres Beratungsarztes mit Bescheid vom 05.12.1995 zurück.
Hierauf erhob die Klägerin unter dem Az. S 4 U 264/95 Klage vor dem Sozialgericht Chemnitz (SG). Das SG holte ein Gutachten von Prof.Dr. Dr. V ..., Klinikum H ..., ein. Im Gutachten vom 03.09.1997 diagnostizierte Prof. Dr. V ... folgende Gesundheitsstörungen: Ausrenkungsbruch des rechten Sprunggelenks mit Zerreißung des Bandes am Innenknöchel und Bruch des Außenknöchels. Als Folge daraus geringe Bewegungseinschränkung in Hackenfuß-, Spitzfuß-, Innenkippungs- und Außenkippungsbewegung; glaubhafte Schwellneigung und glaubhafte Belastungsbeschwerden. Die Klägerin sei ab 19.07.1993 wieder arbeitsfähig gewesen, hierfür liege ein Rentengutachten vor. Die darin niedergelegten Befunde und Bewegungsausmaße rechtfertigten eine MdE von 10 v. H. Diese liege auch zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung noch vor und könne in Zukunft, nach einem längeren Zeitraum von 1 bis 2 Jahren frühestens, durch Eintreten einer nachweisbaren posttraumatischen Arthrose zur Verschlechterung führen und damit eine höhere MdE rechtfertigen. Da dies im Augenblick noch nicht eingetreten sei, bestehe momentan eine MdE von 10 v. H. auf Dauer. Die Bewegungsmesswerte seien praktisch in allen Ebenen frei gewesen. Die reizlosen Narben am Innen- und Außenknöchel verursachten keine Beschwerden, die Klägerin gebe jedoch Gefühlsempfindungsstörungen im Bereich des Außenknöchels im Narbenbereich an. Aus den Röntgenbildern sei ein unauffälliger Befund bei guter Stellung der Sprunggelenke ersichtlich, lediglich die Schraubenkanäle seien noch sichtbar.
Aufgrund des Gutachtens von Prof. Dr. V ... nahm die Klägerin die anhängige Klage zurück.
Am 29.08.1998 stellte sie einen Verschlimmerungsantrag bei der Beklagten. Diese veranlasste daraufhin eine gutachterliche Untersuchung durch Prof. Dr. St ..., B ..., Abteilung für Klinische Neurophysiologie. Im Gutachten vom 10.02.1999 stellte Prof. Dr. St ... fest, dass bei der Klägerin ein neurogenes Schmerzsyndrom mit Dysästhesie, schmerzhaften Parästhesien und Allodynie nach inkompletter Läsion des sensiblen Peronaeus superficialis im Knöchelbereich rechts vorliege.
Dr. R ..., Direktor der Abteilung für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Freien Universität B ... beschrieb in einem weiteren Gutachten vom 11.02.1999, dass bei der Klägerin ein permanenter Schmerz des rechten oberen Sprunggelenkes mit Ausstrahlung in Richtung Hüfte vorliege, ferner Störungen der Fühlfähigkeit insbesondere im Bereich der Narbe, Missempfindungen im rechten Bei, Kälteempfindlichkeit des rechten Fußes, eine verminderte Belastungsfähigkeit des rechten Fußes und verminderte Knochendichte im Bereich des Innen- und Außenknöchels rechts. Röntgenologisch zeigten sich linksseitig und rechtsseitig vergleichbare Verhältnisse.
Dem Gutachten war ein "Messblatt für untere Gliedmaßen" beigefügt. Aus diesem ist ersichtlich, dass die Beweglichkeit der oberen und unteren Sprunggelenke am rechten und am linken Bein gleich waren. Auch hinsichtlich der Umfangsmaße des rechten und linken Beines finden sich kaum Unterschiede. Dr. R ... schätzte die Gesamt-MdE am 24.03.1999 auf 10 v. H.; der von der Beklagten ebenfalls befragte Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. H ... kam zu dem gleichen Ergebnis.
Mit Bescheid vom 19.04.1999 lehnte die Beklagte daraufhin die Gewährung einer Verletztenteilrente weiterhin ab. Als Folgen des Arbeitsunfalles wurden anerkannt: Minderung der Belastbarkeit des rechten Fußes, Minderung der Knochendichte im Bereich des Innen- und Außenknöchels des rechten Fußes. Weitergehende, inkomplette, rein sensible Störungen des peronaeus superficialis mit lokalen Missempfindungen und Schmerzen nach Verrenkungsbruch des rechten Sprunggelenkes, der operativ versorgt wurde.
Mit Widerspruchsschreiben vom 30.04.1999 machte die Klägerin geltend, dass die festgestellte Schädigung des peronaeus superf...