§ 1 Gebührenverzeichnis
Die Bundesnotarkammer erhebt als Registerbehörde Gebühren für die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Vorsorgeregister nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Satzung. Auslagen werden daneben nicht erhoben.
§ 2 Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet:
2. |
derjenige, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. |
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Fälligkeit
Die Gebühren werden mit der Beendigung der beantragten Amtshandlung fällig.
§ 4 Registrierte Person oder Einrichtung
(1) Wird der Antrag auf Aufnahme einer Erklärung in das Zentrale Vorsorgeregister von einem Notar oder einer bei der Registerbehörde registrierten Person oder Einrichtung (institutioneller Nutzer) für den Vollmachtgeber übermittelt oder in dessen Namen gestellt, werden nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 1 Satz 1) ermäßigte Gebühren erhoben.
(2) Registrieren lassen können sich Personen oder Einrichtungen, zu deren beruflicher, satzungsgemäßer oder gesetzlicher Tätigkeit es gehört, entsprechende Anträge für den Vollmachtgeber zu übermitteln oder in dessen Namen zu stellen. Insbesondere können sich Rechtsanwälte, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden registrieren lassen.
(3) Die Registrierung erfolgt auf Antrag der Person oder Einrichtung durch die Registerbehörde. In dem Antrag hat die Person oder Einrichtung ihre Identität und die Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 2 hinreichend nachzuweisen. Darüber hinaus hat die Person oder Einrichtung zu erklären, dass sie die Abwicklung des Verfahrens für die Vollmachtgeber, für die sie Anträge übermittelt oder in deren Namen sie Anträge stellt, übernimmt, insbesondere dass sie die Gebührenzahlung auf deren Rechnung besorgt.
(4) Die Registerbehörde kann die Registrierung aufheben, wenn
1. |
die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen, |
2. |
die registrierte Person oder Einrichtung die Abwicklung des Verfahrens für die Vollmachtgeber nicht mehr übernimmt; dies gilt nicht, wenn lediglich die Gebührenzahlung für die Vollmachtgeber nicht besorgt wird; oder |
3. |
die registrierte Person oder Einrichtung länger als sechs Monate keinen Antrag für einen Vollmachtgeber übermittelt oder in dessen Namen gestellt hat. |
§ 5 Unrichtige Sachbehandlung
Gebühren, die bei richtiger Behandlung nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
§ 6 Ermäßigung, Absehen von Gebührenerhebung
Die Registerbehörde kann Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung von Gebühren absehen, wenn dies durch die besonderen Umstände des Einzelfalls geboten erscheint, insbesondere wenn die volle Gebührenerhebung für den Gebührenschuldner eine unzumutbare Härte darstellen würde oder wenn der mit der Erhebung der Gebühr verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Gebühr stünde.
§ 7 Übergangsregelung
Für die Aufnahme von Erklärungen in das Zentrale Vorsorgeregister werden Gebühren gemäß dieser Satzung in der vor dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung erhoben, wenn die Aufnahme vor dem 1. Januar 2022 beantragt wurde.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Anlage Gebührenverzeichnis
Vorbemerkungen
(1) Die Erhöhungs- und Ermäßigungstatbestände sind nebeneinander anwendbar, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Beantragt ein Bevollmächtigter oder ein vorgeschlagener Betreuer (Vertrauensperson) die Änderung oder Löschung des ihn betreffenden Eintrags, so werden für die Änderung oder Löschung des Eintrags von der Vertrauensperson keine Gebühren erhoben.
(3) Für die Berichtigung personenbezogener Daten werden keine Gebühren erhoben.
(4) Für die Eintragung einer isolierten Betreuungsverfügung gelten die Vorschriften dieser Satzung über Vorsorgevollmachten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vollmachtgebers der Erklärende und an die Stelle der Vorsorgevollmacht die isolierte Betreuungsverfügung tritt.
1. Übermittlung des Antrags durch den Vollmachtgeber
Nr. 10 |
Eintragung einer Vorsorgevollmacht in das Zentrale Vorsorgeregister oder Änderung eines Eintrags aufgrund Übermittlung durch den Vollmachtgeber: |
26,00 € |
Nr. 11 |
Der Antrag wird elektronisch über eine der hierfür vorgehaltenen technischen Schnittstellen übertragen: Die Gebühr 10 ermäßigt sich um |
3,00 € |
2. Übermittlung oder Stellung des Antrags durch einen institutionellen Nutzer (§ 4)
Nr. 20 |
Eintragung einer Vorsorgevollmacht in das Zentrale Vorsorgeregister oder Änderung eines Eintrags aufgrund Übermittlung oder Antragstellung durch einen institutionellen Nutzer: |
23,50 € |
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Erklärt der institutionelle Nutzer, der den Antrag auf Eintragung oder Änderung übermittelt oder stellt, dass die Gebühren unmittelbar bei dem Vollmachtgeber erhoben werden sollen, so fällt an Stelle der Gebühr 20 die Gebühr 10 an; der Gebührentatbestand der Nummer 21 einschließlich der Anmerkung zu Nummer 21 finden entsprechende Anwendung. |
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Nr. 21 |
Der Antrag wird elektronisch über eine der hierfür vorgehaltenen technischen Schnittstellen übertragen: Die Gebühr 20 ermäßigt sich um |
5,00 € |
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Die Gebühr 20 entfällt, wenn der Antrag elektronisch über eine der hierfür vorgehaltenen technischen Schnittstellen übertragen wird und nur die Änderung eines bestehenden E... |