Schell, SGB IX § 220 Aufnahme in die Werkstätten für beh ... / 2.3 Anspruch auf Verbleib in der Werkstatt

Rz. 7

Nach Abs. 2 haben die behinderten Menschen einen Rechtsanspruch auf Verbleib in der Werkstatt, solange die Aufnahmevoraussetzungen vorliegen.

Die Aufnahmevoraussetzungen können zum einen dadurch entfallen, dass trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung von dem behinderten Menschen eine erhebliche Gefährdung für sich selbst oder andere ausgeht oder dass nicht mehr die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder eine Beschäftigung im Arbeitsbereich im Vordergrund steht, sondern Betreuung und Pflege des behinderten Menschen überwiegen. In diesem Fall ist dieses Rechtsverhältnis, soweit es sich um einen im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen handelt, der zu dem Träger der Werkstatt in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis (§ 221 Abs. 1) steht, durch Aufhebung des Werkstattvertrages (§ 221 Abs. 3) zu beenden. Handelt es sich um einen Beschäftigten, der zum Träger der Werkstatt in einem regulären Arbeitsverhältnis steht, ist dieses Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebung zu beenden.

Befindet sich der behinderte Mensch im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich, muss der zuständige Rehabilitationsträger seine Leistungsbewilligung aufheben.

Rz. 8

Die Aufnahmevoraussetzungen können auch dadurch entfallen, dass der behinderte Mensch durch die Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder durch die Teilnahme an Maßnahmen zur Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in die Lage versetzt wird, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen. Dass in einem solchen Fall kein Anspruch auf Verbleib in der Werkstatt mehr besteht, ergibt sich aus dem Gedanken des § 219 Abs. 1. Ist die Werkstatt hiernach eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben ausschließlich für diejenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, können also diejenigen behinderten Menschen keine Aufnahme in die Werkstatt finden, die zur Ausübung einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage sind, so ergibt sich hieraus, dass ein Anspruch auf Verbleib in der Werkstatt auch nur so lange besteht, wie der behinderte Mensch auf diese Einrichtung zur beruflichen Teilhabe angewiesen, also werkstattbedürftig ist (zur Förderung des Übergangs und rentenrechtliche Regelungen hierzu § 219 Abs. 1 Satz 3).