Leitsatz (amtlich)
1. Zur Frage der Weitergeltung des RAM-Erl 1942-09-05 (sogenannter Halbierungserlaß) bei Vorliegen anstaltspflegebedürftiger Geistesschwäche.
2. Zu den Voraussetzungen und der Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach RVO §§ 1531 ff iVm dem RAM-Erl 1942-09-05.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1652486 |
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