Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. freiwilliges Mitglied. Beitragsbemessung. Urlaubs- bzw Weihnachtsgeld. Zwölftelung

 

Leitsatz (amtlich)

Es ist mit der in § 240 Abs 2 S 2 SGB 5 angeordneten entsprechenden Anwendung des § 227 SGB 5 nicht zu vereinbaren, für freiwillig versicherte Beamte bezüglich des Urlaubs- bzw Weihnachtsgeldes vom Zuflußprinzip abzuweichen und diese Einnahmen monatlich zu zwölfteln.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1665840

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