Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitsförderungsrecht. Existenzgründungszuschuss. enger Zusammenhang zwischen Bezug von Arbeitslosenhilfe und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
Orientierungssatz
1. Der monatliche Existenzgründungszuschuss nach § 421l Abs. 1 SGB III wird geleistet, wenn der Existenzgründer in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat. Die Beschränkung auf diesen Personenkreis hat der Gesetzgeber wegen der Finanzierung aus Beitragsmitteln für gerechtfertigt gehalten (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 15/26 , S. 22 [zu § 421m Abs. 1 Satz 2 Nr. 1]).
2. Es ist zweifelhaft, ob zur näheren Konkretisierung des „engen Zusammenhangs“ als Maßstab die Gesetzesbegründung zu § 57 Abs. 2 Nr. 1 SGB III i.d.F. des 2. SGB III-Änderungsgesetzes ( BT-Drucks. 14/873 S. 12) herangezogen werden kann, wonach ein Übergangszeitraum von etwa einem Monat unschädlich sein soll, da der Gesetzgeber diese zeitliche Grenze in der Begründung des Existenzgründungszuschusses gerade nicht aufgegriffen hat.
3. Der enge Zusammenhang ist bei einem fünfmonatigen Abstand vom Ende des Alhi-Bezuges bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nicht mehr gewahrt.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Februar 2006 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses.
Der ... 1964 geborene Kläger bezog im Jahre 2002 Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Am 5. Dezember 2002 meldete er sich arbeitslos und gab an, sein Gewerbe ruhe und werde derzeit nicht ausgeübt. In der Folgezeit bezog der Kläger bis zum 26. Mai 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi).
Am 4. November 2003 beantragte er die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und gab an, er werde ab 1. Juni 2004 eine selbstständige Tätigkeit als Dienstleister in S. aufnehmen. Die Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens lautete „Kfz An- und Abmeldungen, Botengänge, Behördengänge, allgemeine Bürotätigkeiten, Vermittlung von Kfz aller Art, Kurierfahrten, Immobilienvermittlung“. Am 12. Mai 2004 meldete der Kläger sein Gewerbe bei der Gemeinde S. an. Am 8. Juni 2004 zeigte er bei der Beklagten an, dass seine Selbstständigkeit ab 1. Juni 2004 ruhe. Die bereits vorbereitete Bewilligung des Existenzgründungszuschusses ab 1. Juni 2004 wurde daraufhin nicht wirksam; eine Auszahlung der Leistung erfolgte nicht.
Am 30. September 2004 beantragte er erneut die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses und gab an, die bereits im vorausgegangenen Antrag beschriebene selbstständige Tätigkeit ab 25. Oktober 2004 aufzunehmen.
Mit Bescheid vom 20. Januar 2005 lehnte die Beklagte den Antrag auf Förderung ab und führte zur Begründung aus, dass der für die Leistung des Zuschusses erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit hier nicht gewahrt sei. Ein enger zeitlicher Zusammenhang sei gegeben, sofern zwischen dem Ende des Bezuges einer Entgeltersatzleistung und der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit eine kurzzeitige Unterbrechung von bis zu einem Monat liege. Im vorliegenden Fall liege eine mehr als kurzzeitige Unterbrechung zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld (gemeint: Alhi) am 25. Mai 2004 und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit am 25. Oktober 2004 vor. Die Entscheidung beruhe auf § 421l SGB III.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10. Februar 2005 Widerspruch ein und machte geltend: Soweit er wisse, sei der im Ablehnungsbescheid beschriebene enge zeitliche Zusammenhang nicht eindeutig im SGB III geregelt. Der vormals für ihn zuständige Arbeitsvermittler sei auch der Auffassung gewesen, dass ihm die beantragte Förderung zustehe, und habe ihm verbindlich die Bewilligung des Zuschusses zugesagt. Er - der Kläger - sei zur Vorbereitung seiner Selbstständigkeit von der Beklagten extra zu einem Existenzgründungsseminar geschickt worden. Dies mache keinen Sinn, wenn ihm der beantragte Zuschuss nicht zustehe. Aus wirtschaftlichen Gründen sei er auf die Zuschussgewährung dringend angewiesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2005 wies die Beklagte den Widerspruch unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück. Sie verwies dabei im Einzelnen auf die Regelungen des § 421l SGB III und führte ergänzend aus, dass der Kläger sich nicht auf eine angebliche Förderungszusage berufen könne, weil eine solche der schriftlichen Form bedürfe (§ 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]).
Der Kläger hat am 9. August 2005 bei dem Sozialgericht Lübeck Klage erhoben. Zur Begründung hat er erneut darauf hingewiesen, dass der zuständige Sachbearbe...