Leitsatz (amtlich)
BKGG § 7 Abs 1 Nr 3 (Fassung: 1964-04-14) schließt den Bezug von Kindergeld auch dann aus, wenn den Arbeitsvertrag auf der Arbeitgeberseite gleichberechtigt sowohl eine Anstalt des öffentlichen Rechts als auch juristische Personen des Privatrechts geschlossen haben (Fortentwicklung von LSG Schleswig 1970-02-20 L 1 Kg 14/68).
Fundstellen
Dokument-Index HI1649275 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen