Entscheidungsstichwort (Thema)
Freiwillige Krankenversicherung. ausschließlicher Bezug von Erziehungsgeld neben beitragsfreien Einkünften. Nichtanwendung von § 240 Abs 4 SGB 5 (Mindestbeitrag)
Leitsatz (amtlich)
§ 224 S 2 SGB 5 schließt als abschließende Sonderregelung die Anwendbarkeit von § 240 Abs 4 SGB 5 aus. Eine Versicherte, die - neben beitragsrechtlich nicht zu berücksichtigendem Kinder- und Wohngeld - ausschließlich Erziehungsgeld bezieht, schuldet nicht den Mindestbeitrag gemäß § 240 Abs 4 SGB 5.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1666263 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen