Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 04.09.2000 - 12 WF 88/00

Leitsatz (amtlich)

In Kindschaftssachen ist der armen Partei nicht grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen, sondern nur dann, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Der Grundsatz der Waffengleichheit des § 121 II S. 1 2. Alt. ZPO gebietet die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann nicht, wenn die andere Partei durch das Jugendamt vertreten ist.

Orientierungssatz

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen.

Normenkette

ZPO § 121 Abs. 2

Beteiligte

Rechtsanwältin Gabriele Witten

Jugendamt Lübeck

Verfahrensgang

AG Lübeck (Aktenzeichen 129 F 99/00)

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist hier nicht erforderlich. In Kindschaftssachen ist gem. § 78 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gesetzlich vorgeschrieben. Daher ist dem Beklagten ein Rechtsanwalt nur beizuordnen, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 ZPO vorliegen. Entgegen der Auffassung des Beklagten und einiger Oberlandesgerichte (vgl. u. a. Nachweise bei Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 121 Rn. 6) folgt der Senat der langjährigen ständigen Rechtsprechung des bis 1998 in Schleswig-Holstein für Statusprozesse allein zuständigen 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (u. a. FamRZ 1992, 197) sowie dem Kammergericht (DAVorm, 1999, 901), dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (DAVorm, 2000, 505) und dem Oberlandesgericht Bamberg (FamRZ 1997, 377), wonach auch in Kindschaftssachen nicht von vornherein die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, sondern nur dann, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung. In § 78 ZPO hat der Gesetzgeber in Kindschaftssachen eine regelmäßige anwaltliche Vertretung gerade nicht vorgeschrieben, und gem. § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist auch im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht stets ein Rechtsanwalt beizuordnen, sondern die Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung in Verfahren ohne Anwaltszwang stets gesondert zu prüfen. Die vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 7, 53) steht dem nicht entgegen, da sie einen Fall betrifft, in dem der Beklagte sich in einem Prozess mit Anwaltszwang verteidigen müsste.

Auch der Umstand, dass der Kläger durch das Jugendamt vertreten ist, macht die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich. Der Grundsatz der Waffengleichheit des § 121 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative ZPO, wonach die Beiordnung erforderlich ist, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, betrifft den vorliegenden Fall nicht. Die Vertretung durch das Jugendamt steht der Anwaltsvertretung nicht gleich. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einer Seite einen Anwalt beizuordnen, wenn die andere Seite durch einen Behördenvertreter vertreten ist (BVerfG NJW 1988, 2597).

Nach der somit hier vorzunehmenden Einzelfallabwägung ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich, da der Sachverhalt einfach ist und keine Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer angenommen werden müsste, der Beklagte könne sich nicht selbst vertreten. Der Beklagte hat hier Mehrverkehr der Mutter eingewandt und auch eine konkrete Person als möglichen Vater benannt. Insoweit hat das Amtsgericht von Amts wegen ein Abstammungsgutachten in Auftrag gegeben. Das Amtsgericht wird in Ausübung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§§ 640 Abs. 1, 616 Abs. 1 ZPO) die nötigen Tatsachenfeststellungen treffen und das Beweisergebnis entsprechend würdigen. Eines weiteren Zutuns des Beklagten bedarf es hier zunächst nicht. Sollte sich im weiteren Verfahren herausstellen, dass sich der Fall schwierig gestaltet und weitere Beweiserhebungen erforderlich sind, kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch noch später erfolgen.

Die Nebenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO.

Unterschriften

Schweckendiek, Zieper, Schiemann

Fundstellen

Haufe-Index 547790

OLGR-BHS 2001, 83

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