Leitsatz (amtlich)
Der Anspruch eines Rechtsanwalts als Betreuer auf Erstattung von Aufwendungsersatz unterlag und unterliegt in erster Linie den Ausschlussfristen des Vormundschaftsvergütungsrechts.
Normenkette
BGB §§ 1835-1836, 1908i; ZSEG § 15
Verfahrensgang
AG Rendsburg (Aktenzeichen 12 XVII 160/01) |
LG Kiel (Aktenzeichen 3 T 483/02) |
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert beträgt 1.377,16 Euro.
Gründe
Der Beteiligte zu 1) war in der Zeit vom 1.9. bis zum 12.11.1997 – Datum der Zustellung des Entlassungsbescheides – Betreuer des Betroffenen. Am 8.11.1999 hat er einen Antrag auf Festsetzung der in dieser Zeit im Rahmen der Betreuung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren gem. den beigefügten Kostenrechnungen über insgesamt 2.693,49 DM ggü. dem Betreuten, hilfsweise ggü. der Landeskasse, vorsorglich auch auf alle sonstigen Rechtsgrundlagen gestützt, beim AG eingereicht. Dieses hat die Gebühren, zu erstatten aus der Landeskasse, antragsgemäß festgesetzt. Hiergegen hat der Beteiligte zu 2) sofortige Beschwerde eingelegt. Das LG hat den Beschluss des AG aufgehoben und den Antrag des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Es hat die Frage, ob dieser überhaupt spezielle Rechtsanwaltstätigkeit entfaltet hat, offen gelassen und die Auffassung vertreten, die Ansprüche seien jedenfalls gem. §§ 1835 Abs. 4 S. 2 BGB a.F., 15 Abs. 2 ZSEG binnen drei Monaten nach Beendigung der Tätigkeit als Betreuer erloschen. Die allgemeine Verjährungsfrist für die Ansprüche der Rechtsanwälte nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB werde durch die Erlöschensfrist überlagert. Eine Festsetzung ggü. dem Betroffenen komme nicht in Betracht, weil dieser mittellos sei. Im Hinblick auf den Vorrang der Erlöschensfrist hat das LG die sofortige weitere Beschwerde zugelassen. Von diesem Rechtsmittel hat der Beteiligte zu 1) Gebrauch gemacht. Er macht geltend, für einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt sei die Erlöschensfrist von drei Monaten zu kurz, weil die Gebühren nach dem Streitwert zu bemessen seien und ein Streitwert häufig erst nach dem Abschluss eines wesentlich länger laufenden Verfahrens bestimmt werden könne.
Die nach §§ 56g Abs. 5 S. 2, 27, 29, 22 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 546 ZPO).
Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu unterstellen, dass der Beteiligte zu 1) „anwaltstypisch” als Betreuer tätig geworden ist, so dass er bei Mittellosigkeit des Betroffenen grundsätzlich gem. §§ 1908i, 1835 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 BGB Aufwendungsersatz aus der Staatskasse verlangen kann. Das Vorliegen von Verjährungs- und Ausschlussfristen ist im Festsetzungsverfahren von Amts wegen zu prüfen (BayObLG FGPrax 2000, 201). Da diese Fragen dem materiellen Recht zuzuordnen sind, findet auf den hier streitigen Zeitraum – 1.9. bis 12.11.1997 – das bis zum Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderunsgesetzes am 1.1.1999 geltende Recht Anwendung (BayOblG FGPrax 2000, 201; OLG Schleswig, Beschl. v. 13.10.1999 – 2 W 146/99, OLGReport Schleswig 2000, 77). Demnach gelten die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen sinngemäß. gem. § 15 Abs. 2 ZSEG entspr. erlischt der Erstattungsanspruch, wenn der Betreuer nicht binnen drei Monaten nach Beendigung seiner Zuziehung Entschädigung bei dem zuständigen Gericht verlangt. Der Anfangszeitpunkt der Frist ist mit der tatsächlichen Beendigung der Betreuungstätigkeit anzunehmen (BayOblG FGPrax 2000, 201; OLG Schleswig, Beschl. v. 13.10.1999 – 2 W 146/99, OLGReport Schleswig 2000, 77). Demnach hätte der Beteiligte zu 1) seinen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Staatskasse spätestens am 12.2.1998 geltend machen müssen, danach war er erloschen. Rechtsanwälte von dieser Regelung auszunehmen, ist nach dem Gesetz nicht möglich. § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB a.F. regelt seinem Wortlaut nach die dreimonatige Erlöschensfrist für den Erstattungsanspruch des Vormundes bzw. Betreuers gegen die Staatskasse schlechthin und nimmt bestimmte Berufsgruppen hiervon nicht aus. Diese Regelung ist auch sinnvoll. Der dem Zeugen auferlegte Zwang, den Entschädigungsanspruch innerhalb der gesetzten Frist geltend zu machen, dient dem Interesse des Justizfiskus, alsbald Klarheit über seine Leistungspflicht zu gewinnen. Dieser Gesetzeszweck gilt entspr. für den Vormund bzw. Betreuer (OLG Dresden v. 27.7.1999 – 15 W 114/99, FamRZ 2000, 187 [188]). Der Einwand, ein Rechtsanwalt könne häufig seinen Erstattungsanspruch nicht innerhalb der Dreimonatsfrist anbringen, weil der für die Gebühren maßgebliche Streitwert nicht bekannt sei, steht der Regelung nicht entgegen. Es steht dem Rechtsanwalt frei, in jeder Lage des von ihm als Betreuer betriebenen Gerichtsverfahrens – hier ging es um ein Ehescheidungsverfahren – aus eigenem Recht die Festsetzung des Wertes zu beantragen (§ 9 Abs. 2 BRAGO). Ein Bedürfnis für die Festsetzung des Streitwertes vor Beendigung eines Gerichtsverf...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen