Verfahrensgang
AG Norderstedt (Beschluss vom 15.03.2004; Aktenzeichen 50 F 288/02) |
Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung der Streitwertfestsetzung durch das AG - FamG - Norderstedt wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim LG Kiel ist gem. § 25 Abs. 3 GKG zulässig, in der Sache aber unbegründet.
Mit Schriftsatz vom 30.10.2002 ließ der Antragsteller über seinen Verfahrensbevollmächtigten einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Klage einreichen. Es wurde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts W. für die Anträge aus der Klage begehrt. In der Begründung heißt es zu 1., dass der Antragsteller mittellos sei, zu 2., dass die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Beigefügt war eine "Klage" vom 29.10.2002. Diese war von Rechtsanwalt W. unterschrieben. Das AG - FamG - hat die einfache Abschrift der beiden Schriftsätze der Gegenseite zugesandt. Mit Schriftsatz vom 3.12.2004 ist auf den Antrag zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einem Zurückweisungsantrag Stellung genommen worden. Für den Fall der Prozesskostenbewilligung und Rechtshängigkeit der Klage ist Klageabweisung beantragt worden.
In der Folgezeit haben die Parteien schriftsätzlich ihre Argumente ausgetauscht. Mit Beschluss vom 4.3.2003 ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden. Danach hat der zuständige Richter das Weglegen der Akte ohne Kosten mit dem Hinweis auf PKH verfügt.
Mit seiner Beanstandung vom 14.10.2003 begehrt der Beschwerdeführer die Streitwertfestsetzung durch das AG - FamG -. Er macht geltend, dass mit der Einreichung des Klageschriftsatzes Klage mit der Kostenerhebungsfolge gem. § 61 Abs. 1 GKG erhoben worden sei. Mit Vermerk vom 24.10.2003 hat der zuständige Richter ausgeführt, dass seines Erachtens eine bedingte Klageerhebung vorliege. Erst mit der PKH-Bewilligung sollte Klage erhoben werden. Dieses ergebe sich daraus, dass von einer beabsichtigten Klage gesprochen worden sei. Dem Bezirksrevisor ist die Akte unter Hinweis des Vermerks zugeschickt worden. Mit Stellungnahme vom 31.10.2003 ist der Bezirksrevisor dieser Auffassung entgegengetreten. Die nachfolgend zuständige Richterin des AG hat sich der Auffassung des Vordezernenten gem. Vermerk vom 24.10.2003 mit ihrem Vermerk vom 5.2.2004 angeschlossen. Dem Beschwerdeführer ist dann mit Schreiben vom 9.2.2004 mitgeteilt worden, dass eine Streitwertfestsetzung nicht erfolge. Hiergegen erhebt der Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß Schreiben vom 18.2.2003. Auf den Inhalt des Beschwerdeschreibens wird Bezug genommen.
Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 10.3.2004 Stellung genommen. Das AG - FamG - Norderstedt hat mit Beschluss vom 15.3.2004 der Beschwerde nicht abgeholfen.
Mit den Vermerken der zuständigen Richter vom 24.10.2003 und 5.2.2004 ist deutlich erklärt worden, dass eine Streitwertfestsetzung nicht erfolgen würde. Eines formellen Beschlusses bedurfte es danach nicht mehr, um dem Beschwerdeführer die Beschwerdemöglichkeit gem. § 25 Abs. 3 GKG zu eröffnen. Die Zurückweisung des Streitwertfestsetzungsantrages ergibt sich zudem aus dem Nichtabhilfebeschluss vom 15.3.2004.
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, mit dem Schriftsatz vom 30.10.2002 sei nicht nur ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, sondern gleichzeitig eine Klage erhoben worden. Eine als Klageschrift bezeichnete Schrift als zur Terminsbestimmung und zum weiteren Klageverfahren eingereicht sei gegeben, sofern der Absender sie nicht eindeutig als bloße Beilage oder Begründung eines Prozesskostenhilfeantrages bezeichne. Gekennzeichnet werde eine nur beigefügte Klageschrift als "Entwurf". Die Bezeichnung als "beabsichtigte Klage" ohne Unterschrift oder die Erklärung, dass die Klage erst nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben werden solle, diene auch der Klarstellung. Im vorliegenden Fall sei dies nicht klargestellt worden, weshalb zwei parallele Verfahrensanträge gestellt worden seien.
Der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht beizutreten. Mit Einreichung des Schriftsatzes vom 30.10.2002 und der beigefügten "Klage" ist bei Beachtung der Gesamtumstände eine unbedingte Klageerhebung nicht erfolgt. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Antragstellung zur Prozesskostenhilfe. Darin ist deutlich gemacht worden, dass für die nachfolgenden Anträge aus der Klageschrift Prozesskostenhilfe bewilligt werden sollte. Die Abhängigkeit der Klageerhebung von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird aus der Begründung zum Prozesskostenhilfegesuch zu Ziff. 2. deutlich. Darin heißt es: "Die beabsichtigte Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist auch nicht mutwillig." Aus den Gesamtumständen wird deutlich, dass lediglich zur Vereinfachung der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers bereits eine unterschriebene Klageschrift beigefügt hat, um später nicht noch eine gesond...