Entscheidungsstichwort (Thema)
Notveräußerung eines Tieres nach Aufhebung der Beschlagnahme
Normenkette
BGB §§ 280, 283, 688, 935 Abs. 1 S. 2
Tenor
Die Berufung des beklagten Landes und der Streithelferin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen.
Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Streithelferin auferlegt.
Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, dass sie ein Pferd seines verstorbenen Vaters an eine Frau K notveräußert habe, obwohl die Beschlagnahme des Pferdes schon vorher aufgehoben gewesen sei. Nach seiner Darstellung verkaufte Frau K das Pferd später weiter.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Schadenersatz sowohl aus dem auf Grund der Beschlagnahme bestehenden Verwahrungsverhältnis (§§ 280, 283 BGB analog) als auch aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG zu. Die Staatsanwaltschaft habe die Notveräußerung des Pferdes nicht mehr anordnen dürfen und habe diese Anordnung rückgängig machen müssen, nachdem ihr der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 31.05.2012 über die Aufhebung der Beschlagnahme des Pferdes zugegangen sei. Der Vater des Klägers habe sein Eigentum an dem Pferd zwar noch nicht durch die Notveräußerung selbst verloren, wohl aber durch den sich anschließenden gutgläubigen Erwerb bei Weiterverkauf von Frau K an den Zweiterwerber.
Dagegen wenden sich das beklagte Land und dessen im zweiten Rechtszug beigetretene Streithelferin mit der Berufung. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor:
Eine Eigentumsverletzung liege nicht vor, denn das Pferd mit der Lebensnummer 4... und das notveräußerte Pferd Nr. 9 auf der Liste der Staatsanwaltschaft seien nicht identisch. Die Streithelferin treffe kein Verschulden, denn der Kläger habe erst nach der Notveräußerung Eigentumsansprüche geltend gemacht. Der Kläger habe durch die Weiterveräußerung des Pferdes keinen Schaden erlitten, denn das Pferd sei entgegen der Annahme des Landgerichts abhandengekommen, so dass ein gutgläubiger Erwerb des Zweiterwerbers nicht möglich gewesen sei. Dass im Zeitpunkt der Notveräußerung die Beschlagnahme aufgehoben gewesen sei, sei genauso zu behandeln, als wenn ein nichtiger Verwaltungsakt vorgelegen hätte. Den Kläger treffe ein Mitverschulden, weil er es unterlassen habe, sich gegen die Versagung der Auskunft über den Erwerber durch die Staatsanwaltschaft zu wehren. Schließlich habe das Landgericht die Schadenshöhe nicht ordnungsgemäß festgestellt. Das Gutachten H sei wegen der eigenen Befragung des Zeugen B durch den Gutachter nicht verwertbar.
Das beklagte Land und die Streithelferin beantragen,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen und zwar unter Auferlegung auch der Kosten der Nebenintervention auf den Kläger.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das landgerichtliche Urteil.
II. Die Berufung ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).
1. Die Berufung auch des beklagten Landes ist zulässig. Zwar hat dieses nicht selbst Berufung eingelegt. Die von der Streithelferin rechtzeitig eingelegte Berufung wirkt aber auch für die unterstützte Partei, mithin hier für das beklagte Land (BGH, Beschluss vom 24.05.2012, Az. VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042 - Tz. 6; Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 517 Rn. 11).
2. Die Berufung ist indes nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht das beklagte Land zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 5.000,00 EUR verurteilt. Nach § 540 Abs.1 S.1 Nr.2 ZPO wird die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung kurz begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 688 analog, 1922 Abs. 1 BGB. Das beklagte Land, dem das Handeln der Streithelferin als Staatsanwältin gemäß § 278 BGB zuzurechnen ist, hat seine Pflichten aus dem durch die Beschlagnahme des ursprünglich dem Vater des Klägers gehörenden Pferdes mit der Lebensnummer DE 4... und dem Nummernbrand XX zustande gekommenen öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis schuldhaft verletzt und muss deshalb dem Kläger den dadurch entstandenen Schaden ersetzen.
a. Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des Bürgers kraft öffentlichen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch seiner Obhut entzieht (MüKo-Henssler, BGB, 7. Aufl., § 688 Rn. 59). So lag es hier. Durch die Sicherstellung am 15.11.2011 (auch) des Pferdes Nr. 9 der Liste entstand das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem beklagten Land.
Berechtigter ...