Verfahrensgang
LG Lübeck (Urteil vom 23.06.2023; Aktenzeichen 2 O 297/22) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Juni 2023, Az. 2 O 297/22, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
I. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse in Anspruch, welche die Beklagte zum Zweck der Ablösung einer Grundschuld erhielt.
Die Schuldnerin hatte ihren Sitz in M. und vertrieb unter anderem Anlagen zur Erzeugung von Bioenergie. Bis 2014 war U. Geschäftsführer der Gesellschaft. Seit dem 8. September 2014 war J. einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Schuldnerin. Gesellschafter zu jeweils 50 % waren die S. GmbH und der Steuerberater S. Das Stammkapital der Schuldnerin betrug 125.000 EUR.
Mit Darlehensvertrag vom 24./25. Juni 2011 gewährte die S. N. GmbH als Darlehensgeberin der Schuldnerin ein verzinsliches Darlehen über 300.000 EUR, welches vollständig ausbezahlt wurde. Wegen der Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die Anlage K7 verwiesen. Mit Abtretungsvertrag vom 7. Februar 2013 wurde die Darlehensrückzahlungsforderung von der S. N. GmbH an die S. F. GmbH abgetreten. Wegen der Einzelheiten der Abtretungsvereinbarung wird auf die Anlage K8 verwiesen.
Mit außergerichtlichem Schreiben vom 7. April 2014 kündigte die S. F. GmbH das Darlehen gegenüber der Schuldnerin und stellte es zur Zahlung fällig (Anlage K9). In der Folge machte sie die Darlehensrückzahlungsforderung im Wege der Klage vor dem Landgericht Hamburg geltend. Mit Urteil vom 4. Juni 2015 titulierte das Landgericht Hamburg unter dem Az. 407 HKO 30/14 (Anlage K10) den Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Schuldnerin nebst Zinsen. Die hiergegen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg eingelegte Berufung nahm die Schuldnerin zurück, wodurch die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig wurde (Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2016, Az. 14 U 93/15, Anlage K11).
Mit Vertrag vom 22. Juli 2015 wurde die S. F. GmbH im Wege der Verschmelzung von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin übernommen. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 4. September 2015 (Anlage K6). Die Beklagte erhielt als Rechtsnachfolgerin am 7. April 2017 eine weitere vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 4. Juni 2015 (Anlage K12).
Mit Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 7. August 2015, Az. 1532 M 45955/15, pfändete die S. F. GmbH aufgrund dieses Urteils die Gesellschaftsanteile in Höhe von 50 % der Schuldnerin an der G. W. GmbH, deren Geschäftsführer der ehemalige Geschäftsführer der Schuldnerin, U., war (vgl. Anlage B1). Über das Vermögen der G. W.GmbH wurde zwischenzeitlich ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet.
Mit Abtretungserklärung vom 13. November 2015 vor der Notarin H., München, zu ihrer Urkunden Nr. H 2350/2015 trat die Schuldnerin eine noch nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümergrundschuld in Höhe von 200.000 EUR nebst 18 % Zinsen jährlich für die im Eigentum der Schuldnerin stehende Eigentumswohnung an die Beklagte ab (Anlage B2). In der Urkunde heißt es unter anderem:
"2. In Abteilung III des Grundbuchs wird aufgrund Grundschuldbestellungsurkunde der Notarin H., München vom heutigen Tage eine Briefgrundschuld zu 200.000 EUR nebst 18 % Zinsen jährlich zugunsten B. GmbH eingetragen.
3. Die B. GmbH tritt hiermit diese Grundschuld nebst Zinsen seit dem Tag der Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch und mit allen Nebenrechten ab an S. I. Gesellschaft mit beschränkter Haftung."
Auf die weiteren Einzelheiten der Anlage B2, Seiten 1 bis 5, wird verwiesen.
Mit notarieller Urkunde vom 13. November 2015 der Notarin H. erteilte die Schuldnerin die Anweisung, erst dann, wenn das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Juni 2015 rechtskräftig werde und die titulierten Ansprüche nicht innerhalb von 6 Wochen nach Rechtskraft ausgeglichen würden, die Grundschuldbestellungsurkunde zum Vollzug beim Grundbuchamt vorzulegen und dem Abtretungsempfänger die Abtretungserklärung auszuhändigen. Zu den weiteren Einzelheiten der Anweisung wird auf die Anlage B2, Seite 6, wird verwiesen.
Mit weiterem Abtretungsvertrag vom 13. November 2015 vor der Notarin H., Urkunden Nr. H, trat S. seine hälftigen Geschäftsanteile an der Schuldnerin an die Beklagte ab. In der Abtretungsurkunde heißt es unter anderem:
"Die Abtretung steht unte...