Verfahrensgang
LG Flensburg (Urteil vom 12.10.2023; Aktenzeichen 7 O 133/22) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. Oktober 2023, Az. 7 O 133/22, wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
I. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von Zahlungen in Höhe von 69.750 EUR zur Insolvenzmasse in Anspruch.
Der Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war die Beratung und Projektentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere die Planung und Errichtung von Biogasanlagen.
Im Februar 2019 übernahm die C. GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer H., 75 % der Geschäftsanteile an der Schuldnerin von den vorherigen Gesellschaftern R. und dem Beklagten, die davor jeweils zu 50 % Gesellschafter der Schuldnerin waren (Anlage B5, Bl. 54 f. d.A. OLG). Der Beklagte veräußerte seinen verbleibenden Geschäftsanteil von 25 % zum 30. März 2020 an die C. GmbH. Im Juni 2020 erwarb die P.GmbH alle Geschäftsanteile an der Schuldnerin. Der Beklagte war bis zum 8. Oktober 2020 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Schuldnerin.
Die Schuldnerin initiierte vier Projektgesellschaften in Kroatien mit dem Ziel der Einspeisung von Strom und Erwirtschaftung von Einspeisevergütungen durch zu realisierende Biogasanlagen. Sie hielt 100 % der Geschäftsanteile an der Tochtergesellschaft, der N.G., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach kroatischem Recht zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage in G.. Der Beklagte war auch alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der N.G..
Um die Biogasanlage zu bauen, nahm die N.G. am 5. Januar 2018 einen Investitionskredit über 6,2 Millionen EUR bei der kroatischen HBOR Bank (Croatian Bank for Reconstruction and Development) auf. Bis zur Erwirtschaftung von Einspeisevergütungen finanzierte die N.G. sich über Darlehensgewährungen seitens der Schuldnerin. Ab Juni 2020 erwirtschaftete die N.G. Einspeisevergütungen in Höhe von 250.000 EUR monatlich.
Mit der "Bürgschaftsvereinbarung" vom 15. Januar 2018 zwischen der N.G. und dem Beklagten verpflichtete der Beklagte sich, für den Darlehensrückzahlungsanspruch der HBOR Bank nebst Zinsen eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 6.200.000 EUR zu übernehmen. Der Beklagte schloss diesen Bürgschaftsvertrag (vgl. Bl. 52 d.A. LG). Im Gegenzug verpflichtete die N.G. sich gegenüber dem Beklagten zur Zahlung einer Avalprovision in Höhe von 3 % p.a. bezogen auf "den verbürgten Betrag". Wegen der Einzelheiten dieser Vereinbarung wird verwiesen auf die Anlage B1 (Bl. 28 d.A. LG).
Mit Buchung vom 18. Juni 2019 erhielt der Beklagte von dem Geschäftskonto der Schuldnerin eine Zahlung in Höhe von 46.500 EUR unter dem Verwendungszweck "Avalprovision III. 2019" und am 7. August 2019 eine weitere Zahlung in Höhe von 23.250 EUR mit dem Verwendungszweck "Abschlag Avalprovision IV.2". Wegen der Einzelheiten der Überweisungen wird auf die Anlage K1 verwiesen (Bl. 7 d.A. LG).
Am 7. Mai 2020 wurde beim Amtsgericht Husum der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2020 eröffnete das Amtsgericht Husum das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter.
Mit Eintragung in das Handelsregister am 8. Oktober 2020 legte der Beklagte seine Geschäftsführertätigkeit für die Schuldnerin nieder.
Über das Vermögen der N.G. wurde im September 2023 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.
Der Kläger hat den Beklagten auf Rückgewähr der Zahlungen vom 18. Juni 2019 und 7. August 2019 zur Insolvenzmasse in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Zahlungen an den Beklagten seien unentgeltlich erfolgt, weil der Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Avalprovision gegen die Schuldnerin gehabt habe. Soweit die Schuldnerin als Dritte Zahlungen für die N.G. verauslagt habe, sei die insoweit erloschene Forderung des Beklagten gegen die N.G. wertlos gewesen, weil diese zu dem Zeitpunkt der Zahlungen jedenfalls überschuldet gewesen sei. Allein zugunsten der Schuldnerin hätten zum 18. Juni 2019 Forderungen gegen die N.G. in Höhe von über 6,6 Mio. EUR bestanden und zum 7. August 2019 in Höhe von 7,1 Mio. EUR. Der Kläger hat sich hierzu auf die Jahreskonten der Schuldnerin bezogen (Anlage K3, Bl. 36 ff. d.A. LG). Daneben habe das Darlehen der HBOR Bank gegen die N.G. in Höhe von über 6,2 Mio. EUR valutiert. Die noch ...