Entscheidungsstichwort (Thema)
Pflichtteil
Leitsatz (redaktionell)
Hat der Erblasser gegenüber dem zukünftigen Erben ein unwiderufliches und unbedingtes Angebot zum Verkauf eines Grundstückanteiles unterbreitet, welches zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht vom Erben angenommen wurde, so ist eine etwaiger Mehrwert des angebotenen Grundstücksteils gegenüber dem Kaufpreis nicht als Nachlassverbindlichkeit und damit pflichtteilsmindernd anzusetzten.
Normenkette
BGB § 194 Abs. 1, § 1976
Verfahrensgang
LG Itzehoe (Urteil vom 14.10.1997; Aktenzeichen 3 O 287/97) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen – das am 14. Oktober 1997 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.625,– DM nebst 4 % Zinsen ab dem 16. Februar 1997 zu zahlen.
Wegen des weitergehenden Zinsanspruches wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten der ersten Instanz werden der Klägerin zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 auferlegt; die Beklagte hat die gesamten Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert die Beklagte in Höhe von 5.625,– DM.
Gründe
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch. Die Beklagte war zweite Ehefrau des am 16. Februar 1996 verstorbenen Vaters der Klägerin. Durch letztwillige Verfügung vom 01. Oktober 1995 hat der Erblasser die Beklagte zu seiner alleinigen Erbin eingesetzt. Der Klägerin stehen Pflichtteilsansprüche neben ihren beiden Geschwistern in Höhe eines Zwölftels des Nachlasses zu. Die Parteien streiten jedoch darüber, wie der Nachlaß zu berechnen sei. Der Erblasser war Alleineigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts P. Blatt L1777 verzeichneten bebauten Grundstücks, das zum Zeitpunkt des Erbfalles einen Verkehrswert von 335.000,– DM aufwies. Der übrige Aktivnachlaß beziffert sich auf 8.021,38 DM. Die Passiva sind demgegenüber mit 261.042,69 DM in Abzug zu bringen. Stellte man den gesamten Wert des Grundstücks in den Aktivnachlaß ein, wäre dieser mit 343.021,38 DM zu errechnen. Der Nachlaßwert ergäbe sich in Höhe von insgesamt 81.978,69 DM. Ein Zwölftel hiervon entsprechend dem Pflichtteilsanspruch der Klägerin wären 6.831,56 DM. Da die Beklagte der Klägerin unstreitig bereits als Pflichtteil 1.206,56 DM gezahlt hat, wäre der vom Landgericht zuerkannte weitere Pflichtteilsanspruch von 5.625,– DM – sofern nicht weitere Nachlaßverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind – rechnerisch richtig und nicht zu beanstanden.
Im übrigen wird von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige Berufung bleibt bis auf die Höhe des zuerkannten Zinsschadens ohne Erfolg.
Das Landgericht hat den Pflichtteilsanspruch der Klägerin gemäß § 2303 Abs. 1 BGB in Höhe eines Zwölftels des Nachlasses nach ihrem verstorbenen Vater unter Berücksichtigung der Teilzahlung zutreffend mit 5.625,– DM berechnet. Die Berufung macht zu Unrecht geltend, daß das Landgericht bei der Wertberechnung des Nachlasses ein einseitiges Angebot des Erblassers an die Erbin vom 02. Mai 1988 (UR-Nr. 116/1988 des Notars K.) nicht hätte außer Acht lassen dürfen. In diesem notariellen Angebot hatte der Erblasser der späteren Erbin die ideelle Hälfte des vorgenannten Grundvermögens zum Kaufpreis von 100.000,– DM angeboten. Er hatte sein Angebot als unwiderruflich und unbefristet bezeichnet. Die spätere Erbin und Beklagte hatte dieses Angebot indes nie angenommen. Sie meint jedoch, dem in § 1976 BGB enthaltenen Rechtsgedanken müsse entnommen werden, daß sich dieses Übernahmeangebot wie eine Nachlaßbelastung darstelle. Insoweit müsse die Differenz zwischen dem halben Marktwert des Nachlaßgrundstücks und dem Übernahmepreis vom Nachlaß in Abzug gebracht werden, mithin ein Betrag von 67.500,– DM. Es handele sich bei dem Angebot auch nicht etwa um ein Angebot zu einer gemischten Schenkung, weil sie, die Beklagte, andere Gegenleistungen an den Erblasser erbracht habe. Die höchstrichterliche Rechtsprechung erfordere, daß solche Nachlaßverpflichtungen aus dem Nachlaß herausgerechnet werden müssen.
Die landgerichtliche Entscheidung erweist sich als richtig, weil das unbefristete Angebot des Erblassers an die Beklagte und spätere Erbin auf die Berechnung des Nachlaßwertes ohne Einfluß bleibt. Allerdings ist dem Rechtsgedanken des § 1976 BGB zu entnehmen, daß auch durch Konfusion mit dem Erbfall erloschene Ansprüche bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt werden müssen, wenn sie bis zuletzt erfüllbar geblieben sind und dem Rechtsnachfolger des Erblassers vorab zugute kommen müssen (BGH NJW 1987, 1260, 1262). Die Berufungserwiderung weist jedoch zutreffend darauf hin, daß es sich bei einem unbefristeten Angebot auf Abschluß eines Grundstückskaufvertrages nicht um einen unerfüllten Anspruch des Erben gehandelt hat, der bei der Pflichtteilsberechnung zu beachten wäre. Unter einem Anspruch wird gemäß § 194 Ab...