Verfahrensgang
AG Bad Schwartau (Urteil vom 27.03.1996; Aktenzeichen 5 F 266/95) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bad Schwartau geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
I.
Die Parteien waren von 1979 bis 1995 miteinander verheiratet. 1986 erhielt die Beklagte von ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge die ideelle Hälfte des Grundstücks L.straße … übertragen. Der Kläger macht gegenüber der Beklagte einen daraus resultierenden Zugewinnausgleichsanspruch geltend.
Zum Stichtag bestand der Zugewinn der Beklagten allein in der Wertsteigerung der ihr gehörenden Grundstückshälfte, die zudem ihr einziger Vermögensgegenstand ist. Die Beklagte verfügt über keine Berufsausbildung und betreut derzeit den 11jährigen Sohn der Parteien. Sie lebt in der ihr gehörenden Haushälfte, eine weitere Wohnung ist vermietet. Sie erhält derzeit Unterhaltsleistungen vom Kläger.
Das Familiengericht hat der Klage in Höhe des geltend gemachten Betrages von 26.510,– DM stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung und trägt im wesentlichen vor, die Zahlung der Ausgleichsforderung sei ihr nicht zuzumuten, da sie dann den einzigen Vermögensgegenstand, über den sie verfügt, veräußern müsse.
Entscheidungsgründe
II.
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil war abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist berechtigt, die Erfüllung der Ausgleichsforderung des Klägers zu verweigern, da der Ausgleich des Zugewinns unbillig ist, § 1381 BGB.
Die Unbilligkeit resultiert aus den Erwerbsverhältnissen und der Versorgungslage der Parteien. Denn wenn die unterhaltsrechtliche Versorgungslage des Ausgleichsschuldners durch die Zahlung auf Dauer in Frage gestellt wird, ohne daß die des Gläubigers bei Nichtzahlung gefährdet wird, ist dies ein Fall der groben Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB, da seitens des Ausgleichsschuldners die Opfergrenze überschritten wird und der Zugewinnausgleich auch der Sicherstellung der Ehegatten dienen soll (BGH FamRZ 1973, 749, 750).
Die Erfüllung der Ausgleichsforderung beeinträchtigt im vorliegenden Fall auf Dauer die unterhaltsrechtliche Versorgungslage der Beklagten. Sie wäre gezwungen, ihre Grundstückshälfte zu veräußern, da sie kein eigenes Erwerbseinkommen hat und deshalb die Haushälfte auch nicht belasten kann. Sie wäre wirtschaftlich nicht in der Lage, die erforderlichen monatlichen Zahlungen auf die Belastung zu erbringen. Ihre Einnahmen aus dem Haus reichen zusammen mit den Unterhaltsleistungen des Klägers nach Überzeugung des Senats dazu nicht aus.
Dies wird sich voraussichtlich auch in Zukunft nicht wesentlich ändern, da die Beklagte erwerbsunfähig ist. Das im Unterhaltsverfahren (1 F 197/95 AG Bad Oldesloe) eingeholte Sachverständigengutachten hat ergeben, daß die Beklagte aufgrund einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis erwerbsunfähig ist. Bedenken gegen diese gutachterliche Feststellung bestehen seitens des Senats nicht. Aus der im Gutachten aufgeführten ausführlichen Anamnese ist zu ersehen, daß die Beklagte bereits wiederholt an einer akuten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis erkrankt und stationär behandelt wurde. Sie erhält deshalb eine Langzeitmedikation, die zwar dazu führt, daß die Erkrankung einen bisher blanden Verlauf nimmt und die Beklagte ihren täglichen familiären Verpflichtungen nachkommen kann. Vorhanden ist bei der Beklagten jedoch ein leichter schizophrener Residualzustand, der u.a. zu einer Einschränkung der Vitalität mit größerem Ruhebedürfnis führt und durch die medikamentöse Therapie im allgemeinen kaum beeinflußt werden kann. Eine über eine einfache Teilzeitbeschäftigung (z.B. im abgabenfreien Bereich) hinausgehende Erwerbstätigkeit birgt deshalb die erhebliche Gefahr einer Überlastung mit der Folge weiterer psychischer Dekompensationen in sich, die der Beklagten nicht zuzumuten seien.
Die vom Kläger erhobenen Einwendungen gegen das Gutachten machen nach Überzeugung des Senats die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht erforderlich. Die gutachterliche Feststellung, die Beklagte leide an der angegebenen Erkrankung, bezweifelt der Senat nicht, es ist auch für den Senat nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde der Kläger an der Diagnose zweifelt, die auch lt. Gutachten von den befragten behandelnden Ärzten bestätigt wird.
Da es der Beklagten nach alledem nicht möglich sein wird, in absehbarer Zukunft nennenswerte eigene Erwerbseinkünfte zu erzielen, dürfte sie voraussichtlich auf Dauer auf die Unterhaltszahlungen des Klägers angewiesen sein. Diese decken derzeit zusammen mit den Einkünften aus dem Haus ihren notwendigen Bedarf kaum und erscheinen in Anbetracht des darüber bestehenden Streits und des deutlich in den letzten Jahren gesunkenen Einkommens des Klägers zumindest in der jetzigen Höhe nicht gesichert.
Die...