Rz. 30
| anzurechnende Gebühr | Anrechnungsvorschrift | Gebühren, auf die angerechnet wird |
|---|---|---|
| VV 3100 im selbstständigen Beweisverfahren | VV Vorb. 3 Abs. 5 | VV 3100 im nachfolgenden Hauptsacheverfahren; im Falle eines Mahnverfahrens auf die VV 3305, 3307 |
| VV 3102 im selbstständigen Beweisverfahren[10] | VV Vorb. 3 Abs. 5 | VV 3102 im nachfolgenden Hauptsacheverfahren |
| VV 3200 im selbstständigen Beweisverfahren[11] | VV Vorb. 3 Abs. 5 | VV 3200 im nachfolgenden Hauptsacheverfahren |
| VV 3204 im selbstständigen Beweisverfahren | VV Vorb. 3 Abs. 5 | VV 3204 im nachfolgenden Hauptsacheverfahren |
[10] Das selbstständige Beweisverfahren ist auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten möglich (§ 76 SGG).
[11] Das selbstständige Beweisverfahren kann auch vor dem Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache stattfinden.
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