Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 15a Anrech ... / dd) Mehrere Beweisverfahren

Rz. 78

Möglich ist eine Anrechnung mehrerer Gebühren auch bei mehreren selbstständigen Beweisverfahren zur selben Hauptsache.^[30] Es entstehen dann im den jeweiligen Beweisverfahren die Verfahrensgebühren gesondert. Anzurechnen ist aber wiederum nach Abs. 2 nicht mehr als eine Gebühr aus dem Gesamtwert.

Beispiel: Der Anwalt führt zunächst wegen eines Teilgewerkes ein selbstständiges Beweisverfahren durch (Wert: 10.000 EUR). Später kommt es wegen eines weiteren Teilgewerkes (Wert 15.000 EUR) zu einem weiteren selbstständigen Beweisverfahren. Anschließend kommt es zum Rechtsstreit über das gesamte Objekt (Wert: 100.000 EUR).

In den Beweisverfahren sind die Verfahrensgebühren jeweils aus den Einzelwerten (10.000 EUR und 15.000 EUR) angefallen. Im gerichtlichen Verfahren sind diese Gebühren nach VV Vorb. 3 Abs. 5 anzurechnen, allerdings nicht mehr als 1,3 aus dem Gesamtwert von 25.000 EUR.

I.	Erstes Beweisverfahren (Wert: 10.000 EUR)
1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3100		614,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	634,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		120,46 EUR
Gesamt			754,46 EUR
II.	Zweites Beweisverfahren (Wert: 15.000 EUR)
1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3100		718,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	738,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		140,22 EUR
Gesamt			878,22 EUR
III. Gerichtliches Verfahren (Wert: 100.000 EUR)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		2.151,50 EUR
2.	gem. VV Vorb. 3 Abs. 5 anzurechnen,
	1,0 aus 10.000 EUR	– 614,00 EUR
3.	gem. VV Vorb. 3 Abs. 5 anzurechnen,
	1,0 aus 15.000 EUR	– 718,00 EUR
	gem. Abs. 2 jedoch nicht mehr als 1,0 aus 25.000 EUR		– 874,00 EUR
4.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		1.986,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.283,50 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		623,87 EUR
Gesamt			3.907,37 EUR

[30] Siehe dazu auch OLG Frankfurt AGS 2013, 163.