Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 15a Anrech ... / IX. Mehrere Auftraggeber

1. Anrechnung auch der Gebührenerhöhung

Rz. 82

Strittig war lange Zeit, wie bei mehreren Auftraggebern vorzugehen ist. Nach jetzt einhelliger Rspr. führt die Erhöhung nach VV 1008 nicht zu einer eigenen Gebühr, sondern führt nur zur Erhöhung einer bereits anderweitig entstandenen Gebühr. Daher nimmt auch die Erhöhung an der Anrechnung teil.^[31]

[31] LG Düsseldorf AGS 2007, 381 = RVGreport 2007, 298 = JurBüro 2007, 480; AG Stuttgart AGS 2007, 385 = NJW-RR 2007, 1725; LG Ulm AGS 2008, 163 = AnwBl. 2008, 73; KG AGS 2009, 4 = RVGreport 2008, 391 = JurBüro 2008, 585.

2. Anrechnung auf verschiedene Verfahrensgebühren

Rz. 83

Hat der Anwalt außergerichtlich mehrere Auftraggeber in derselben Sache vertreten, kommt es dann aber zu verschiedenen gerichtlichen Verfahren, ist zwar auf beide Verfahrensgebühren anzurechnen, insgesamt jedoch nicht mehr als die Hälfte der Geschäftsgebühr. Was im Einzelnen anzurechnen ist, richtet sich danach, was den einzelnen Auftraggebern in Rechnung gestellt worden ist, bzw. was sie tatsächlich gezahlt haben.

Beispiel: Der Anwalt ist von zwei Mandanten mit der außergerichtlichen Abwehr einer gegen sie gesamtschuldnerisch geltend gemachten Forderung in Höhe von 6.000 EUR beauftragt worden. Die Sache war umfangreich. Anschließend kommt es zuerst zum Rechtsstreit gegen den einen Mandanten, später zum Rechtsstreit gegen den anderen.

Ausgehend von einer Mittelgebühr ist unter Beachtung der VV 1008 eine 1,8-Geschäftsgebühr abzurechnen. Ausgehend davon, dass beide die Hälfte dieser Gebühr zu zahlen haben, ist auch der Anrechnungsbetrag hälftig aufzuteilen.

I.	Außergerichtliche Vertretung (Wert: 6.000 EUR)
1.	1,8-Geschäftsgebühr, VV 2300, 1008		702,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	722,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		137,18 EUR
Gesamt			859,18 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren – Auftraggeber 1 (Wert: 6.000 EUR)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		507,00 EUR
2.	gem. VV Vorb. 3 Abs. 4 anzurechnen, 0,75 aus 6.000 EUR (50 %)		– 146,25 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		468,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	848,75 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		161,26 EUR
Gesamt			1.010,01 EUR
III. Gerichtliches Verfahren – Auftraggeber 2 (Wert: 6.000 EUR)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		507,00 EUR
2.	gem. VV Vorb. 3 Abs. 4 anzurechnen, 0,75 aus 6.000 EUR (50 %)		– 146,25 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		468,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	848,75 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		161,26 EUR
Gesamt			1.010,01 EUR
Gesamt I + II + III			2.879,20 EUR

Dass nicht mehr als einmal angerechnet werden darf, zeigt sich daran, dass der Anwalt die Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. § 15a Abs. 1 auch bei der Geschäftsgebühr selbst hätte vornehmen können. Dann wäre wie folgt zu rechnen gewesen:

I.	Außergerichtliche Vertretung (Wert: 6.000 EUR)
1.	1,8-Geschäftsgebühr, VV 2300, 1008		702,00 EUR
2.	gem. VV Vorb. 3 Abs. 4 anzurechnen, 0,75 aus 6.000 EUR		– 292,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	429,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		81,61 EUR
Gesamt			511,11 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren – Auftraggeber 1 (Wert: 6.000 EUR)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		507,00 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		468,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	995,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		189,05 EUR
Gesamt			1.184,05 EUR
III. Gerichtliches Verfahren – Auftraggeber 2 (Wert: 6.000 EUR)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		507,00 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		468,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	995,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		189,05 EUR
Gesamt			1.184,05 EUR
Gesamt I + II + III			2.879,21 EUR

3. Anrechnung auf mehrere Gebühren

Rz. 84

Auch der umgekehrte Fall ist denkbar, nämlich, dass die Auftraggeber außergerichtlich getrennt vertreten worden sind, im gerichtlichen Verfahren dagegen gemeinsam (siehe hierzu Rdn 76).