Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 32 Wertfes ... / F. Antragsrecht nach Abs. 2 S. 1

Rz. 154

Da dem Rechtsanwalt durch Abs. 1 Abrechnungspflichten auferlegt werden (Bindung an die gerichtliche Wertfestsetzung), müssen ihm auch die entsprechenden Antrags- und Kontrollrechte eingeräumt werden. Deshalb hat er auch ein Antragsrecht auf Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühren (Abs. 2 S. 1, 1. Alt.).

I. Das Antragsrecht auf Wertfestsetzung (Abs. 2 S. 1, 1. Alt.)

Rz. 155

Grundsätzlich ist das Gericht verpflichtet, den Wert des gerichtlichen Verfahrens von Amts wegen festzusetzen. Unterlässt das Gericht die Wertfestsetzung, gleich aus welchen Gründen, so steht dem Rechtsanwalt nach Abs. 2 S. 1, 1. Alt. das Recht zu, die gerichtliche Wertfestsetzung nach

▪	dem GKG,
▪	dem FamGKG,
▪	dem GNotKG und
▪	der KostO[57]

für die Abrechnung seiner Gebühren zu beantragen.

[57] Die mit Wirkung zum 1.8.2013 aufgehobene KostO hat für Übergangsfälle, für die das bis zum Inkrafttreten des 2. KostRMoG geltende Recht anwendbar ist, weiterhin Bedeutung.

II. Bedeutung des Antragsrechts auf Wertfestsetzung

Rz. 156

Das Antragsrecht hat keine weitergehende Bedeutung, wenn eine bezifferte Forderung in EUR im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht wird. Deren Betrag ist identisch mit dem Wert des gerichtlichen Verfahrens. Ein Antrag auf Wertfestsetzung ist insoweit nicht erforderlich. Das Gericht kann von einer Wertfestsetzung auch absehen, wenn sie aus anderen Gründen nicht notwendig ist, weil beispielsweise im gerichtlichen Verfahren Fest- oder Regelwerte gelten und sich der Wert unmittelbar aus dem jeweiligen Kostengesetz oder auch aus einer öffentlichen Urkunde oder einer Mitteilung des Notars nach § 39 GNotKG (vgl. § 79 Abs. 2 GNotKG) ergibt.

Rz. 157

Auch sonst hat das Antragsrecht nur geringe Bedeutung, weil das Gericht den Wert nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG, § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG, § 79 Abs. 1 GNotKG, § 31 Abs. 1 KostO bei Eingang der Klage oder eines Antrags von sich aus festzusetzen hat, wenn auch zunächst nur vorläufig. Erst wenn das nicht geschieht, besteht für den Rechtsanwalt grundsätzlich überhaupt Anlass und Rechtsschutzinteresse daran, einen Festsetzungsantrag zu stellen.

Rz. 158

Insoweit der Rechtsanwalt einen Vorschuss für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren geltend machen möchte, gilt die Bindungswirkung nach Abs. 1 nicht. Der Rechtsanwalt kann deshalb, selbst wenn das Gericht bereits vorläufig eine Wertfestsetzung vorgenommen hat, nach einem höheren Wert abrechnen, so dass ihm das Antragsrecht auch insoweit keine Vorteile verschaffen könnte. Der Rechtsanwalt sollte aber stets darauf hinwirken, dass eine Wertfestsetzung auch bei offenkundigen Bewertungen erfolgt, weil ein Beschluss über die Wertfestsetzung die Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber nachvollziehbar und transparent gestaltet.

Rz. 159

Auf das Antragsrecht nach Abs. 2 S. 1, 1. Alt. angewiesen ist der Rechtsanwalt aber dann, wenn das Gericht eine Wertfestsetzung pflichtwidrig unterlässt.

Rz. 160

In einer Anwaltssozietät steht das Antragsrecht jedem Sozius zu, auch wenn er nicht der Sachbearbeiter ist.^[58]

Rz. 161

Das Abänderungsinteresse des Rechtsanwalts ist nur gegeben, wenn er eine Werterhöhung anstrebt. Dem Anspruch auf richtige Wertfestsetzung steht nicht entgegen, dass er mit seinem Mandanten eine die Vergütung nach dem höheren Wert abdeckende Honorarvereinbarung getroffen hat.^[59]

Rz. 162

Unerheblich ist auch, ob der Anwalt beabsichtigt, mit dem Mandanten nach dem höheren Wert abzurechnen.^[60]

Rz. 163

Abzulehnen ist die Auffassung des VGH Mannheim,^[61] das gelte nicht, wenn eine Gebührenvereinbarung nach einem niedrigeren Wert getroffen worden sei, weil es dann am Rechtsschutzbedürfnis fehle (zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde in solchen Fällen siehe Rdn 86 ff.).

Rz. 164

Hat der Rechtsanwalt das Festsetzungsverfahren im eigenen Interesse, also nicht nur für seinen Mandanten, durch einen Antrag in Gang gesetzt oder äußert er sich zu einem Antrag einer Partei oder eines Verfahrensbeteiligten, dann wird er damit selbst Partei bzw. Beteiligter des Wertfestsetzungsverfahrens. Ihm muss fortan, ebenso wie dem Mandanten,^[62] rechtliches Gehör gewährt werden (Art. 103 Abs. 1 GG). Er muss über alle weiteren schriftsätzlichen Eingaben und über alle Verfügungen und Entscheidungen des Gerichts informiert werden.

[58] VGH Kassel AnwBl 1982, 309.

[59] BFH NJW 1976, 208.

[60] OLG Karlsruhe AnwBl 1985, 41.

[61] NVwZ-RR 1995, 126.

[62] OLG Karlsruhe Justiz 1966, 331.