Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 48 Umfang ... / 3. Verfahren mit Teilbewilligung und Teilbeiordnung (Teil-PKH)

a) Berechnungsweise

Rz. 89

Erhält die Partei nur für einen Teil ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Anwalts, will sie sich aber ungeachtet dessen voll von ihm vertreten lassen, so fallen das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis Anwalt – Staat und das zivilrechtliche Schuldverhältnis Anwalt – Partei gegenständlich auseinander. Der Kostenschutz der Partei gemäß § 122 ZPO besteht nur im Umfang der Bewilligung und damit der Beiordnung des Anwalts.^[113] Deshalb bedarf es in diesen Fällen einer Aufteilung der Vergütung des Anwalts danach, was aufgrund der Beiordnung von der Staatskasse zu zahlen ist und was mangels staatlicher Unterstützung der Partei von dieser selbst (einredefrei) aufgebracht werden muss.

Rz. 90

Da beide Anspruchsteile an sich gleichrangig nebeneinander stehen, böte sich bei Wertgebühren zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung infolge der Gebühren-Degression an, die jeweilige Gesamtgebühr prozentual aufzuteilen.^[114] Das würde aber mit der in § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO enthaltenen Forderungssperre für den beigeordneten Anwalt kollidieren, wonach der Anwalt seine Kosten in Höhe des Gegenstandswertes, der von der Beiordnung erfasst wird, gegenüber der Partei nicht geltend machen kann. Im Umfang seiner Beiordnung ist der beigeordnete Rechtsanwalt nicht berechtigt, Ansprüche gegen seinen Mandanten geltend zu machen.^[115]

Rz. 91

Deshalb ist dieser quotalen Berechnungsweise nicht zu folgen und der auf die Beiordnung entfallende Anteil der Beiordnung vornan zu stellen und die Aufteilung hier durch eine Differenzbetrachtung vorzunehmen: Von den Regelgebühren entfallen auf die Beiordnung die vollen Gebühren nach dem Gegenstandswert, auf den sich die Beiordnung erstreckt. Den danach verbleibenden Restbetrag kann der Anwalt (nur) direkt von der Partei einfordern.^[116] Bei der Berechnung der von der Beiordnung erfassten Teile der Gebühren ist der Rechtsanwalt also so zu stellen, als ob er das Verfahren von vornherein nur im Umfang der Beiordnung geführt hat.^[117] Der Mandant schuldet daher nach h.M. nur die Differenz zwischen einer nach dem gesamten Streitwert und einer nach dem von der PKH erfassten Wert berechneten Gebühr.^[118]

Beispiel: Die Partei – vertreten durch ihren Anwalt – beantragt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Zahlungsklage in Höhe von 108.327,48 EUR nebst Zinsen. Das Gericht sieht eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nur in Höhe von 12.107,08 EUR, bewilligt insoweit ratenfreie PKH und ordnet den Anwalt bei. Die Partei lässt sich jedoch – trotz Belehrung über die Risiken – durch den Anwalt umfänglich verteidigen. Der Klage wird voll stattgegeben.

Der beigeordnete Anwalt kann die Gebühren nach einem Wert von 12.107,08 EUR in Höhe der Vergütung nach der Gebührentabelle des § 49 von der Staatskasse einfordern und in Höhe der Gebühren eines Wahlanwalts (§ 13) von den insgesamt angefallenen Gebühren (Wert: 108.327,48 EUR) abziehen, um die Differenz von der Partei zu verlangen (§ 11 Abs. 1). Somit erhält er von der Staatskasse 978,78 EUR (2,5 Gebühren à 321 EUR zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale zzgl. USt) und von der Partei 2.698,33 EUR (2,5 Gebühren à 1.503 EUR abzgl. 2,5 Gebühren à 604 EUR zzgl. USt).

[113] Das gilt entsprechend für den Gerichtskostenschutz (vgl. OLG Koblenz AGS 2007, 641).

[114] Das geschieht durch die Verhältnisgleichung: Gegenstandswert Beiordnung/Gesamtstreitwert = Anteil Beiordnung, vgl. OVG Bremen JurBüro 1989, 1689 m. abl. Anm. Mümmler; für die Gerichtsgebühr OLG Düsseldorf JurBüro 2000, 425; OLG München JurBüro 1988, 905; OLG Bamberg JurBüro 1988, 1682 m. zust. Anm. Mümmler.

[115] OLG Düsseldorf AGS 2005, 457.

[116] OLG Schleswig MDR 2006, 175; OLG Düsseldorf AGS 2005, 457 = Rpfleger 2005, 267; VG Stuttgart AnwBl 2002, 64; OLG Düsseldorf AGS 2001, 66 = MDR 2001, 57; OLG Hamburg JurBüro 1995, 426; OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 424, 74; OLG München JurBüro 1995, 203 m. zust. Anm. Hansens; siehe auch N. Schneider; BRAGOreport 2001, 1.

[117] OLG Düsseldorf AGS 2005, 457; KG JurBüro 1988, 728; Vgl. für die Gerichtsgebühren BGH 2.6.1954 – V ZR 99/53, NJW 1954, 1406; OLG Naumburg AGS 2015, 470 = NJW-RR 2015, 1210; OLG Celle AGS 2011, 495 = NdsRpfl 2011, 44; KGReport Berlin 2007, 81; OLG Koblenz AGS 2007, 641 = FamRZ 2007, 1758; OLG Schleswig MDR 2006, 176; OLG Hamburg OLGR 1997, 342; OLG München JurBüro 1997, 205.

[118] OLG Düsseldorf AGS 2005, 457; OLG Düsseldorf MDR 2011, 57; OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 424; OLG Hamburg JurBüro 1995, 426.

b) Gerichtliche Wertfestsetzung

Rz. 92

Gem. § 63 Abs. 2 GKG, § 55 Abs. 2 FamGKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden (Gerichts-)Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streit- oder Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Diese gerichtliche Wertfestsetzung ist gem. § 32 Abs. 1 auch für die Anwaltsgebühren maßgebend. Der Urkundsbeamte ist bei der Prüfung des Vergütungsanspruchs im Verfahren gem. § 55 an diese gerichtliche Wertfestsetzung gebunden.^[1...