Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 55 Festset ... / 1. Geltungsbereich

a) Beigeordnete/Bestellte Rechtsanwälte, Beratungshilfe

Rz. 9

§ 55 gilt für alle gerichtlich beigeordneten oder bestellten Rechtsanwälte (vgl. hierzu auch die Erl. zu § 1 Abs. 1) sowie den Beratungshilfeanwalt (vgl. dazu § 45). Unerheblich ist, in welcher Gerichtsbarkeit oder nach welcher Verfahrensordnung der Anwalt beigeordnet oder bestellt wurde. Auch der im Bußgeldverfahren von der Verwaltungsbehörde bestellte Rechtsanwalt ist erfasst (Abs. 7; siehe Rdn 182). Die Festsetzung gem. § 55 erfolgt daher insbesondere für den im Wege der PKH oder in Familiensachen im Wege der VKH (vgl. § 12)^[14] beigeordneten Rechtsanwalt, dem gem. § 12 die nach § 11a ArbGG und § 4a InsO beigeordneten Rechtsanwälte gleichgestellt sind.^[15]

Rz. 10

§ 55 gilt darüber hinaus z.B. auch für den Pflichtverteidiger, für den Zeugenbeistand (§ 68b StPO; vgl. auch § 59a Rdn 12 ff.), für den Beistand des Nebenklägers oder Verletzten (§§ 397a, 406h Abs. 3 StPO), für den zum Prozesspfleger gem. §§ 57, 58 ZPO bestellten Rechtsanwalt und für den gem. §§ 137, 270 FamFG und § 67a Abs. 1 S. 2 VwGO beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt. Das Festsetzungsverfahren richtet sich auch bei der Beiordnung oder Bestellung durch die in § 59a genannten Justizbehörden nach § 55 (§ 59a Rdn 15 und 24). § 55 Abs. 1 wird ferner in § 8 PsychPbG für den gem. § 406g Abs. 3 StPO dem Verletzten beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiter für entsprechend anwendbar erklärt und gilt auch für den gem. § 7 ThUG beigeordneten Rechtsanwalt, vgl. § 20 ThUG (§ 62 Rdn 35).

[14] Nachfolgend ist zur besseren Lesbarkeit nur von der PKH die Rede.

[15] So zur Beiordnung nach § 4a InsO vgl. AG Göttingen Rpfleger 2011, 44.

b) Pauschgebühr gem. § 51

Rz. 11

Auch die gem. § 51 z.B. in Straf- und Bußgeldsachen und Verfahren nach dem IRG und IStGH-Gesetz festgesetzte Pauschgebühr ist vor der Auszahlung durch den Urkundsbeamten im Verfahren gem. § 55 festzusetzen. Eine Auszahlung allein aufgrund der Bewilligung durch das OLG ist nicht möglich.^[16]

[16] KG AGS 2009, 178 = NJW 2009, 456.

c) Vorschuss gem. § 47

Rz. 12

Das Verfahren zur Festsetzung des Vorschusses gem. § 47 richtet sich ebenfalls nach § 55.^[17] Das ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut von § 55 Abs. 1 S. 1. Deshalb muss der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt in seinem Antrag auf Festsetzung des Vorschusses insbesondere auch gem. § 55 Abs. 5 S. 2 angeben, ob und welche Zahlungen er bis zum Tag der Beantragung des Vorschusses erhalten hat.^[18] Insbesondere vorschussweise geltend gemachte Auslagen sind gem. § 55 Abs. 5 S. 1, § 104 Abs. 2 ZPO ggf. darzulegen und glaubhaft zu machen. Eine anwaltliche Versicherung reicht nur für vorschussweise verlangte Entgelte für Post- und Telekommunikationsentgelte aus, § 55 Abs. 5 S. 1, § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO, nicht aber für andere Auslagen (vgl. Rdn 40 ff.).

[17] Burhoff, RVGreport 2011, 327; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 47 Rn 7.

[18] Burhoff, RVGreport 2011, 327.