Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
a) Wahlrecht und Vorschuss
Rz. 16
Mit dem Erfordernis der Antragstellung kann der beigeordnete oder bestellte Anwalt oder sein Rechtsnachfolger (vgl. dazu auch Rdn 25 ff.) frei entscheiden, ob er sich umgehend an die Staatskasse wenden will oder ob er zunächst auf andere Weise versucht, an sein Honorar zu kommen (vgl. Rdn 207 ff.). Hat er noch kein Geld erhalten und geht es nur um die Abrechnung seiner Tätigkeit im Rahmen der Bestellung als Verteidiger oder der Beiordnung aufgrund Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, liegt es nahe, alsbald einen Vorschuss von der Staatskasse einzufordern (siehe § 47 Rdn 25 ff.) oder bei Fälligkeit der Vergütung den Festsetzungsantrag gem. § 55 zu stellen. Bei der Beratungshilfe scheidet die Möglichkeit einer Vorschussanforderung aus der Staatskasse aus, § 47 Abs. 2.
b) Inanspruchnahme des Gegners des Mandanten
Rz. 17
Andererseits ist es durchaus üblich, dass ein im Wege der PKH beigeordneter Anwalt bei einem überwiegend erfolgreich abgeschlossenen Verfahren und entsprechender Kostenquote namens der Partei das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO betreibt (siehe Rdn 201) und den für die Partei festgesetzten Erstattungsbetrag auf das eigene Honorar vereinnahmt. Das ist allerdings nur im Einverständnis mit der Partei zulässig (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; vgl. auch Rdn 72).
Rz. 18
Mit § 126 ZPO hat der Gesetzgeber jedoch ein eigenes Liquidationsrecht des beigeordneten Anwalts im Verhältnis zum erstattungspflichtigen Gegner der Partei geschaffen, das die Möglichkeit der direkten Abrechnung mit ihm ohne Mitwirkung der Partei eröffnet. Das Liquidationsrecht des Anwalts im eigenen Namen besteht in Strafsachen in entsprechender Anwendung des § 126 ZPO bspw. auch für den im Wege der PKH beigeordneten Nebenklägervertreter gegenüber dem Verurteilten oder des dem Nebenkläger zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten. Lässt die Kostengrundentscheidung oder Kostenvereinbarung eine vollständige Erstattung der Ansprüche des beigeordneten Anwalts zu und hat dieser bis zum Schluss des Verfahrens die (nur in Höhe der Grundvergütung einstandspflichtige) Staatskasse noch nicht in Anspruch genommen, sollte er bei ratenfreier PKH überlegen, ob er zunächst nur von der Möglichkeit einer Festsetzung nach § 126 ZPO Gebrauch machen will (vgl. Rdn 192 ff.). Reicht das eigene Beitreibungsrecht zur vollständigen Befriedigung nicht, bedarf es stets der Festsetzung nach § 55 und kann einer Festsetzung nach § 126 ZPO letztlich nur ergänzende Funktion zukommen.
c) Inanspruchnahme des Mandanten
Rz. 19
§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO schließt die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Partei aus (Forderungssperre). Die Forderungssperre erfasst aber nur solche Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts, für welche PKH bewilligt worden ist. Die Sperrwirkung greift daher grundsätzlich nicht für Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts ein, die darauf beruhen, dass er zeitlich oder gegenständlich außerhalb des Umfangs der Beiordnung auftragsgemäß tätig geworden ist (Teil-PKH). Für diese Ansprüche ist dann auch das Verfahren gem. § 11 eröffnet.
Rz. 20
Wird der Rechtsanwalt dergestalt eingeschränkt beigeordnet, dass er seine Reisekosten von der Staatskasse nicht oder nicht vollumfänglich ersetzt erhält, gilt für die Reisekosten nach allerdings umstrittener Ansicht ebenfalls die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
Rz. 21
Bei einer sonstigen Beiordnung außerhalb von PKH oder bei einer Bestellung des Anwalts besteht neben der Option, unter Umständen den Gegner in Anspruch nehmen zu können, in der Regel auch die Möglichkeit, gegen die eigene Partei vorzugehen und von dieser die volle Regelvergütung zu verlangen. Ist der Anwalt nach § 138 FamFG beigeordnet oder nach § 67a Abs. 1 S. 2 VwGO bestellt, hat diese Anspruchstellung sogar Vorrang gegenüber einer Inanspruchnahme der Staatskasse (§§ 45 Abs. 2, 47 Abs. 1 S. 2).
Rz. 22
Ist der Anwalt als Verteidiger bestellt oder einem Privatkläger, Nebenkläger oder Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren oder sonst in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach VV Teil 4 – Teil 6 richten, beigeordnet, kann er gegen die eigene Partei nur vorgehen, wenn dieser ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht oder wenn das Gericht auf Antrag des Anwalts die Leistungsfähigkeit des von ihm Vertretenen feststellt (§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 1). Ist der Anwalt als Beistand des Nebenklägers (§ 397a Abs. 1 StPO), des nebenklag...