Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 55 Festset ... / h) Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

aa) Zulässige Beschränkung der Reisekosten

Rz. 130

Als bindend für die Festsetzung gem. § 55 ist nach allerdings umstrittener Auffassung die zwar nicht gegenständlich, aber in gebührenrechtlicher Hinsicht einschränkende Beiordnung im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts oder eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts anzusehen.^[258]

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-Bewilligung gem. § 121 Abs. 3 ZPO nicht auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts", sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschränkt werden kann.^[259] Dem Anwalt werden bei einer entsprechend eingeschränkten Beiordnung Reisekosten nur eingeschränkt erstattet.^[260] Ob die Einschränkung zu Recht erfolgt ist, weil sich der Rechtsanwalt zuvor mit der eingeschränkten Beiordnung einverstanden erklärt hat^[261] oder vor der Beiordnung in zulässiger Weise auf die Erstattung der Reisekosten verzichtet hat, ist im Verfahren gem. § 55 vom Urkundsbeamten keiner Überprüfung mehr zu unterziehen.^[262] Die eingeschränkte Beiordnung selbst muss somit von der bedürftigen Partei oder dem Anwalt angefochten werden (vgl. § 127 ZPO).^[263] Ist das nicht geschehen, besteht kein Bedürfnis mehr, die Einschränkung im Festsetzungsverfahren in Frage zu stellen.

[258] OLG Düsseldorf AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 2014, 253; OLG Düsseldorf AGS 2008, 245 = JurBüro 2008, 209; OLG Celle MDR 2007, 865; KG MDR 2004, 474; OLG München AGS 2001, 191 = Rpfleger 2001, 86; OLG München Rpfleger 2002, 159; Zöller/Geimer, § 121 ZPO Rn 13; Hansens/Braun/Schneider, Teil 2 Rn 47; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709; OLG Nürnberg RVGreport 2005, 157.

[259] OLG Celle AGS 2011, 365 = JurBüro 2011, 486.

[260] OLG Celle AGS 2011, 365 = JurBüro 2011, 486; OLG Brandenburg AGS 2010, 327 = JurBüro 2010, 434.

[261] Vgl. OLG Karlsruhe MDR 2001, 1315; OLG Jena AGS 2002, 260 = OLGR Jena 2002, 178; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 689.

[262] OLG Düsseldorf AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 2014, 253; OLG Düsseldorf AGS 2008, 245 = JurBüro 2008, 209; OLG Celle Rpfleger 2007, 403; Zöller/Geimer, § 121 ZPO Rn 13; a.A. OLG Hamm FamRZ 1995, 748; OLG Karlsruhe MDR 2001, 1315: Falls kein Verzicht des beigeordneten Rechtsanwalts vorliegt, ist die mit seiner Beiordnung verbundene Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwalts nicht bindend.

[263] OLG Braunschweig 9.6.2011 – Ws 126/11; OLG Celle 28.4.2011 – 10 WF 123/11; OLG Hamm FamRZ 2006, 1551; OLG Köln MDR 2005, 1130.

bb) Höhe der Reisekosten bei Beschränkung

Rz. 131

Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, so erhält der Rechtsanwalt keine Reisekosten für die Reise außerhalb des Gerichtsbezirks. Reisekosten werden vergütet für die Reise ab Eintritt in den Gerichtsbezirk bis zum Sitz des Prozessgerichts (siehe § 46 Rdn 29). Abzustellen ist dabei auf den tatsächlich vom Rechtsanwalt anlässlich seiner Reise zum Prozessgericht zurückgelegten Weg. Weil gem. § 46 Abs. 1 nur die zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlichen Reisekosten erstattet werden, sind nur diese Reisekosten und nicht die fiktiven Reisekosten zu erstatten, die bei einer Reise zwischen dem Prozessgericht und dem von dort am weitesten entfernt liegenden Ort innerhalb des Gerichtsbezirks entstehen (vgl. aber § 46 Rdn 29).^[264] Auf die Entfernung zwischen dem Prozessgericht und dem von dort am weitesten entfernt liegenden Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ist nur im Rahmen der Prüfung der Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts gem. § 121 Abs. 3 ZPO abzustellen, nicht aber bei der Entscheidung über die Höhe der zu erstattenden Reisekosten.^[265]

[264] Vgl. OLG Bamberg AGS 2014, 529 = NJW-RR 2015, 187; OLG Celle AGS 2011, 365 = JurBüro 2011, 486; LSG NRW AGS 2015, 92; a.A. OLG Brandenburg 22.12.2015 – 13 WF 267/15, AGS 2016, 196; OLG Brandenburg 9.9.2015 – 13 WF 190/15, AGS 2015, 584; OLG Frankfurt 18.11.2015 – 6 WF 185/15, AGS 2016, 300; OLG Celle RVGreport 2016, 300; OLG Oldenburg JurBüro 2010, 433; vgl. auch für die Kostenfestsetzung gem. §§ 103 ff. ZPO BGH 9.5.2018 – I ZB 62/17, AGS 2018, 319; BGH 4.12.2018 – VIII ZB 37/18.

[265] Vgl. OLG Frankfurt AGS 2010, 184 = FamRZ 2009, 1615; OLG Karlsruhe FamFR 2010, 541.

cc) Uneingeschränkte Beiordnung

Rz. 132

Andererseits sind die Reisekosten stets zu erstatten, wenn keine ausdrückliche Einschränkung bei der Beiordnung eines auswärtigen Anwalts erfolgt ist.^[266] Denn die in § 121 Abs. 3 ZPO vorgesehene Beschränkung richtet sich an das Gericht und nicht an den beigeordneten Rechtsanwalt. Gem. § 48 Abs. 1 richtet sich der Umfang des Anspruchs gegen die Staatskasse nach dem Beiordnungs- oder Bestellungsbeschluss. Zu erstatten sind wegen § 46 allerdings nur die notwendigen Reisekosten. Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins (außer einem reinen Verkündungstermin) sind dabei stets erstattungsfähig.^[267]

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