Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 55 Festset ... / m) Überprüfung kostensparender Prozessführung

aa) Prüfung im Verfahren gem. § 55

Rz. 154

Ergeben sich Hinweise darauf, dass der Anwalt den Mandanten nicht interessengerecht vertreten haben könnte wie etwa bei einer willkürlichen Aufspaltung oder Trennung der Angelegenheit in mehrere Verfahren und damit mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten, wird die Auffassung vertreten, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dem nachzugehen und solche Gebühren abzusetzen hat, die bei sachgerechter – insbesondere kostengünstiger – Handhabung des Mandats nicht angefallen wären (siehe § 45 Rdn 49 f.).^[324] Das soll auch für die Beratungshilfe gelten.^[325] Die Auffassung, dass die Verpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts zur kostensparenden Prozessführung im Festsetzungsverfahren gem. § 55 zu prüfen ist, wird insbesondere in der Arbeitsgerichtsbarkeit vertreten: Wenn aus der Sicht einer bemittelten Partei für die Geltendmachung mehrerer Ansprüche in verschiedenen arbeitsgerichtlichen Verfahren keine vernünftigen Gründe bestanden haben, erhält der Rechtsanwalt aus der Staatskasse lediglich die Vergütung für ein wegen aller Ansprüche fiktiv geführtes einheitliches Verfahren (subjektive Klagehäufung).^[326]

[324] Vgl. ThürLSG 18.10.2018 – L 1 SF 1302/17 B; OLG Koblenz 17.7.2014 – 7 WF 355/14; OLG Hamm AGS 2014, 192 = RVGreport 2014, 185 = FamRZ 2014, 1879; OLG Hamm JurBüro 2009, 98; OLG Rostock FamRZ 1999, 597; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 547; OLG Stuttgart AGS 2008, 244 = JurBüro 2008, 261 zur Absetzung von Reisekosten (allerdings kann der beigeordnete Distanzanwalt entgegen der dort vertretenen Ansicht Terminsreisekosten stets abrechnen; siehe BGH 13.9.2005 – X ZB 30/04, NJW RR 2005, 1662).

[325] LG Koblenz AGS 2003, 512 m. Anm. Mock; AG Koblenz JurBüro 1995, 200 m. Anm. Hansens; AG Eschweiler Rpfleger 1992, 68 m. Anm. Bratfisch; AG Steinfurt Rpfleger 1986, 110.

[326] Vgl. LAG München JurBüro 2010, 26; LAG München 8.1.2010 – 10 Ta 349/08; LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532; ArbG München AGS 2009, 38; a.A. LAG Hamburg 26.5.2016 – 6 Ca 11/16; LAG Nürnberg 22.10.2015 – 2 Ca 118/15.

bb) Prüfung bei der PKH-Bewilligung

Rz. 155

Es erscheint allerdings fraglich, ob sich das stark formalisierte Festsetzungsverfahren vom Grundsatz her dafür eignet, eine nachträgliche Beurteilung der Prozess- und Verfahrensführung vorzunehmen und insbesondere festzustellen, ob diese mutwillig (§ 114 ZPO) war. Deshalb wird teilweise auch die Auffassung vertreten, dass Sachverhalte, die das Gericht bei der Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe geprüft hat oder hätte prüfen müssen, für die Vergütungsfestsetzung nach § 55 bindend sind.^[327] Die Beurteilung des Gerichts kann dann in der Vergütungsfestsetzung nicht mehr in Zweifel gezogen oder abweichend beurteilt werden.

Rz. 156

Es wird daher grundsätzlich darauf abzustellen sein, dass die Frage der kostensparenden Prozessführung nur im Rahmen der Prüfung der Mutwilligkeit (§ 114 ZPO) bei der Bewilligung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe und der Beiordnung und nicht erst im Festsetzungsverfahren zu prüfen ist.^[328] Eine gegenständliche Beschränkung der Bewilligung und Beiordnung (siehe Rdn 127) muss deshalb bereits in der Grundentscheidung zum Ausdruck kommen. Es reicht nicht, den Einwand vermeidbarer Mehrkosten der Festsetzung gem. § 55 vorzubehalten, weil dann ein Widerspruch zwischen uneingeschränkter PKH-Bewilligung und eingeschränkter Kostenfestsetzung auftreten kann.^[329] Wird aber eine Beschränkung in der Bewilligung bzw. Beiordnung ausgesprochen, ist diese für die Festsetzung bindend (siehe dazu Rdn 127 ff.).^[330]

[327] OLG Schleswig AGS 2009, 34 = FamRZ 2009, 537; OLG Köln NJWE-FER 2000, 189; OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 362.

[328] OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 361; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1712; OLG Dresden OLGR Dresden 2000, 404; OLG Oldenburg AGS 2001, 90 = FamRZ 2001, 630; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 629; OLG Köln NJWE-FER 2000, 189; OLG Schleswig FamRZ 2000, 430; OLG Jena FamRZ 2000, 100.

[329] OLG Köln NJWE-FER 2000, 189.

[330] OLG Schleswig AGS 2009, 34 = FamRZ 2009, 537; OLG Jena FamRZ 2000, 100; OLG Köln FamRZ 2000, 1021; OLG Frankfurt FamRZ 1997, 1411.

cc) Sonderfall: Scheidungsverbund

Rz. 157

Die Frage der kostensparenden Prozess- bzw. Verfahrensführung stellt sich häufig auch dann, wenn eine Familiensache außerhalb und nicht als Folgesache innerhalb des Scheidungsverbunds anhängig gemacht worden ist. Der BGH hatte insoweit entschieden, dass die Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache (bis 1.9.2009) außerhalb des Verbundverfahrens grundsätzlich nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO ist.^[331] Das hatte der BGH im Wesentlichen damit begründet, dass die Sicht einer vermögenden Partei maßgebend ist, die in erster Linie auf die sie allein treffenden und nicht die gesamten Kosten achtet. Jedenfalls im Falle der isolierten Geltendmachung einer zivilprozessualen Folgesache (vgl. seit 1.9.2009: § 112 FamFG: Familienstreitsache) erlangt die obsiegende Partei einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, während im Scheidungsverbund auch die Kosten der Folgesachen gegeneinander aufgehoben werden. Eine Kostenen...