Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 7 Mehrere ... / 2. Getrennte Rechtswahrnehmung durch denselben Anwalt

Rz. 113

Bei der Rechtsverfolgung für mehrere Gläubiger hat der Anwalt rechtlich die Möglichkeit, die Ansprüche eines jeden Gläubigers einzeln geltend zu machen, soweit keine notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO)^[126] vorliegt. Antragsteller sind "grundsätzlich frei in der Wahl, ob sie mehrere aus einem einheitlichen wirtschaftlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen mehrere Personen oder auch gegen eine Person in einem verbundenen Verfahren oder in getrennten Prozessen verfolgen."^[127] Die Anspruchserhebung kann auch zeitlich gestaffelt sein. Der Anwalt muss nicht für sämtliche in Betracht kommende Gläubiger gleichzeitig tätig werden. So kann er zunächst für einen von ihnen vorgehen und dieses Verfahren abschließen, falls sich ergeben sollte, dass die Aktivlegitimation fehlt, bevor er zugunsten eines anderen in derselben Sache tätig wird. Bei einer Vertretung von Schuldnern hat der Anwalt nach der Rechtsprechung des BGH^[128] mit dem jeweiligen Mandanten zu erörtern, ob eine gemeinsame Rechtsverteidigung aller Schuldner angezeigt erscheint, weil Interessenkonflikte zwischen ihnen weder bestehen noch zu erwarten sind. (Kommt es gleichwohl zu Einzelvertretungen, sollen die Mehrkosten gegenüber einer gemeinsamen Vertretung nicht erstattungsfähig sein, was sich allerdings mit einem Pflichtverstoß im Prozessrechtsverhältnis nicht begründen lässt.)

Rz. 114

Getrennte Anspruchserhebungen mehrerer Gläubiger^[129] – insbesondere Klagen – sind nicht nur zulässig, sondern u.U. die Methode der Wahl (z.B. zeitliche Staffelung, um einen Pilotprozess durchzuführen; parallele Klagen, um verschiedene Richter damit befassen zu können oder um die Verfahren überschaubarer zu halten; oder aus organisatorischen Gründen bei schwierigen Verhältnissen/Abstimmungsproblemen der Mandanten untereinander; oder zur beschleunigten Abhandlung einzelner Ansprüche). Der Anwalt braucht insoweit nur die Belange der eigenen Mandanten, nicht hingegen auch das Interesse der Gegenseite an einer Geringhaltung der Kosten zu berücksichtigen. Eine Besonderheit ergibt sich allerdings für das Wettbewerbsrecht.

Rz. 115

Mehrere Mandanten können ein persönliches Interesse daran haben, einen gemeinsamen Gegner mit getrennten Klagen zu überziehen. Diese Freiheit in der Auseinandersetzung räumt das Gesetz ihnen ein. Das Gebot zur sparsamen Prozessführung (§ 91 ZPO) ist Ausfluss des Prozessrechtsverhältnisses und gilt daher nicht auch für die Entscheidung, auf welche Weise die Partei angreifen will.^[130] Im Verfahrensrecht besteht ebenso wie im materiellen Recht prinzipiell Koalitionsfreiheit; grundsätzlich ist niemand verpflichtet, sich zur Durchführung eines Verfahrens mit einem anderen zusammenzuschließen. Die Grenze der Prozesstaktik ist jedoch das allgegenwärtige Verbot des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB).^[131] Erscheint das Vorgehen nicht prozessökonomisch, so hat das Gericht allerdings eine Korrekturmöglichkeit, indem es die Sachen nachträglich verbindet (§ 147 ZPO).

Rz. 116

Vermag der Anwalt für eine differenzierte Handhabung nichts anzuführen, sollte er den Gesichtspunkt einer getrennten Rechtsverfolgung aus erstattungsrechtlicher Sicht vorsichtig handhaben. Zwar treffen ihn im Verhältnis zum Gegner grundsätzlich keinerlei Fürsorgepflichten.^[132] Mit kostenrechtlichen Nachteilen aus einer getrennten Anspruchsverfolgung muss er an sich nur rechnen, wenn das prozessrechtlich zulässige Verhalten der Streitgenossen "außerhalb des Verständigen" liegt,^[133] was von der Gegenseite darzulegen wäre, falls es sich nicht schon anhand der Aktenlage ergibt.^[134] Der Sache nach geht es um den Vorwurf, durch das Unterlassen der Bündelung sämtlicher Ansprüche in einem Prozess sittenwidrig schädigen zu wollen (§ 826 BGB).^[135] Das setzt den Nachweis vorsätzlichen Verhaltens voraus. Der Anwalt kann jedoch nicht immer davon ausgehen, dass diese Grundsätze tatsächlich Anwendung finden, sondern hat durchaus zu erwägen, dass er sich womöglich einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sieht^[136] oder dass schlicht die Darlegungslast umgekehrt wird.^[137]

[126] Siehe dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, § 62 Rn 13.

[127] OLG München AGS 2001, 135 = MDR 2001, 652; siehe auch BVerfG NJW 1990, 2124.

[128] BGH 2.5.2007 – XII ZB 156/06, AGS 2007, 541 = RVGreport 2007, 309 = NJW 2007, 2257; OLG Koblenz JurBüro 2010, 599; OLG Karlsruhe MDR 2000, 235; OLG Naumburg Rpfleger 2005, 482.

[129] Zur Interessenlage bei getrennter Anspruchserhebung durch denselben Gläubiger siehe BGH 11.12.2003 – IX ZR 109/00, AGS 2004, 145 = NJW 2004, 1043; OLG Koblenz AGS 2004, 38; OLG Stuttgart MDR 2002, 117.

[130] Vgl. KG MDR 2008, 653 (zur Wahl des Gerichtsstandes); LG Kassel JurBüro 2008, 362 (zum taktischen Vorgehen); AG München AGS 2008, 205 (zum Recht auf Anspruchsverfolgung im eigenen Namen).

[131] So kann etwa die grundlose Aufspaltung einer Forderung in mehrere Teilbeträge zwecks Führung gesonderter Prozesse rechtsmissbräuchlich sein.

[132] Anders etwa im Wettbewerbsrecht (§ 13 Abs. 5 UWG), wo der BGH "gesteige...