Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 8 Fälligke ... / 2. Vertragliche Fälligkeitsvereinbarungen

a) Zulässigkeit

Rz. 181

Vertragliche Fälligkeitsvereinbarungen sind grundsätzlich zulässig. So ist insbesondere die Vereinbarung einer gegenüber Abs. 1 vorzeitigen Fälligkeit möglich.^[130]

Rz. 182

Zulässig ist es sogar, entsprechend dem gesetzlichen Leitbild des § 271 Abs. 1 BGB die sofortige Fälligkeit zu vereinbaren.^[131]

Rz. 183

Möglich sind auch gestaffelte Fälligkeitsvereinbarungen, dass also Fälligkeiten nach Zeitabschnitten oder Verfahrensabschnitten bemessen werden.

Beispiel: In einer Strafsache werden Pauschalen vereinbart. Die Pauschale für das vorbereitende Verfahren soll mit Erhalt der Ermittlungsakten fällig werden. Die Pauschale für das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung soll mit Abgabe an das Gericht fällig werden und eine Pauschale für jeden Hauptverhandlungstermin jeweils mit Ablauf des Verhandlungstages.

Jede Pauschale wird also mit Fortschritt des Verfahrens gesondert fällig.

Rz. 184

Ebenso wenig bestehen Bedenken, dass die Fälligstellung einer Vergütung für geleistete Tätigkeiten in das Ermessen des Anwalts gestellt wird. Wenn die sofortige Fälligkeit dem Leitbild des Gesetzes (§ 271 BGB) entspricht, bestehen keine Bedenken, dem Anwalt vorzubehalten, einseitig spätere Fälligkeiten zu bestimmen.^[132]

Rz. 185

Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn eine Stundensatzvereinbarung getroffen worden ist und die Parteien regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben.^[133]

Rz. 186

Bedenklich wird eine "Fälligkeitsvereinbarung", wenn sie einer Erfolgshonorarvereinbarung gleichkommt, wenn es sich also faktisch gar nicht um eine Fälligkeitsvereinbarung, sondern um eine unzulässige erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung handelt.^[134]

Beispiel: Der Anwalt vereinbart mit seinem Mandanten, dass dieser das Doppelte der gesetzlichen Gebühren zahle. Für den Fall, dass der Anwalt die vom Auftraggeber geltend gemachten Ansprüche durchsetze, soll darüber hinaus noch

a)	ein weiterer Betrag in Höhe von 10 % der durchgesetzten Summe
b)	eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 10.000 EUR

"fällig" werden.

Rz. 187

In diesen Fällen handelt es sich tatsächlich gar nicht um eine Fälligkeitsvereinbarung, sondern im Fall a) um die Vereinbarung einer Beteiligung (quota litis)^[135] und im Fall b) um eine Erfolgshonorarvereinbarung.^[136] Beide sind grundsätzlich unzulässig und kommen nur unter den engen Voraussetzungen des § 4a in Betracht.^[137]

Rz. 188

Unbedenklich ist es dagegen, Fälligkeiten an das Entstehen bestimmter Gebührentatbestände zu knüpfen.

Beispiel: Die Parteien vereinbaren, dass mit Abschluss einer Einigung ein Zusatzhonorar in Höhe von 2.000 EUR fällig sein soll.

Rz. 189

Zwar ist in diesem Falle die Vergütung auch an einen Erfolg geknüpft, nämlich daran, dass der Anwalt eine Einigung herbeiführt. Die Höhe der Vergütung richtet sich aber nicht nach Erfolg der Tätigkeit. Die ist unabhängig davon, wie die Einigung inhaltlich aussehen wird. Auch nach dem gesetzlichen Leitbild steht dem Anwalt bei einer Einigung eine gesonderte "Erfolgs"-Gebühr, nämlich die Einigungsgebühr nach VV 1000 zu.^[138]

Rz. 190

Gleiches gilt für eine Erledigungsgebühr (VV 1002) oder eine Aussöhnungsgebühr (VV 1001).

[130] N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1822.

[131] N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1824.

[132] N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1828.

[133] BGH 19.9.2013 – IX ZR 112/11, AGS 2013, 573 = RVGreport 2014, 65 = zfs 2014, 47.

[134] N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1829.

[135] Siehe hierzu N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 323 ff.

[136] Siehe hierzu N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 368 ff.

[137] Ausdrücklich zu diesem Problem der "Fälligkeit" Krämer/Maurer/Kilian, Rn 361; N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1831.

[138] Siehe hierzu N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1834.

b) AGB-Prüfung

Rz. 191

Dass eine sofortige Fälligkeit in mehrfach verwendeten Vertragsbedingungen (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB) überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB sei, wird man wohl nicht annehmen können. Zwar würde eine solche Vereinbarung dem Grundsatz des § 8 Abs. 1 widersprechen; andererseits entspricht sie dem Grundsatz des BGB in § 271 Abs. 1 BGB.^[139]

Rz. 192

Zu berücksichtigen sein kann allerdings § 308 Nr. 1 BGB, wenn die sofortige Fälligkeit vereinbart wird, der Anwalt sich aber für die Erbringung seiner Leistung eine unangemessen lange Frist ausbedingt.^[140]

Rz. 193

Des Weiteren ist an § 309 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu denken, wenn durch eine vorzeitige Fälligkeit das Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.^[141]

[139] N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1837.

[140] N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1838.

[141] N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1839.

c) Formvorschriften

Rz. 194

Die Vereinbarung einer von Abs. 1 abweichenden, insbesondere vorzeitigen Fälligkeit beinhaltet nicht die Vereinbarung einer höheren Vergütung, so dass diese Vereinbarung nicht nach § 3a Abs. 1 S. 1 der Textform bedarf.^[142]

Rz...