Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 9 Vorschuss / VI. Umsatzsteuer, VV 7008

1. Umsatzsteuerpflicht

Rz. 75

Der Vorschuss unterliegt der Umsatzsteuer, soweit die Tätigkeit des Anwalts umsatzsteuerpflichtig ist^[41] (im Einzelnen siehe VV 7008 Rdn 46). Soweit der Anwalt Umsatzsteuer abführen muss, kann er diese auch nach VV 7008 auf den Vorschuss berechnen.

[41] BFH BStBl III 1954 S. 413; BStBl II 1982 S. 593; ausführlich Assmann, ZAP Fach 20, S. 11.

2. Erhöhung der Umsatzsteuer zwischen Vorschuss und Fälligkeit

Rz. 76

Da es für die Bemessung des Steuersatzes auf den Tag der Leistung bzw. das Ende des Leistungszeitraums, also die Fälligkeit der Vergütung nach § 8 Abs. 1 S. 1 ankommt, müssen Vorschüsse nachversteuert werden, wenn sich nach Zahlung des Vorschusses, aber vor Fälligkeit (§ 8 Abs. 1) der Umsatzsteuersatz erhöht. Der Anwalt kann dann beim Auftraggeber noch nachliquidieren.

Beispiel: Der Anwalt hatte nach Einreichung der Klageschrift (Wert: 10.000 EUR) im November 2020 vorschussweise eine Verfahrensgebühr wie folgt abgerechnet:

I. Vorschuss

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 10.000 EUR)		798,20 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	818,20 EUR
3.	16 % Umsatzsteuer, VV 7008		130,91 EUR
Gesamt			949,11 EUR

Ein Urteil erging nach mündlicher Verhandlung im Februar 2021.

Die Verfahrensgebühr war zwar entstanden, da der Anwalt einen Schriftsatz eingereicht hatte (VV 3101 Nr. 1); sie war jedoch noch nicht fällig, da keiner der in § 8 Abs. 1 S. 1 aufgeführten Fälligkeitstatbestände eingetreten war. Der Anwalt war allerdings berechtigt, die Verfahrensgebühr als Vorschuss (§ 9) abzurechnen. Eine Teilleistung i.S.d. UStG liegt aber insoweit nicht vor. Daher ist mit 19 % nachzuversteuern.

II. Schlussrechnung (1. Alt)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 10.000 EUR)		798,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 10.000 EUR)		736,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR
5.	./. gezahlter		– 949,11 EUR
Restbetrag			901,34 EUR

(in der Vorschusszahlung enthalten sind 130,91 EUR Umsatzsteuer;

in dem Restbetrag enthalten sind 164,54 EUR Umsatzsteuer)^[42]

II. Schlussrechnung (2. Alt.)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 10.000 EUR)		798,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 10.000 EUR)		736,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR
5.	./. gezahlter netto		– 818,20 EUR
6.	./. gezahlter Umsatzsteuer		– 130,91 EUR
Restbetrag			901,34 EUR

Der Auftraggeber hat einen Anspruch darauf, dass die nachträglich höhere Umsatzsteuer ausgewiesen wird, da er diese gegebenenfalls im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen kann.

[42] Dieser Hinweis ist erforderlich, da anderenfalls der Rechnungsempfänger die volle Umsatzsteuer i.H.v. 295,45 EUR zum Vorsteuerabzug anmelden könnte, obwohl er aus dem Vorschuss bereits davon 164,54 EUR zum Vorsteuerabzug angemeldet hatte. Der Anwalt würde für einen solchen Missbrauch haften.

3. Reduzierung der Umsatzsteuer zwischen Vorschuss und Fälligkeit

Rz. 77

Auch der umgekehrte Fall ist möglich. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, dass Vorschüsse, die der Anwalt berechtigterweise mit 19 % erhoben hat, jetzt im Nachhinein "rückzuvergüten sind", soweit der Steuersatz bei Fälligkeit 16 % beträgt.

Beispiel: Der Anwalt war in einem gerichtlichen Verfahren im Mai 2020 beauftragt worden und hatte aus dem Streitwert von 10.000,00 EUR folgenden Vorschuss abgerechnet und vereinnahmt:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		725,40 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	745,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		141,63 EUR
Gesamt			887,03 EUR

Im Dezember 2020 fand der Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Dort wurde die geltend gemachte Forderung anerkannt, so dass ein Anerkenntnisurteil erging. Die Schlussrechnung muss jetzt wie folgt aussehen:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		725,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		669,60 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.415,00 EUR
4.	16 % Umsatzsteuer, VV 7008		226,40 EUR
Gesamt			1.641,40 EUR
5.	abzüglich gezahlter netto		– 745,40 EUR
6.	abzüglich gezahlter Umsatzsteuer		– 141,63 EUR
Restbetrag			754,37 EUR

Hier kommt dem Mandanten also die Steuerdifferenz aus dem Vorschuss (3 % aus 745,40 EUR =) 22,36 EUR zugute. Der Anwalt wiederum kann die mit dem Vorschuss zuviel gezahlte Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen.