Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 2.3 / b) Anrechnung auf die Geschäftsgebühr

Rz. 89

Ist der Anwalt in mehreren Verfahrensabschnitten tätig, so erhält er auch in Verfahren nach der WBO jeweils eine gesonderte Geschäftsgebühr (§ 17 Nr. 1a). Allerdings muss er sich auch hier die erste Geschäftsgebühr nach Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 S. 1 hälftig auf die zweite Geschäftsgebühr anrechnen lassen, höchstens jedoch mit 207 EUR (Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 S. 2). Dafür ist bei der Bemessung einer weiteren Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist (§ 14 Abs. 2; Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 S. 3 a.F.).

Rz. 90

Insoweit kann ergänzend auf die Ausführungen zur Anrechnung der VV 2302 Nr. 1 Bezug genommen werden.

Beispiel: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Verfahren der weiteren Beschwerde nach der WBO

Der Anwalt legt für seinen Mandanten Beschwerde nach den §§ 1 ff. WBO ein. Nachdem diese zurückgewiesen worden ist, legt er weitere Beschwerde nach den §§ 16 ff. WBO ein. Das Beschwerdeverfahren ist weder umfangreich noch schwierig. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist dagegen umfangreich, allerdings durchschnittlich.

Der Anwalt erhält sowohl im Verfahren über die Beschwerde als auch im Verfahren über die weitere Beschwerde eine Geschäftsgebühr nach VV 2302 Nr. 2. Im Verfahren der Beschwerde ist lediglich die Schwellengebühr anzusetzen. Im Verfahren der weiteren Beschwerde ist dagegen die Mittelgebühr anzusetzen. Die Vorbefassung im Beschwerdeverfahren darf nicht Gebühren mindernd berücksichtigt werden (§ 14 Abs. 2; Abs. 5 i.V.m Abs. 4 S. 3 a.F.). Zu beachten ist noch, dass die erste Geschäftsgebühr hälftig auf die zweite Gebühr anzurechnen ist (Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 S. 1).

I. Beschwerdeverfahren

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 2		359,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	379,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		72,01 EUR
Gesamt			451,01 EUR

II. Weitere Beschwerde

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 2		414,00 EUR
2.	gem. VV Vorb. 2.3 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 S. 1 anzurechnen		– 179,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	254,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		48,36 EUR
Gesamt			302,86 EUR

Rz. 91

Zu beachten ist, dass die Anrechnung gemäß Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 S. 2 auf einen Betrag von 207 EUR begrenzt ist. Diese Grenze greift also immer dann, wenn die anzurechnende Geschäftsgebühr über 414 EUR liegt.

Beispiel: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Verfahren der weiteren Beschwerde nach der WBO

Wie vorangegangenes Beispiel (siehe Rdn 90); jedoch war die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren äußerst umfangreich und schwierig, so dass ein Betrag über der Mittelgebühr anzusetzen ist.

Jetzt ist zu beachten, dass die Anrechnung auf maximal 207 EUR beschränkt ist.

I. Beschwerdeverfahren

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 2		660,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	680,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		129,20 EUR
Gesamt			809,20 EUR

II. Weitere Beschwerde

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 2		414,00 EUR
2.	gem. VV Vorb. 2.3 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 anzurechnen		– 207,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	227,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		43,13 EUR
Gesamt			270,13 EUR

Rz. 92

Soweit man auch eine Tätigkeit im "Verfahren" für möglich hält, würde dort eine gesonderte Geschäftsgebühr entstehen, die hälftig auf die Gebühr eines Beschwerdeverfahrens anzurechnen wäre. Diese Gebühr wäre dann wiederum hälftig anzurechnen auf die eines weiteren Beschwerdeverfahrens.