a) Allgemeines
Rz. 176
Nach § 599 ZPO ist dem Beklagten, der dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten. Der Widerspruch muss zwar deutlich sein, liegt aber in jeder schlüssigen Handlung gegen eine unbedingte Verurteilung. Dementsprechend ist allein die Erklärung, sich die Rechte im Nachverfahren vorzubehalten, ausreichend für die Annahme des Widerspruchs.
Rz. 177
Für den Prozessbevollmächtigten des Klägers kommt es für die Frage, in welcher Höhe er die Terminsgebühr erhält, auf das Verhalten des Beklagten an, sofern die Terminsgebühr nicht aus anderen Gründen, z.B. durch außergerichtliche Besprechungen während des Rechtsstreits, bereits entstanden ist.
b) Anerkenntnis unter Vorbehalt der Rechte
Rz. 178
Erkennt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten im Verhandlungstermin die Forderung im Urkundenprozess an und behält sich die Ausführungen seiner Rechte im Nachverfahren vor, so erwächst beiden Prozessbevollmächtigen die volle Terminsgebühr i.H.v. 1,2 nach VV 3104. Denn nach der Regelung in Abs. 3 ist es unerheblich, ob es sich um eine streitige oder nicht streitige Verhandlung handelt. Vielmehr reicht es aus, dass eine Vertretung im Verhandlungstermin erfolgt ist. Die Erklärung, sich die Rechte im Nachverfahren vorbehalten zu wollen, reicht für das Entstehen der vollen Terminsgebühr i.H.v. 1,2 aus, sofern sie denn in der mündlichen Verhandlung abgegeben wird.
c) Entscheidung durch Versäumnisurteil
Rz. 179
Allein die schriftsätzliche Ankündigung des Widerspruchs reicht zwar aus, um sich die Rechte im Nachverfahren zu erhalten. Die Terminsgebühr fällt aber für den Beklagtenvertreter nur an, wenn er für seinen Mandanten den Termin wahrnimmt.
Rz. 180
Ist der Beklagte selbst oder im Anwaltsprozess dessen Rechtsanwalt nicht anwesend und ergeht deswegen ein Versäumnisurteil, so erhält der Prozessbevollmächtigte des Klägers nur eine reduzierte Terminsgebühr nach VV 3105 i.H.v. 0,5.
Rz. 181
Ist der Rechtsanwalt des Beklagten anwesend, gibt er aber keine Erklärungen ab, entsteht für den Rechtsanwalt des Klägers eine volle Terminsgebühr i.H.v. 1,2. Die reine Anwesenheit im Termin ohne Abgabe irgendwelcher Erklärungen reicht aus, und zwar auch dann, wenn trotz der Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen diesen ein Versäumnisurteil ergeht. Dies ergibt sich aus VV 3105. Nach dieser Vorschrift erfolgt eine Reduzierung der Terminsgebühr auf 0,5 nur dann, wenn ein Termin stattgefunden hat, in dem deswegen ein Versäumnisurteil ergangen ist, weil eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist.
Rz. 182
Im Umkehrschluss bedeutet dies: Sind im Anwaltsprozess beide Parteien selbst zwar nicht erschienen, diese aber anwaltlich vertreten, d.h. deren Rechtsanwälte anwesend, steht beiden Rechtsanwälten die volle Terminsgebühr zu, auch wenn ein Versäumnisurteil ergeht.
Rz. 183
Die Reduzierung der Terminsgebühr findet also bei Erlass eines Versäumnisurteils gemäß VV 3105 nur statt:
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im Parteiprozess: wenn der Beklagte nicht anwaltlich vertreten ist und im Termin auch selbst nicht erscheint; |
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im Anwaltsprozess: wenn der Beklagte im Termin durch seinen Anwalt nicht vertreten wird, dieser also nicht anwesend ist. |
In allen übrigen Fällen steht dem Rechtsanwalt des Beklagten eine volle Terminsgebühr i.H.v. 1,2 gemäß VV 3104 zu.
Rz. 184
Die Vorschrift des § 333 ZPO, wonach als nicht erschienen auch die Partei anzusehen ist, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt, ist nach Anm. Abs. 1 zu VV 3105 ausdrücklich nicht anzuwenden. Der zivilprozessuale Begriff des "Nichterscheinens" geht also über den gebührenrechtlichen hinaus.