Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.1 / B. Verfahren vor dem Finanzgericht (Nr. 1)

I. Anwendungsbereich

Rz. 3

Nr. 1 sieht vor, dass der Rechtsanwalt auch für seine Tätigkeit in erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten die für die Berufungsinstanz erhöhten Gebühren nach VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 erhält. Das gilt auch in Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, da VV 3300 für die Finanzgerichte keine Sonderregelung enthält.

Rz. 4

Hiernach kann er die nachfolgend dargestellten, aber nicht umfassend behandelten Gebühren erhalten; auf die Erläuterungen zu den einzelnen Gebührenvorschriften wird ergänzend verwiesen.

Rz. 5

Das FG ist seiner Struktur nach ein Obergericht wie das OVG (der VGH). Es hat als Obergericht die Senatsverfassung, und die Richter am FG werden wie die Richter an anderen Obergerichten besoldet. Die höheren Gebühren sind auch gerechtfertigt, da das FG die erste und gleichzeitig letzte Tatsacheninstanz ist und in der Regel die einzige und letzte gerichtliche Instanz darstellt. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Finanzgerichtsprozess ist daher nicht vergleichbar mit seinen Tätigkeiten vor den sonstigen erstinstanzlichen Gerichten. Sie ist vielmehr vergleichbar mit der anwaltlichen Tätigkeit vor den Berufungsgerichten. Im Unterschied zu dem Vortrag vor den erstinstanzlichen Gerichten ist der Sachverhaltsvortrag vor dem FG stets zwingend abschließend. Für die rechtliche Begründung gilt regelmäßig das Gleiche. Sie muss daher stets zu allen denkbaren Einzelheiten umfassend und eingehend vorgetragen werden. Die Tätigkeit vor dem FG stellt deshalb an den Rechtsanwalt besondere Anforderungen.^[1]

[1] BT-Drucks 15/1971, S. 213.

II. Gebühren

1. Verfahrensgebühr, VV 3200, 3201

Rz. 6

Nach VV 3200 erhält der Rechtsanwalt in Verfahren vor dem FG eine 1,6-Verfahrensgebühr. Endigt der Auftrag vorzeitig, so erhält der Rechtsanwalt nach VV 3201 eine 1,1-Verfahrensgebühr.

Rz. 7

Dies gilt auch in Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO.^[2] VV Vorb. 3.2.1 Nr. 1 bestimmt, dass sich die Gebühren in Verfahren vor dem Finanzgericht nach VV Teil 3 Abschnitt 2 bestimmen. Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus VV Vorb. 3.2. Abs. 2, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen das Rechtsmittelgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist, die Gebühren nach VV Teil 3 Abschnitt 1 zu berechnen sind. Zum einen ist das FG nicht als Rechtsmittelgericht, sondern als Gericht erster Instanz mit dem Aussetzungsverfahren befasst und hierfür sind nach VV Vorb. 3.2.1 Nr. 1 gerade die Gebühren nach VV Teil 3 Abschnitt 2 vorgesehen. Zum anderen beinhaltet VV Vorb. 3.2 Abs. 2 gerade keine Regelung für Finanzgerichte, da eine solche in Anbetracht der Gesetzessystematik nicht erforderlich war. Die Regelung ist mithin weder direkt noch analog auf die Finanzgerichtsbarkeit anzuwenden. Schließlich sind in VV 3300 weitere erstinstanzliche Verfahren vor Rechtsmittelgerichten geregelt, in denen ebenfalls die höheren Gebührensätze Anwendung finden und die ebenso für Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes gelten. Dies zeigt, dass nach der Wertung des Gesetzgebers Verfahren in der Hauptsache und des einstweiligen Rechtsschutzes gebührenrechtlich gleichgestellt werden sollen.

Rz. 8

Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 entstanden ist, wird diese Gebühr nach VV Vorb. 3 Abs. 4 zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührenansatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.

Rz. 9

War der Anwalt zuvor im Besteuerungsverfahren tätig, gilt § 35 Abs. 2 S. 1. Danach ist eine Gebühr nach §§ 23, 24 oder 31 StBVV anzurechnen wie eine Geschäftsgebühr nach VV 2300.

Rz. 10

Sind nach der StBVV mehrere Gebühren angefallen, sind alle Gebühren hälftig anzurechnen, indem die Summe der Gebühren hälftig angerechnet wird (§ 35 Abs. 2 S. 2). Siehe auch hier zu Einzelheiten die Kommentierung zu § 35.

Rz. 11

Zu beachten ist auch hier die Begrenzung der hälftigen Anrechnung auf 0,75 nach VV Vorb. 2.3 Abs. 4 S. 1; VV Vorb. 3 Abs. 4 S. 1.

Rz. 12

War der Anwalt sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Einspruchsverfahren tätig, sind die Gebühren nach der StBVV hälftig auf die Geschäftsgebühr des Einspruchsverfahrens anzurechnen. Die Geschäftsgebühr für das Einspruchsverfahren wiederum ist ebenfalls hälftig, höchstens zu 0,75 nach VV Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

[2] FG Niedersachsen 23.11.2016 – 5 KO 5/16; FG Köln 27.6.2011 – 10 Ko 1553/11 und 28.2.2011 – 10 Ko 1119/10; FG Niedersachsen 18.1.2010 – 7 KO 5/08 und 7 KO 10/09, AGS 2010, 438; FG Düsseldorf 29.10.2008 – 6 Ko 768/08 KF, EFG 2009, 217; FG Brandenburg 30.5.2006 – 1 KO 541/06, EFG 2006, 1704; a.A. FG Niedersachsen 27.4.2005 – 6 KO 3/05, DStRE 2005, 1366.

2. Terminsgebühr, VV 3202

Rz. 13

Nach VV 3202 erhält der Rechtsanwalt in Verfahren vor dem FG eine 1,2-Terminsgebühr in den Fällen der VV Vorb. 3 Abs. 3.

Rz. 14

Nach Anm. Abs. 1 zu VV 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu VV 3104 entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn das Gericht im Einverständnis mit den Parteien ohne ...