Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1005, 1006 / 4. Erledigung im Gerichtsverfahren

Rz. 19

Erledigt sich eine Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt eine Betragsrahmengebühr erhält, im Gerichtsverfahren, gilt Folgendes:

a) Klageverfahren ohne Vorbefassung

Rz. 20

War die Angelegenheit besonders umfangreich und schwierig und hatte eine überragende Bedeutung für den Mandanten, so dass die Verfahrensgebühr nach VV 3102 in Höhe der Höchstgebühr anfällt, so entsteht auch die Einigungs- oder Erledigungsgebühr in dieser Höhe:

1.	Verfahrensgebühr, VV 3102		660,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 3106		610,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1006		660,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.950,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		370,50 EUR
Gesamt			2.320,50 EUR

In einem Klageverfahren, in dem jeweils die Mittelgebühr entsteht, gilt Folgendes:

1.	Verfahrensgebühr, VV 3102		360,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 3106		335,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1006		360,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.075,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		204,25 EUR
Gesamt			1.279,25 EUR

b) Klageverfahren mit Vorbefassung

Rz. 21

Auch im Gerichtsverfahren führt eine Vorbefassung – der Rechtsanwalt war zunächst im Widerspruchs- und dann im Klageverfahren tätig, in dem es dann zu einer Einigung oder Erledigung kommt – nicht (auch) zu einer Kürzung der Einigungs- oder Erledigungsgebühr (VV Vorb. 3 Abs. 4). Es ist auf die jeweilige Geschäftsgebühr abzustellen und nicht auf den Gebührenbetrag, der nach der Anrechnung verbleibt.^[37] Zu beachten ist auch § 15a Abs. 1, der bestimmt, dass der Rechtsanwalt jede andere Gebühr ohne Anrechnung fordern kann.

Dies bedeutet für das vorgenannte Beispiel (siehe Rdn 20):

1.	Verfahrensgebühr, VV 3102		360,00 EUR
	Anrechnung. VV Vorb. 3 Abs. 4		– 180,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 3106		335,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1006		360,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	875,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		166,25 EUR
Gesamt			1.041,25 EUR

[37] So zur vergleichbaren Lage bei der fiktiven Terminsgebühr: SG Dresden 30.6.2015 – S 28 SF 132/15 E, AGS 2015, 374 = RVGreport 2015, 380.

c) Berufungs- und Revisionsverfahren

Rz. 22

In einem "durchschnittlichen" Berufungsverfahren ergeben sich hingegen folgende Gebühren:

1.	Verfahrensgebühr, VV 3204		444,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 3205		335,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1006		444,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.243,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		236,17 EUR
Gesamt			1.479,17 EUR

Die Erledigungsgebühr entspricht der Verfahrensgebühr nach VV 3204 auch in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, die vor dem LSG geführt werden.

Rz. 23

In einem Revisionsverfahren, in dem die Höchstgebühren anfallen, gilt Folgendes:

1.	Verfahrensgebühr, VV 3212		1.056,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 3213		990,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1006		1.056,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.122,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		593,18 EUR
Gesamt			3.715,18 EUR

Fällt jeweils nur die Mittelgebühr an, gilt Folgendes:

1.	Verfahrensgebühr, VV 3212		576,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 3213		543,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1006		576,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.715,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		325,85 EUR
Gesamt			2.040,85 EUR

Rz. 24

Die Erledigungsgebühr entspricht der Verfahrensgebühr nach VV 3512 auch in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, die vor dem BSG geführt werden.