Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1005, 1006 / 6. Einbeziehung weiterer Gegenstände in die Einigung oder die Erledigung

a) Einbeziehung von Ansprüchen aus anderen Verwaltungsverfahren

Rz. 27

Nach Anm. 1 S. 1 zu VV 1005 ist bestimmt, dass sich die Einigungsgebühr einheitlich nach VV 1005 bestimmt, wenn in die Einigung Ansprüche aus anderen Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Werden hingegen Ansprüche in die Einigung oder Erledigung einbezogen, die in einem gerichtlichen Verfahren anhängig sind – Hauptsache oder Eilverfahren –, bemisst sich die Einigungs- oder Erledigungsgebühr nach VV 1006 (Anm. 1 S. 2 zu VV 1005).

Rz. 28

Die Höhe der Einigungsgebühr entspricht dann der höchsten entstandenen Geschäftsgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach VV 1008.

Beispiel: Der Rechtsanwalt vertritt seinen Mandanten sowohl in einem Widerspruchsverfahren, in dem um eine medizinische Teilhabemaßnahme gestritten wird, als auch in einem Rentenantragsverfahren. In dem Antragsverfahren kommt es zu einer Einigung. Nach Einholung mehrerer Gutachten ist die Rentenversicherung bereit, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren. Die Rentenversicherung besteht nicht mehr darauf, dass zunächst eine medizinische Teilhabemaßnahme durchgeführt wird.

In dem Widerspruchsverfahren entsteht eine Mittelgebühr, im Antragsverfahren (Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit) die Höchstgebühr. Im Widerspruchsverfahren (cave: Erstattung nach § 63 SGB X!) entsteht die Einigungsgebühr nach der höheren Geschäftsgebühr des Antragsverfahrens.

Widerspruchsverfahren Teilhabe – Mittelgebühr, aber Einigungsgebühr

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 1		414,00 EUR
2.	Einigungsgebühr, VV 1002, 1005		768,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.202,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		228,38 EUR
Gesamt			1.430,38 EUR

Antragsverfahren Erwerbsminderungsrente – Höchstgebühr

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 1		768,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	788,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		149,72 EUR
Gesamt			937,72 EUR

Rz. 29

Werden hingegen Ansprüche in die Einigung oder Erledigung einbezogen, die in einem gerichtlichen Verfahren anhängig sind – Hauptsache oder Eilverfahren –, bemisst sich die Einigungs- oder Erledigungsgebühr nach VV 1006 (Anm. 1 S. 2 zu VV 1005).

b) Einbeziehung nicht anhängiger oder in anderen Gerichtsverfahren anhängiger Gegenstände in das gerichtliche Verfahren

Rz. 30

Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung auch im Hinblick auf nicht anhängige oder in anderen Gerichtsverfahren anhängige Gegenstände erzielt oder erstreckt sich die Erledigung hierauf, gilt nach Anm. 1 zu VV 1006 Folgendes: Die Einigungsgebühr bemisst sich einheitlich nach VV 1006.

Rz. 31

Für die Höhe der Einigungsgebühr ist die Verfahrensgebühr maßgebend, in der die Einigung erzielt wird (Anm. 1 S. 2 zu VV 1006).

Beispiel: Der Rechtsanwalt vertritt seinen Mandanten sowohl in einem Widerspruchsverfahren, in dem um eine medizinische Teilhabemaßnahme gestritten wird, als auch in einem Klageverfahren, in dem um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung gestritten wird. In dem Klageverfahren kommt es zu einer Einigung, nachdem mehrere Gutachten das weggefallene Leistungsvermögen des Klägers bestätigt hatten. Die Rentenversicherung besteht nicht mehr darauf, dass zunächst eine medizinische Teilhabemaßnahme durchgeführt wird.

In dem Widerspruchsverfahren entsteht eine Mittelgebühr, im Klageverfahren (Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit) die Höchstgebühr. Die Einigungsgebühr entsteht im Klageverfahren:

Widerspruchsverfahren Teilhabe – Mittelgebühr

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 1		414,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	434,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		82,46 EUR
Gesamt			516,46 EUR

Klageverfahren Rente wegen Erwerbsminderung – Höchstgebühr

1.	Verfahrensgebühr, VV 3102		660,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 3106		610,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1006		660,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.950,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		370,50 EUR
Gesamt			2.320,50 EUR

Zusammen

1.	Widerspruchsverfahren		516,46 EUR
2.	Klageverfahren		2.320,50 EUR
Gesamt			2.836,96 EUR

Beispiel: Wurde hingegen die Einigung in dem vor dem Sozialgericht anhängigen Klageverfahren über die medizinische Teilhabemaßnahme erzielt (Mittelgebühr) und dabei auch das Widerspruchsverfahren, über die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente miterledigt (Höchstgebühr), gilt Folgendes:

Widerspruchsverfahren Rente – Höchstgebühr

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 1		768,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	788,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		149,72 EUR
Gesamt			937,72 EUR

Klageverfahren Teilhabe – Mittelgebühr

1.	Verfahrensgebühr, VV 3102		360,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 3106		335,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1006		360,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.075,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		204,25 EUR
Gesamt			1.279,25 EUR

Zusammen

1.	Widerspruchsverfahren		937,72 EUR
2.	Klageverfahren		1.279,25 EUR
Gesamt			2.216,97 EUR