Rz. 33
Nach Anm. Abs. 5 ist das Entstehen einer Hebegebühr in drei Fällen ausgeschlossen:
a) Weiterleitung von Kosten an Gericht oder Behörde
Rz. 34
Eine Hebegebühr fällt nicht an, wenn Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet werden. Obwohl vom Wortlaut nicht gedeckt, wird man auch die Weiterleitung von Kosten an den Gerichtsvollzieher unter diese Vorschrift fassen müssen.
Rz. 35
Unter Kosten i.S.d. Vorschrift sind Gebühren und Auslagen des Anwalts (§ 1 Abs. S. 1), des Gerichts (§ 1 GKG) oder einer Behörde zu verstehen. Den Hauptanwendungsfall der Anm. Abs. 5 dürfte daher das Weiterleiten von Gerichtsgebühren und Auslagenvorschüssen an die Gerichtskasse darstellen. Nicht zu den Kosten gehören Bußgelder, Strafen, Geldbußen oder Kautionen. Soweit der Anwalt diese Gelder weiterleitet, steht ihm die Hebegebühr zu.
Rz. 36
Unerheblich ist, ob die weitergeleiteten Kosten vom Auftraggeber, dessen Rechtsschutzversicherer oder einem Dritten stammen.
Beispiel: In einer Verkehrsunfallsache zahlt der gegnerische Haftpflichtversicherer mit 5.000 EUR lediglich die Hälfte des geltend gemachten Schadens. Der Anwalt entnimmt vereinbarungsgemäß hiervon 483 EUR und zahlt diese als Gerichtskostenvorschuss für die Klage über die restlichen 5.000 EUR ein. An den Mandanten werden lediglich 4.517 EUR ausgezahlt.
Der Anwalt erhält die Hebegebühr nur aus 4.517 EUR. Aus dem Betrag von 483 EUR kann er nach Anm. Abs. 5 keine Hebegebühr berechnen.
b) Abführung eingezogener Kosten an Auftraggeber
Rz. 37
Eine Hebegebühr fällt ebenfalls nicht an, wenn der Anwalt eingezogene Kosten an den Auftraggeber abführt. Unter Kosten sind in diesem Zusammenhang nur die mit der Erledigung des zugrunde liegenden Auftrags verbundenen Kosten als Nebenforderung, § 23 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 S. 1 GNotKG, zu verstehen. Soweit Kosten dagegen die Hauptforderung darstellen, also z.B. in einem Rechtsstreit gegen den Rechtsschutzversicherer auf Kostenübernahme oder in einem Schadensersatzprozess auf Ersatz aufgewandter Anwaltskosten, ist Anm. Abs. 5 nicht anzuwenden.
Beispiel: Der Anwalt wird damit beauftragt, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus Verzug einzuklagen. Nach erfolgreich abgeschlossenem Prozess zahlt der Gegner die Urteilssumme an den Anwalt.
Es handelt sich jetzt nicht um eingezogene Kosten i.S.d. Anm. Abs. 5, da die zu ersetzenden Kosten als Hauptsache anzusehen sind. Nur soweit an den Anwalt die Kosten dieses Verfahrens gezahlt werden und er diese an den Mandanten weiterleitet, wird die Hebegebühr ausgeschlossen.
Rz. 38
Der Ausschluss greift ebenfalls nicht, wenn die Kosten zur Hauptsache geworden sind, etwa wenn der Anwalt wegen festgesetzter Kosten für den Mandanten vollstreckt.
Beispiel: Der Anwalt wird damit beauftragt, aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss (1.800 EUR) zu vollstrecken. Er treibt die festgesetzten Kosten nebst den Vollstreckungskosten (60 EUR) bei und leitet den Gesamtbetrag i.H.v. 1.860 EUR an den Mandanten weiter, der die Kosten des Anwalts bereits bezahlt hatte.
Die festgesetzten Kosten sind im Vollstreckungsverfahren Hauptsache, so dass der Anwalt hieraus die Hebegebühr erhält. Nur bei den 60 EUR handelt es sich um Kosten i.S.d. Vorschrift. Dieser Betrag bleibt bei der Berechnung der Hebegebühr unberücksichtigt.
Rz. 39
Die Kosten müssen eingezogen worden sein. Der Anwalt muss die Kosten also aufgrund einer Kostenentscheidung eingefordert haben. Die Entgegennahme und Weiterleitung nicht verbrauchter Kostenvorschüsse fällt daher nicht unter Anm. Abs. 5 und löst die Hebegebühr aus.
Beispiel: Nach Anerkenntnis des Beklagten überweist die Gerichtskasse die nicht verbrauchte 2,0-Gerichtsgebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. an den Anwalt des Klägers, der diesen Betrag an den Auftraggeber weiterleitet.
Soweit auch für die Rückzahlung eines nicht verbrauchten Gebührenvorschusses auf die Anwaltsvergütung (§ 9) eine Hebegebühr gewährt werden soll, dürfte dies zu weit gehen. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die allgemeinen Gebühren abgegolten, wie sich aus § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 14 ergibt.
c) Verrechnung auf die Vergütung
Rz. 40
Schließlich erhält der Anwalt nach Anm. Abs. 5 auch dann keine Hebegebühr, wenn er eingezogene Beträge auf seine Vergütung verrechnet. Ausgenommen hiervon ist allerdings die Entnahme der Hebegebühr selbst.
Beispiel 1: Der Beklagte zahlt die Urteilssumme in Höhe von 4.000 EUR. Der Anwalt verrechnet hiervon 1.000 EUR mit seiner Honorarforderung aus dem Rechtsstreit und zahlt 3.000 EUR an den Mandanten aus.
Dem Anwalt steht eine Hebegebühr nur aus 3.000 EUR zu.
Beispiel 2: Entnimmt der Anwalt im vorangegangenen Beispiel den restlichen 3.000 EUR auch noch seine Hebegebühren in Höhe von 42,84 EUR (30 EUR Gebühr + 6 EUR Postentgeltpauschale + 6,84 EUR Umsatzsteuer) und leitet nur noch 2.957,16 EUR an den Auftraggeber weiter, so hat dies keinen Einfluss auf die Gebührenberechnung.
Der Anwalt erhält auch in diesem Fal...