a) Überblick
Rz. 28
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensgebühr, die dem Anwalt als Verfahrensbevollmächtigtem oder Verteidiger zustünde. Insoweit wird die bisherige Rechtslage weiter gelten. Abzustellen ist also darauf, welche Gebühr der Einvernehmensanwalt erhalten hätte, wenn er selbst Verfahrensbevollmächtigter oder Verteidiger gewesen wäre.
Rz. 29
Vorgesehen sind nach VV 2201 Festgebühren. Der Anwalt erhält nicht die gleiche Gebühr wie der Bevollmächtigte oder der Verteidiger, sondern eine feste Geschäftsgebühr, für deren Höhe lediglich eine konkret bestimmte andere (fiktive) Gebühr maßgebend ist. Lediglich im Fall der VV 2201 ist ein eigener Betragsrahmen vorgesehen.
b) Wertgebühren
aa) Geschäftsgebühr
Rz. 30
Wird der Anwalt zur Herstellung des Einvernehmens in solchen Angelegenheiten tätig, in denen sich seine Vergütung, wäre er Verfahrensbevollmächtigter, nach dem Wert richten würde (§ 2 Abs. 1; § 3 Abs. 1 S. 2), so erhält er eine Einvernehmensgebühr in Höhe der Verfahrens- oder Geschäftsgebühr, die ihm dann zustehen würde. Der Einvernehmensanwalt erhält also nicht die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr, die er als Bevollmächtigter verdient hätte, sondern eine eigenständige Geschäftsgebühr nach VV 2200, für deren Höhe lediglich die fiktive Verfahrens- oder Geschäftsgebühr als Maßstab heranzuziehen ist.
Dies bedeutet Folgendes:
Rz. 31
| ▪ |
Würde für den Anwalt als Prozessbevollmächtigten die volle Verfahrensgebühr, z.B. nach VV 3100, entstehen, dann erhält der Einvernehmensanwalt eine Geschäftsgebühr in Höhe der vollen Verfahrensgebühr. |
Rz. 32
| ▪ |
Vertritt der Hauptbevollmächtigte mehrere Auftraggeber gemeinschaftlich wegen desselben Gegenstandes, so hätte der Einvernehmensanwalt als Verfahrensbevollmächtigter eine nach VV 1008 erhöhte Verfahrensgebühr erhalten. Folglich richtet sich die Einvernehmens-Geschäftsgebühr nach der erhöhten fiktiven Gebühr eines Bevollmächtigten. |
Beispiel: Der ausländische Anwalt vertritt zwei Kläger nach einem Wert von 5.000 EUR.
Die Verfahrensgebühr (VV 3100), die der deutsche Anwalt erhalten würde, wäre er Prozessbevollmächtigter, beliefe sich gemäß VV 1008 auf 1,6. In Höhe dieser Gebühr erhält der Einvernehmensanwalt also die Geschäftsgebühr nach VV 2200, somit auf 534,40 EUR. Stellt der deutsche Anwalt dann auch noch das Einvernehmen für mehrere ausländische Anwälte her, so erhöht sich die Gebühr nochmals – jetzt unmittelbar – nach VV 1008 um 30 % je weiteren Auftraggeber.
Rz. 33
| ▪ |
Würde die Verfahrensgebühr nur reduziert entstehen, etwa nach VV 3101 Nr. 1, Anm. Nr. 1 zu VV 3201, dann erhält auch der Einvernehmensanwalt lediglich die Geschäftsgebühr in Höhe der reduzierten fiktiven Verfahrensgebühr. |
Beispiel: Der Anwalt stellt das Einvernehmen für die Erhebung einer Klage i.H.v. 20.000 EUR her. Vor Erhebung der Klage erledigt sich die Sache.
Die Gebühr nach VV 2201 entsteht nur i.H.v. 657,60 EUR, da auch die Verfahrensgebühr des Anwalts, wäre er Prozessbevollmächtigter, nur zu 0,8 entstanden wäre.
Rz. 34
| ▪ |
Würde für den Bevollmächtigten zusätzlich eine Verfahrensdifferenzgebühr entstehen, etwa nach VV 3101 Nr. 2, so erhält auch der Einvernehmensanwalt in dieser Höhe seine Gebühr. Er erhält allerdings insoweit nicht zwei Gebühren, sondern von vornherein nur eine einzige Geschäftsgebühr. |
Beispiel: Es wird Klage über 10.000 EUR erhoben. Im Termin einigen sich die Parteien über die 10.000 EUR sowie weitere 5.000 EUR.
Ein Verfahrensbevollmächtigter würde erhalten:
| 1. |
1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 10.000 EUR) |
798,20 EUR |
| 2. |
0,8-Verfahrensgebühr, VV 3101 Nr. 2 (Wert: 5.000 EUR) |
267,20 EUR |
| |
gem. § 15 Abs. 3 nicht mehr als 1,3 aus 15.000 EUR |
933,40 EUR |
| |
Die Geschäftsgebühr des Einvernehmensanwalts nach VV 2200 beträgt somit |
933,40 EUR |
Rz. 35
Auf die Höhe der Geschäftsgebühr haben Ermäßigungsvorschriften wie die VV 3101, 3201 u.a. unmittelbar keinen Einfluss; insoweit gilt vielmehr VV 2201. Nur mittelbar können diese Vorschriften allerdings Einfluss haben, nämlich insoweit, als sich das Verfahren, für das das Einvernehmen hergestellt worden ist, erledigt, ohne dass der ausländische Anwalt eine die volle Gebühr auslösende Handlung vorgenommen hat (siehe Rdn 30 ff.).
bb) Gegenstandswert
Rz. 36
Maßgeblicher Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühren nach VV 2200 ist der Zeitpunkt der Auftragserteilung. Auf den Wert, zu welchem dem ausländischen Anwalt der Auftrag erteilt worden ist, kommt es nicht an.
Beispiel: Dem ausländischen Anwalt wird der Auftrag erteilt, eine Klage in Höhe von 30.000 EUR einzureichen. Bevor der ausländische Mandant das Einvernehmen mit dem inländischen Anwalt herstellen kann, werden 10.000 EUR gezahlt, so dass der Auftrag zum Einvernehmen nur noch wegen einer Klage über 20.000 EUR erteilt wird.
Für die Gebühr nach VV 2200 ist jetzt nur noch der Wert in Höhe von 20.000 EUR maßgebend.
War der Auftrag für das Einvernehmen dagegen bereits erteilt worden, bevor der Gegner die 10.000 EUR gezahlt hatte, bleibt es bei dem Wert von 30.000 EUR. Allerdings fällt dann die volle Gebühr nach VV 2200 nur aus de...